Die Finanzkommission des Ständerats hat die überbordenden Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar gedämpft, doch die Situation bleibt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) unbefriedigend. Die Regierung sah in ihrem Entlastungspaket für die Landwirtschaft Einsparungen in der Höhe von 259 Mio. Franken vor. Damit wäre diese mit einem Beitrag von fast 9 Prozent aller vorgesehenen Massnahmen unverhältnismässig stark betroffen gewesen. Die ständerätliche Finanzkommission hat die Einschnitte in der Land- und Ernährungswirtschaft zwar reduziert, ein Sparbeitrag bleibt aber. Es ist nicht fair, wenn das Sparen bei den bereits Sparsamen erfolgt. Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft gleich viel Geld, unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück. In der gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen.

Unfair: Mehr fordern, weniger zahlen

Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen. Die Massnahmen des Entlastungspakets und der damit verbundene, zusätzliche Druck auf die einheimische Landwirtschaft sind darüber hinaus nicht mit den vorgesehenen Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens vereinbar. Der Schweizer Bauernverband hofft, dass das Plenum des Ständerats mehr Verständnis aufbringt und nicht auf Kosten der Bauernfamilien die Bundesfinanzen sanieren will.