Hauptinhalt

WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 03. Februar 2025

Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 und die Bereiche Direktzahlungen, Produktion und Absatz auf aktuellem Niveau zu belassen. Sie folgt damit dem Entscheid des Nationalrates in der Wintersession 2024. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass die Kommission der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bauernfamilien Rechnung trägt.

Der Bundesrat wollte beim landwirtschaftlichen Rahmenkredit 2026-29 insgesamt rund 230 Mio. Fr. einsparen, um seine Finanzen zu sanieren. Bereits in der Vernehmlassung sprachen sich praktisch alle Kantone, Parteien und landwirtschaftliche Organisationen gegen diese Kürzung aus. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAS) des Ständerats folgt nun dem Entscheid des Nationalrats in der Wintersession und der ständerätlichen Finanzkommission: Sie empfiehlt der kleinen Kammer ebenfalls, die Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 für die Bereiche Direktzahlungen, Produktion und Absatz im gleichen Umfang wie bisher zu lassen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erleichtert. Um die Innovations- und die Anpassungskraft der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern, ist eine Aufstockung bei den Strukturverbesserungsmassnahmen um 130 Mio. Fr. für vier Jahre vorgesehen. 

Ebenfalls positiv ist, dass die WAK-S einem Änderungsantrag von Werner Salzmann zur Motion Kolly 24.3078 annahm: Digiflux soll im Bereich Nährstoffe vereinfacht und die Mitteilungspflicht für Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung in der Fütterung praxistauglich umgesetzt werden. Der Ständerat wird beide Geschäfte in der Frühjahrsession behandeln. 

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen EU-Rahmenabkommen

24.04.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasserinitiative verfehlt ihr Ziel

24.04.19 | Unter dem Motto «Wir schützen, was wir lieben» zeigen die Schweizer Bauern diesen Sommer auf verschiedene Art und Weise wie sie den Kulturen, Tieren und damit den Lebensmitteln wie auch der Umwelt Sorge tragen. Ziel der Kampagne ist es, mit dem Aufzeigen von Zusammenhängen, die laufende Diskussion z.B. rund um Pflanzenschutzmittel zu versachlichen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

25.02.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) hat die definitive Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands (SBV) verabschiedet. Sie begrüsst die Weiterführung des Rahmenkredits und der Grenzschutzmassnahmen. Ebenso Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und generell eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. So zum Beispiel die Einführung der Produktionssystembeiträge oder die Überführung von Anforderungen im Bereich Pflanzenschutz in den ökologischen Leistungsnachweis. Damit bietet der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasserinitiative. Keinen Sinn sehen die LAKA-Mitglieder hingegen im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen und der Streichung der Ressourceneffizienzbeiträge. Hier setzen sie vielmehr auf die Fortsetzung des bewährten Systems, das erst seit 2014 in Kraft ist. Ebenfalls keine Mehrheit fand die Verpflichtung einer sozialen Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Der SBV ist sich aber bewusst, dass die jetzige Situation verbesserungswürdig ist. Deshalb schlägt er vor, dass bei Investitionskrediten eine obligatorische Versicherungsberatung eingeführt wird. Auch bei der Begrenzung der Direktzahlungen will die Mehrheit der LAKA bei den bisherigen Kriterien bleiben. Die vorgeschlagene Begrenzung von 250'000 Franken pro Betrieb erachten sie als zu wenig griffig. Was die Ausbildungsanforderungen betrifft, so schlägt die Basis des SBV vor, hier im Grundsatz das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis zu nehmen. Keinen Anpassungsbedarf sehen sie beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Eine Lockerung der Bedingungen könnte die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe gefährden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Standpunkte Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

14.01.19 | Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Mehr lesen