Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 11-18: Das Trockenjahr 2018

11.12.18 | Das Trockenjahr 2018 hat v.a. den Futterbau beeinträchtigt. In der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2018 ist dies kaum ersichtlich. Die Tierbestände werden aktuell etwas ausgedünnt, gehen jedoch nicht übermässig zurück. Die Mehrkosten für importiertes Raufutter können bis Ende Winter 2018/19 ohne weiteres auf 35 Millionen HF ansteigen. Dafür stützt die schlechte Futtersituation den Milchpreis.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ist Tierwohl nichts mehr wert?

11.12.18 | Coop kündigt an, das Coop-Naturafarm-Programm ab 2019 Jahr stark zu reduzieren oder gar zu streichen. Das ist ein Rückschritt für das Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft und ein sehr grosses Problem für die mitwirkenden Bauernfamilien, die entsprechende Investitionen getätigt haben. Das ist die zweite Hiobsbotschaft, nachdem bereits die Migros ab 2019 keine RAUS-Prämie für Schlachtkälber mehr bezahlt. Die Produzenten fordern die Detailhändler auf, auf die unverständlichen Entscheide zurückzukommen und mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu sitzen!

Mehr lesen
Marktkommentar Der Heupreis klettert auf 38 bis 40 Franken

07.12.18 | Die Heuhändler beschlossen, den Richtpreis für Heu kräftig zu erhöhen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 48 (26.11. – 30.11.2018)

05.12.18 | Die Bürgerbewegung „Gilets jaunes“ (gelbe Warnwesten) protestiert in Frankreich unter dem Motto „Einige sorgen sich um den Weltuntergang – wir sorgen darum, ob das Geld bis Ende Monat reicht“. Hier kann man Parallelen zur Landwirtschaft ziehen. Wenn man die vielen Volksinitiativen anschaut, könnte man meinen die Schweiz vor dem Umweltkollaps. Die Bauernfamilien stehen dabei oft im Fokus. Diese dagegen machen sich hauptsächlich Sorgen darüber, wie sie Ende Monat die Rechnungen bezahlen sollen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung: Änderung der Asylverordnung 2

05.12.18 | Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Auslände-rinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass mit der Neustrukturierung des Asylwesens (ab Frühling 2019) die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden und jene Asylsuchende, die kein Bleiberecht erhalten, rascher in den zuständigen Dublin-Staat oder in ihr Heimatland zurückkehren werden. Auf der anderen Seite sollen jene Asylsuchende, denen ein Bleiberecht zugestanden wird, schneller integriert werden. Demensprechend unterstützen wir die Stossrichtung einer schnelleren und wirksameren Integration und das Ziel eines schweizweit einheitlichen Integrationsprozesses für jene mit Bleiberecht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat unterstützt Schweizer Zuckerbranche

30.11.18 | Mit 300 Franken höheren Einzelkulturbeiträgen und einem Mindestzoll will der Bundesrat die Bemühungen der Branche zur Sicherung des Schweizer Zuckerrübenanbaus befristet bis 2021 unterstützen. Der Schweizer Bauernverband und die Interprofession Zucker unterstützen das Massnahmenpaket.

Mehr lesen
Marktkommentar Die IPS Raus-Prämie läuft aus

30.11.18 | Dank den innovativen IP-SUISSE Kälbermästern konnte innert kurzer Zeit die Kälbermast auf einen neuen Standard gebracht werden! Was vor 10 Jahren noch für ein Ding der Unmöglichkeit gehalten wurde, haben wir heute: Wasser, Heu, Vollmilch und eben Auslauf...

Mehr lesen