Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen. 

Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) – befasste sich mit dem geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und verabschiedete mit 82 zu 0 Stimmen bei sieben Enthaltungen seine Stellungnahme dazu. Im Zentrum der Beurteilung standen die Chancen und Risiken jener Abkommen, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft aufweisen: Institutionelle Elemente, staatliche Beihilfen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Programme, Schweizer Beitrag, Strom- und Lebensmittelsicherheit. 

Landwirtschaft steht hinter bilateralem Weg

Der SBV steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg. Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommen, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt er positiv. Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. Kritisch beurteilt er die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Den gemischten Ausschüssen käme eine grosse Bedeutung zu, weshalb es einen besseren Einbezug der Branchen braucht. Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommen sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen. Um von möglichen Chancen z.B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu profitieren, braucht es im Hinblick auf die parlamentarische Beratung Nachbesserungen. Grundsätzlich liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die nötigen Optimierungen im nationalen Recht umgesetzt werden können oder ob dazu Nachverhandlungen mit der EU nötig sind. Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Er spricht sich aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen klar für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr aus. 

Drei Mal Nein zu kommenden Abstimmungsvorlagen

Weiter diskutierten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Vorlagen der November-Abstimmung. Sowohl zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) wie auch zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) fassten sie die Nein-Parole. Ebenso lehnt die Landwirtschaftskammer das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auf an die SwissSkills 2018!

03.09.18 | In wenigen Tagen starten in Bern mit den SwissSkills 2018 zum zweiten Mal nationale Berufsmeisterschaften. An den Wettbewerben nehmen dieses Mal neben Landwirten/-innen auch die Winzer/-innen und Weintechnologen/-innen, die Gemüsegärtner/-innen sowie die Pferdeberufe teil. Spannung ist in den Zelten 6 und 7 des Berufsfelds Landwirtschaft also garantiert!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 34 (20.08. – 24.08.2018)

29.08.18 | Letzte Woche durften fand in Landquart die Diplomfeier für die neuen Meisterabschlüsse der Deutschschweiz statt: 8 Landwirtinnen, 102 Landwirte, fünf Bäuerinnen, eine Geflügelwirtschaftsmeisterin und ein Geflügelwirtschaftsmeister aus der Deutschschweiz schlossen die intensive, mehrteilige berufliche Weiterbildung erfolgreich ab. Andrea Hürzeler aus Grabs (SG) unterstrich die neue Frauenpower bei den Landwirtinnen. Sie schloss Prüfung zur Eidg. Meisterlandwirtin mit der unglaublichen Note von 6 ab. Hut ab!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Meisterlandwirte: Diplomfeier 2018

24.08.18 | Acht Landwirtinnen, 102 Landwirte, fünf Bäuerinnen, eine Geflügelwirtschaftsmeisterin und ein Geflügelwirtschaftsmeister aus der Deutschschweiz haben dieses Jahr die Meisterprüfung bestanden und schlossen damit eine intensive, mehrteilige berufliche Weiterbildung ab. An einer würdigen Diplomfeier auf dem Gelände des Eidgenössischen Nachwuchsschwingfestes 2018, Landquart im Kanton Graubünden konnten sie das Eidgenössische Diplom in Empfang nehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Finanzkontrolle unterschätzt die landwirtschaftlichen Biogasanlagen

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Milch: Branche hat versagt!

23.08.18 | Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) bewies mit ihrem gestrigen Entscheid einer Nullrunde beim Richtpreis Milch, dass sie weder fähig noch willens ist, brancheninterne Entscheide zu fällen. Diese wären dringend und notwendig gewesen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 33 (13.08. – 17.08.2018)

22.08.18 | Knapp fünf Wochen vor der Eidgenössischen Abstimmung zeichnet sich laut SRG-Umfrage eine Mehrheit für die beiden Agrarinitiativen „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ und „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ ab. Die Landwirtschaftskammer – das Parlament der Schweizer Bäuerinnen und Bauern – beschloss bei beiden Vorlagen Stimmfreigabe. Der Herbst verspricht spannend zu werden!

Mehr lesen