Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 23 (04.06 – 08.06.2018)

13.06.18 | Ruedi Burgherr war während 37 Jahren Geschäftsführer der BUL und seit der Gründung von agriss im Jahr 2001 auch deren Leiter. Mit seinem unermüdlichen Engagement führte er den Bauernfamilien die Unfallgefahren in der Landwirtschaft vor Augen und setzte sich für sicheres Verhalten ein. Diese wichtige Arbeit ist nach wie vor unerlässlich und hochaktuell, wie die tragischen Unfälle der vergangenen Wochen zeigen. Entsprechend gebührend war seine Abschiedsfeier letzte Woche. Dabei nahmen nebst den Mitarbeitenden auch die Stiftungsräte und die Partnerorganisationen teil. Im Namen der Bauernfamilien und des Bauernverbands danken wir Ruedi auch an dieser Stelle für sein leidenschaftliches, langjähriges Wirken!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

12.06.18 | Die Landwirtschaft ist als wetterabhängige Branche interessiert an aussagekräftigen Daten und Messreihen für die Voraussage sowohl des kurzfristigen Wetters, wie auch der langfristigen Entwicklungen des Klimas in der Schweiz. Angesichts des Klimawandels wird die Bedeutung der Vorhersagen zu Wetter und Klima, und damit auch der dafür verwendeten Daten auch in Zukunft zunehmen. Der SBV begrüsst daher die Anpassungen in der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie, die eine einfache und transparente Gebührenregelung mit sich bringt, welche auch den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 05-18: Revision des Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel

11.06.18 | Der Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel bildet die Preisänderungen seit 1977 im Bereich Vorleistungen und Investitionen ab. Eine regelmässige Revision ist nötig, um die Gewichtung und den Warenkorb zu aktualisieren. Dabei orientiert sich Agristat am Vorgehen von Eurostat. Der Einkaufspreisindex kann für Vergleiche mit anderen Indices, wie dem Produzentenpreisindex oder dem Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Vernachlässigter Boden: Es muss sich etwas ändern!

06.06.18 | Der Schweizer Bauernverband unterstützt die Idee eines Kompetenzzentrums Boden. Dieses soll helfen, das qualitativ und insbesondere quantitativ bedrohte fruchtbare Kulturland zu erhalten. Die zuständigen Behörden und Forschungsinstitutionen sind aufgefordert, die Umsetzung an die Hand zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (28.05. – 01.06.2018)

06.06.18 | Die Mercosur-Reisedelegation hat nach ihrer Rückkehr berichtet, dass in den bereisten Staaten die Land-wirtschaft, Tierhaltung, Fleischqualität, Schlachtbetriebe etc. auf einem erstaunlich hohen Niveau sind. Diese Einschätzungen wurden öffentlichkeitswirksam verkündet. Einige Tage danach hat der Bund – weniger öffentlichkeitswirksam – per dringlichen Beschluss mehrere Schlacht- bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe aus Brasilien von der Lieferung von Ware in die Schweiz wegen illegalen Verhaltens gesperrt. Zwischen dem der Reisedelegation vermitteltem Bild und der Realität besteht wohl eine Diskrepanz...

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (21.05. – 25.05.2018)

30.05.18 | Der Bundesrat hat auf zahlreiche Fragen von Parlamentariern geantwortet, die über die geplante Umstrukturierung von Agroscope besorgt sind. Einerseits sagt er, „dass alle Bemühungen unternommen würden, um Agroscope zu sichern" und andererseits, „dass wahrscheinlich 400 bis 500 Mitarbeitende umziehen oder den neuen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen“. Das ist keine sehr vertrauensfördernde Kommunikation! Es benötigt klare Ansagen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Und vergessen wir nicht: Wir brauchen die Agrarforschung dringender denn je!

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa.Iv. Eder 12.402 "Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin"

30.05.18 | Le patrimoine culturel suisse et ses paysages typiques contribuent à la beauté du pays. La préservation de cette richesse paysagère, que cela soit les campagnes rurales agricoles ou les monuments culturels, s’avère essen-tielle. En outre, l’attrait du panorama suisse constitue un atout majeur pour le tourisme. Ainsi, la présente proposition de révision nous paraît judicieuse, dans la mesure où les intérêts cantonaux auront davantage de poids dans le processus décisionnel. Ce gain de flexibilité devrait aussi profiter aux intérêts de l’agriculture, ce que nous saluons. Par conséquent, nous soutenons le projet de révision dans son ensemble, tout en rappelant que celui-ci ne doit entraîner aucun affaiblissement de la production agricole.

Mehr lesen