Hauptinhalt

Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen. 

Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) – befasste sich mit dem geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und verabschiedete mit 82 zu 0 Stimmen bei sieben Enthaltungen seine Stellungnahme dazu. Im Zentrum der Beurteilung standen die Chancen und Risiken jener Abkommen, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft aufweisen: Institutionelle Elemente, staatliche Beihilfen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Programme, Schweizer Beitrag, Strom- und Lebensmittelsicherheit. 

Landwirtschaft steht hinter bilateralem Weg

Der SBV steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg. Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommen, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt er positiv. Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. Kritisch beurteilt er die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Den gemischten Ausschüssen käme eine grosse Bedeutung zu, weshalb es einen besseren Einbezug der Branchen braucht. Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommen sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen. Um von möglichen Chancen z.B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu profitieren, braucht es im Hinblick auf die parlamentarische Beratung Nachbesserungen. Grundsätzlich liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die nötigen Optimierungen im nationalen Recht umgesetzt werden können oder ob dazu Nachverhandlungen mit der EU nötig sind. Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Er spricht sich aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen klar für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr aus. 

Drei Mal Nein zu kommenden Abstimmungsvorlagen

Weiter diskutierten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Vorlagen der November-Abstimmung. Sowohl zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) wie auch zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) fassten sie die Nein-Parole. Ebenso lehnt die Landwirtschaftskammer das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 10-2024

12.03.24 | Die Zwischenbilanz der präventiven Regulierung zeigt, dass im Dezember und Januar 36 Wölfe präventiv abgeschossen wurden. Für den SBV ist klar, dass die Wolfspopulation klar reguliert werden muss.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen digiFLUX: So nicht umsetzbar

12.03.24 | Die parlamentarische Initiative 19.475 beinhaltet eine Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Sie schafft Transparenz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in anderen Branchen. Die praktische Umsetzung – wie sie aktuell mit digiFLUX angedacht ist – ist aber unnötig, aufwändig und kompliziert. Es sind grundlegende Anpassungen nötig.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ständerat will Absatzförderung von Schweizer Wein stärken

12.03.24 | Die kleine Kammer setzte am Montag ein klares Zeichen, indem sie die Notwendigkeit anerkennt, die Mittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die betroffenen Branchen ist es matchentscheidend, gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, welche zweistellige Millionenbeträge für den Schweizer Markt einsetzt, zu haben. Als weiteres wichtiges Element begrüssen sie die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Weine.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 02-24: Post-Corona

11.03.24 | Die Corona-Jahre 2020 und 2021 boten der Schweizer Landwirtschaft ein vergleichsweise günstiges Umfeld. Die darauf folgende Teuerungswelle brachte die landwirtschaftlichen Einkommen unter Druck. Besonders im Pflanzenbau ist die Situation schwierig. Es besteht eine massive Kluft zwischen dem Anspruch von Politik und Gesellschaft auf eine Stärkung der pflanzlichen Nahrungsmittelproduktion und der realen Entwicklung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Klare Erwartungen an die Agrarpolitik 2030

08.03.24 | Im November 2023 führte der Schweizer Bauernverband eine Umfrage bei den Bauernbetriebe durch. Ziel war es, deren Zukunftspläne und konkreten Erwartungen an die nächste Agrarpolitik zu erfassen. Die Auswertung zeigt, dass die Betriebsleitenden vier grosse Handlungsfelder sehen: Die Lebensmittelproduktion und deren Wertschöpfung ist wieder zu stärken, der administrative Aufwand zu reduzieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Was wir Junglandwirtinnen und Junglandwirte brauchen

05.03.24 | Wenn 2030 die nächste Agrarpolitik eingeführt wird, werden 40% der jetzigen Betriebsleiter pensioniert sein. Es sind die Junglandwirtinnen und Junglandwirten, welche die Entscheide von heute umsetzen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 9-2024

04.03.24 | Durch die gestiegene Teuerung passte Agriexpert die Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen und Masten an. Diese können auf der Internetseite von Agriexpert heruntergeladen werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nicht auf Kosten der Landwirtschaft!

03.03.24 | Die Schweizer Bevölkerung hat der 13. AHV-Rente für alle zugestimmt. Sie nimmt damit zusätzliche jährliche Ausgaben für die erste Säule in der Grösse von 4 bis 5 Milliarden Franken in Kauf, deren Finanzierung völlig offen ist.

Mehr lesen