Nullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur-Begleitmassnahmen ungenügend

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Mai 2026

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den aktuellen Freihandelsabkommen unterstützen will. Er anerkennt zwar die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bleibt mit dem vorgeschlagenen Unterstützungsbetrag von 158 Mio. Franken jedoch sowohl beim Umfang als auch bei der Ausgestaltung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Der Bund stellt dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern sieht eine Finanzierung aus der Branche selbst vor. Der Vorschlag ist aus Sicht der Landwirtschaft eine Nullnummer.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vor. Dadurch drohen zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die Produzentenpreise. Je nach Marktsituation ist mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Mio. Franken zu rechnen. Die Landwirtschaftskammer des SBV hat deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 110 Mio. Franken pro Jahr für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bereitzustellen. Für den SBV ist weiter klar, dass eine gemeinsame Beratung von Abkommen und Begleitmassnahmen notwendig ist, um das Gesamtpaket beurteilen zu können. 

Der Bundesrat hat heute bestätigt, dass der Abbau im landwirtschaftlichen Grenzschutz negative Folgen hat und daher Begleitmassnahmen nötig sind. Mit dem heutigen Entscheid treibt der Bundesrat aber eine getrennte Behandlung von Begleitmassnahmen und Abkommen voran, was aus Sicht des SBV der falsche Ansatz ist. Damit fehlt die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Massnahmen. Zudem bleibt die vorgesehene Mittelaufstockung von 158 Mio. Franken weit hinter dem Notwendigen zurück, und ist angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte ungenügend. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat die Finanzierung über die Versteigerung von Zollkontingenten lösen will. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmassnahmen weitgehend selbst finanzieren. Ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringt. Statt einer echten Unterstützung handelt es sich hier faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Sektors. 

Am 17. Juni wird der Nationalrat über das weitere Vorgehen beraten. Für den SBV ist die Kommissionsminderheit der AKP-N derzeit der einzig gangbare Weg. Sie verlangt für die auf 8 Jahre befristeten Begleitmassnahmen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Mio. Franken. Damit sollen primär Massnahmen für die Strukturverbesserung (z.B. zinslose Darlehen) finanziert werden, so dass die Landwirtschaft die Kosten senken und den Preisdruck dämpfen kann. Ohne einen verbindlichen Beschluss zu wirksamen Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ethylenoxid ist kein Pflanzenschutzmittel

22.12.20 | In den letzten Wochen mussten verschiedene Schweizer Detailhändler Lebensmittel zurückrufen, die Ethylenoxid enthielten. In ihrer Kommunikation behaupten sie teilweise, dass es sich dabei um ein Pflanzenschutzmittel handelt. Das ist kompletter Unfug!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beitragseinzug auch für Schafe und Ziegen über Identitas

21.12.20 | Seit drei Jahren werden die Beiträge für Rinder und Schweine an den Schweizer Bauernverband in einem Mandatsverhältnis durch die Identitas AG eingezogen. Das System hat sich bestens bewährt, da administrative Kosten gespart und Synergien genutzt werden können. In Absprache mit den betroffenen Organisationen werden ab 1. Januar 2021 neu auch die Beiträge für Schafe und Ziegen auf diesem Weg erhoben. Eingesetzt werden die Mittel für die allgemeine Standesvertretung sowie spezifische Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Swissnessauflagen haben sich bewährt

18.12.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Feststellung des Bundesrats, dass die 2017 eingeführten Regeln zur Auszeichnung der Schweizer Herkunft beibehalten werden sollen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will das Insektensterben bekämpfen

17.12.20 | Der Nationalrat hat heute die Kommissionsmotion (20.3010) zum Insektensterben angenommen. Der Ursprung dieser Motion war die Petition «Insektensterben aufklären!», die 2018 von den Naturfreunden Schweiz, apisuisse, Dark-Sky Switzerland und dem Schweizer Bauernverband lanciert worden war und die innert 100 Tagen 165'512 Unterschriften zusammenbrachte. Die heute angenommene Motion verlangt, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die Initianten der Petition freuen sich ausserordentlich. Sie ermutigen den Ständerat, die Motion ebenfalls so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Schutz der Insekten ist unerlässlich, um den Erhalt unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen zu sichern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 50 (7. – 13.12.2020)

14.12.20 | Die letzte Sitzung des Jahres war zugleich die erste für die sieben neuen Vorstandsmitglieder. Die reich befrachtete Traktandenliste umfasste eine Übersicht über die Marktsituationen, das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien (der Vorstand empfiehlt der Landwirtschaftskammer ein Nein), die Vernehmlassung «Stopp dem Preisdumping beim Zucker», die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die AP 22+, die Revision der Grundbildung in der Landwirtschaft, den Stand der Arbeiten sowie Finanzierungsfragen der Abstimmungskampagne sowie das Verbandsbudget. Er befasste sich zudem mit der parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und äusserte sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über die Verschärfung des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

14.12.20 | Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen