Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Ralf Bucher

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 771 53 26
E-Mail ralf.bucher@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Arbeitsgruppe Milch führt Arbeit weiter

05.02.18 | Die Milch, respektive der Milchpreis für Molkereimilch, ist nach wie vor ein Sorgenkind. Zu diesem Schluss kam der Vorstand des Schweizer Bauernverbands. In diesem Zusammenhang zog er auch Bilanz zu den Ergebnissen der vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Milch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Handelsabkommen mit Indonesien darf kein Palmöl enthalten (offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann)

02.02.18 | Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 4 (22.01. – 26.01.2018)

31.01.18 | In Berlin ging die Internationale Grüne Woche zu Ende. Die Schweiz war auch dieses Jahr mit einem von Agro-Marketing Suisse organisierten Länderauftritt vertreten. Dem Käse kam die Rolle des Hauptdarstellers zu: 70‘000 Tonnen Käse verkauft die Schweiz im Ausland, davon 80 Prozent in den drei Nachbarländern Deutschland (31‘000 Tonnen), Italien und Frankreich. Sich in diesem Markt zu zeigen ist also sehr wichtig, umso mehr da diese Märkte auch sehr umkämpft sind. Der SBV ist am Auftritt mitbeteiligt und nutzte den Anlass für internationale und nationale Kontakte.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

29.01.18 | Im Sinne gleichlanger Spiesse im Werbemarkt insbesondere im Vergleich mit sog. Online-Medien können wir der Zulassung zielgruppenspezifischer Werbung in der RTVV zustimmen. Die vorgesehenen Einschränkungen betreffs Zielgruppe Minderjährige erscheinen uns sinnvoll. Ebenso die Einschränkung, dass die SRG die Zielgruppen für die zielgruppenspezifische Werbung nicht ausschliesslich nach geografischen Kriterien definieren kann (in direkter Konkurrenz zu regional-lokalen Anbietern). Die vorgesehene Erhöhung des Anteils spezifisch aufbereiteter Sendungen für Menschen mit Sinnesbehinderung durch Untertitelung oder Gebärdensprache begrüssen wir. Die SDA leistet für die Qualität der Berichterstattung der lokal-regionalen Programme eine unverzichtbare Vor-arbeit. Wir begrüssen, dass diese Dienstleistungen gesichert werden sollen und insbesondere, dass in den Leistungsvereinbarungen mit der SDA die lokal-regionalen Bedürfnisse in den Vordergrund gerückt werden

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018

25.01.18 | Nous saluons la présente modification de l’OPAM qui vise à améliorer la transmission d’informations entre les autorités d’exécution cantonales et les maîtres d’ouvrage dans les zones soumises à l’OPAM. En effet, ceci permettra aux maîtres d’ouvrage de prendre en considération des mesures liées à la gestion du risque d’accidents majeurs à un stade précoce du développement de nouveaux projets, évitant ainsi les conflits d’Intérêts à un stade trop avancé de la planification. L’OPAM s’appliquant aussi aux installations agricoles, nous saluons cette modification qui permettra une meilleure gestion du processus.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil

24.01.18 | Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (15.01. – 19.01.2018)

24.01.18 | Mitarbeitende von Agrimplus sind zurzeit auf Werbetour für die Austauschprogramme. Letzte wurden die verschieden Möglichkeiten eines Auslandaufenthaltes am Strickhof in Wülflingen und an der Liebegg den Landwirtschaftsschülern vorgestellt. Das bzb Rheinhof in Salez organisierte das erste Mal eine Tischmesse für die Lernenden im 3. Lehrjahr und Agrimpuls nutzte die Chance, auch in diesem Rahmen die Angebote bekannt zu machen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Neues Beitragseinzugssystem für Rindvieh- und Schweinehalter

22.01.18 | Ab dem 1. Februar 2018 erhalten Rindvieh- und Schweinehalter direkt eine Rechnung für ihre Beiträge an den Schweizer Bauernverband (SBV). Die Identitas verschickt diese im Auftrag des SBV. Er setzt diese Mittel für Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft ein.

Mehr lesen