Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Raumplanung

Medienmitteilungen

Zwei Mal Nein zu den Rentenvorlagen

11.01.24 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands lehnt aus Gründen der Finanzierbarkeit eine 13. AHV-Rente ab und erachtet eine generelle Erhöhung des Rentenalters zurzeit als ebenfalls nicht zielführend.

Soziale Absicherung

Stellungnahmen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

10.01.24 | Stellungnahme: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)

Stellungnahmen Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

09.01.24 | Die SRG als öffentlich-rechtlicher Sender für uns ein wichtiges Standbein einer funktionierenden Demokratie. Sie muss deshalb mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Stellungnahmen Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes

08.01.24 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Pa. Iv. 21.463, welche eine Änderung des Waldgesetzes vorsieht. Laut dieser sollen die Organisationen der Waldbesitzer künftig Richtpreise für Rohholz herausgeben. Der SBV unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich.

Agrarpolitik

Stellungnahmen Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren.

04.01.24 | Der Schweizer Bauernverband erwartet mehr Nachhaltigkeit bei den Importen und setzt dabei auf Transparenz. In diesem Sinne unterstützt er die in der Pa. Iv. Badertscher geforderten Deklaration der Flugtransporte.

Handel

Medienmitteilungen

Kostendeckende Preise und Nein zur Biodiversitätsinitiative

03.01.24 | An seiner Jahresmedienkonferenz auf einem Bauernbetrieb im Berner Seeland erläuterte der Schweizer Bauernverband, warum es höhere Produzentenpreise braucht, um den sinkenden Einkommen der Bauernfamilien entgegenzuwirken. Die extremen Forderungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung ist der Hauptgrund für seine Ablehnung der Initiative, die 2024 zur Abstimmung kommt.

Biodiversität

Medienmitteilungen

Stabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste

19.12.23 | National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Budget-Debatte in der Wintersession mit grosser Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen Agrarbudget ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Vertrauensbeweis in die Bauernfamilien und die von ihnen erbrachten Leistungen.

Agrarpolitik Direktzahlungen Finanzen und Landwirtschaft Landwirtschaftliches Einkommen

Stellungnahmen Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und zur neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger

14.12.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und zur neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger.

Futtermittel