Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes

09.05.19 | Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes Nach dem Ständerat behandelte der Nationalrat gestern die Änderung des Jagdgesetzes. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der grossen Kammer eingeführten Verbesserungen. Mit den Anpassungen schafft sie die Grundlage, dass Wölfe und Biber besser reguliert und weitere Schäden abgewendet werden können. Für die Schweizer Landwirtschaft ist die wirksame Regulierung von schadstiftenden Wildtieren ein Kernanliegen. Gleichzeitig erhalten die Kantone Kompetenzen zurück, um ab einer gewissen Schadensstärke selber justierende Massnahmen anzuordnen. Für den SBV ist weiter von Bedeutung, dass inskünftig auch von Bibern verursachte Beschädigungen an Wegen und Meliorationen abgegolten werden können. Der Ständerat entschied bereits im Sommer über die Vorlage. Er wollte neben dem Wolf und Biber zusätzlich auch den Luchs neu zu den regulierbaren Arten zählen und damit eine vernünftige Bestandesdichte anstreben. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer in der Differenzbereinigung bei dieser Beurteilung bleibt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (29.04. – 03.05.2019)

06.05.19 | Die Fachkommission Viehwirtschaft des SBV diskutierte die in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik angedachten Produktionssystembeiträge und den Verteilschlüssel der Tierzuchtmittel im Rahmen der Tierzuchtverordnung 2022. Zu letzterem stellte sie eine Arbeitsgruppe zusammen. Weiter brachte sich die Kommission zur Futtermittelstrategie auf den aktuellsten Stand, bereinigte die Stellungnahme zur Verordnung über die Tiergesundheitsdienste, passte beim QM-Schweizer Fleisch die Reglemente betreffend Licht in den Ställen an und tauschte sich mit Johanna Besier von Agroscope aus.

Mehr lesen
Stellungnahmen CO2-Verordnung

06.05.19 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist, dass Massnahmen getroffen und Regulierungen in Kraft gesetzt werden, welche denselben eindämmen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene. Der Schweizer Bauernverband begrüsst auch den Einbezug des Luftverkehrs in das grenzüberschreitende Emissionshandelssystem. Der Schweizer Bauernverband wird daher im Rahmen der Totalrevision des CO-Gesetzes ein zusätzliches Instrument zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Flugverkehr unterstützen, welches eine grössere Klimaschutzwirkung gewährleistet.

Mehr lesen
Marktkommentar Qualität der Lämmer ist wichtig

03.05.19 | Nach monatelangem Verharren auf Fr. 11.10 ist endlich Bewegung beim Lammpreis auf dem Markt festzustellen. Die Wanderherden durften im vergangenen Winter von gutem Wetter profitieren. Zum Winterende wurden viele Tiere aus den Herden mit ausgezeichnetem Ausmastgrad geschlachtet. Trotz des höheren Angebots sind die Preise in dieser Zeit nicht gesenkt worden. Die Aktivitäten der Abnehmer werden von den Produzenten sehr geschätzt. Die rückläufigen Auffuhren an den öffentlichen Märkten und die freundliche Nachfrage führten ab 29. April zu einer Preiserhöhung von 30 Rp. je Kilo Schlachtgewicht auf Fr. 11.60 für T3-Lämmer. Abgehende Mutterschafe waren in der letzten Zeit zurück gestaut, daher hat sich deren Preis nicht erhöht. Es ist zu hoffen, dass die angestauten Mutterschafe bald verwertet werden und der Preis für ältere Schafe ansteigt. Klar zu beobachten ist, dass vor muslimischen Feiertagen in der Schweiz Lämmer und Schafe sehr gesucht sind. In den kommenden Wochen sind Lämmer laufend abzusetzen. Die Qualität bleibt zentral, der Ausmastgrad 3 bei den Schlachtkörpern sollte erreicht werden. Konsumenten, die ein gutes Produkt im Laden kaufen, machen Werbung für Schweizer Lammfleisch und sie werden wieder Schweizer Lammfleisch kaufen. Peppino Beffa, Präsident Schweizer Schafzuchtverband

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (22.04. – 26.04.2019)

01.05.19 | Der Bäuerinnen- und Landfrauenverband verabschiedete an seiner Versammlung seine langjährige Präsidentin Christine Bühler und würdigte deren grosses Engagement für die Bäuerinnen und die Frauen generell. Der be-kannte französische Sänger Jean Ferrat sang einst «Die Frau ist die Zukunft der Menschen». In diesem Sinn kön-nen wir ableiten: «Die Bäuerin ist die Zukunft der Landwirtschaft!». Danke, liebe Christine, auch für deinen wert-vollen Einsatz bei uns.

Mehr lesen
Stellungnahmen Institutionelles Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

26.04.19 | In der aktuellen Form kann der SBV dem Rahmenabkommen nicht zustimmen. Das Abkommen muss zwingend nachgebessert bzw. ergänzt werden. Die Schweiz muss sich hierfür aber die nötige Zeit ausbedingen. Dabei ist aber auch das Risiko mit zu berücksichtigen, dass der bilaterale Weg bei zu langem Zuwarten erodieren könnte, weil die EU nicht bereit wäre, bestehende Verträge zu aktualisieren bzw. neue abzuschliessen. Selbstredend muss sichergestellt werden, dass die Schweiz auch weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik be-treiben kann. Aufgrund dieser Vorbehalte fordern wir, dass der Bundesrat keine Paraphierung des InstA vor-nimmt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der SBV mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens einverstanden erklären.

Mehr lesen
Marktkommentar Soviel Mutterkühe wie noch nie

26.04.19 | Ein klarer Trend ist aus den neuen, von Agristat ausgewerteten Daten der Tierverkehrdatenbank (TVD) von Ende März auszumachen: Der Rindviehbestand sinkt. Dabei betrifft der Rückgang ganz klar nur die Milchkühe. Per Ende März zählte man rund 6000 Milchkühe weniger als ein Jahr zuvor, das heisst per 31. März waren 553 138 Milchkühe in der TVD registriert. Die Zahl der «anderen Kühe» - das sind in erster Linie Mutterkühe - stieg um rund 2900 Stück auf 130 625 Kühe an. Das ist ein noch nie erreichtes Hoch bei den Mutterkühen. Die Rindergeburten entwickeln sich positiv und liegen jetzt deutlich über ein Kalb pro Kuh und Jahr. Die Gründe könnten im verbesserten Management der Viehherden liegen aber auch im qualitativ besseren Futter. Wer von seinem Rindviehbestand gute Milch- und Fleischleistungen will, muss bestes Futter verfüttern. Im Futterjahr 2018 war alles Futter wohl knapp, aber qualitativ viel besser als im verregneten Jahr 2016. Der Bestand an Rindvieh unter einem Jahr hat laut TVD deutlich zugenommen. Dazu dürfte der Rückgang der Mastkälber (minus 5,5% Kälberschlachtungen 2019) beigetragen haben. Wenn die Jungtiere je länger je mehr in die Grossvieh- statt Kälbermast gehen, bleiben sie länger im Bestand und das widerspiegelt sich in den Zahlen der TVD.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen EU-Rahmenabkommen

24.04.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mehr lesen