Hauptinhalt
Agrarpolitik: Komplexität reduzieren!
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 1. November 2024
Die Komplexität des agrarpolitischen Systems hat ein untragbares Ausmass erreicht. Mit dem runden Tisch «Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben» stösst Bundesrat Guy Parmelin deshalb eine wichtige Diskussion an. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Bei den Kontrollen anzusetzen ist gut, es reicht aber nicht. Für eine wirksame Entlastung der Bauernfamilien braucht es zeitnahe Vereinfachungen auf allen Stufen.
Die steigende Komplexität und die administrative Belastung gehören zu den grossen Baustellen des aktuellen agrarpolitischen Systems. Eine vor einem Jahr durchgeführte Umfrage des Schweizer Bauernverbands (SBV) bei den Bauernbetrieben bestätigte die Dringlichkeit des Problems. Mehr als die Hälfte der befragten Landwirtinnen und Landwirte gaben an, dass weniger administrativer Aufwand das oberste Ziel der zukünftigen Agrarpolitik sein muss. Der SBV erwartet daher, dass zeitnah wirksame Massnahmen zur Vereinfachung folgen. Er begrüsst den heute von Bundesrat Parmelin durchgeführten runden Tisch und die Bestrebung, mit gezielteren Kontrollen und mehr Koordination Doppelspurigkeiten abzubauen.
Der Fokus muss weg von ausufernden Detailvorschriften und hin zu einem stimmigen Gesamtbild. Eine grundlegende Verbesserung ist nur durch Vereinfachungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe möglich. Allein auf Stufe Kontrolle lässt sich das Problem nicht lösen. Der SBV fordert mehr Stabilität und Planungssicherheit durch eine Reduktion der Frequenz für Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und einen tieferen Detailierungsgrads. Das betrifft sowohl die ÖLN-Grundanforderungen als auch die Vorgaben für einzelne Programme. Nicht zuletzt durch die Massnahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 ist die Komplexität unlängst weiter gestiegen.
Vereinfachung und weniger administrativer Aufwand sind eines von vier Zielen der Agrarpolitik 2030. Doch alles, was sich bereits heute anpassen lässt, sollte sofort angegangen werden. So sind beispielsweise die Kontrollen mit jenen auf privatrechtlicher Basis zu koordinieren. Der heutige runde Tisch ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.
Rückfragen
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
