Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 079 641 42 00
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 47 (22. – 26. November 2021)

29.11.21 | Die DV hat das Tätigkeitsprogramm mit einer Ergänzung aus den Regionalseminaren gutgeheissen. Die finale Fassung ist unterdessen auf der Webseite des SBV aufgeschaltet. Das Tätigkeitsprogramm stellt den konkreten Auftrag der Bauernfamilien für die Arbeit des SBV im kommenden Jahr dar.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 46 (15. – 19. November 2021)

23.11.21 | Zum 13. Mal verlieht der SBV an seiner Delegiertenversammlung Medienpreise für besonders gute mediale Auseinandersetzungen mit der Landwirtschaft. Der Medienpreis für die Deutschschweiz ging an Andreas Valda von der Handelszeitung für seinen Artikel «Bauern investieren und riskieren viel». In der Westschweiz gewann Boris Busslinger von Le Temps mit dem Artikel «Dans les bottes d’un paysan». Den Preis für das Tessin teilen sich Roberto Bottini und Leonardo Colla von RSI für die Fernsehsendung «Il mio posto è nel verde».

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

18.11.21 | Die unnötige Massentierhaltungsinitiative wird den Schweizer Bauernverband im nächsten Jahr besonders beschäftigen. Mit Jeanette Zürcher-Egloff und Damien Humbert-Droz sind zwei neue Vorstandmitglieder an Bord.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen GVO-Moratorium: Entscheid der WBK-S ist Schuss ins Abseits

17.11.21 | Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befasste sich gestern mit der Vorlage zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Sie hat erfreulicherweise die Verlängerung des Moratoriums angenommen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 45 (8. – 12. November 2021)

16.11.21 | Die Mitglieder des Vorstands haben die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad & Nährstoffe, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 und die Auswirkung und Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative erörtert. Ein weiterer Punkt waren die Aktivitäten zum 125-jährigen Jubiläum des SBV im nächsten Jahr. Für dieses sind zahlreiche Aktivitäten geplant.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 10-21: Der Erdölpreis als Motor der Teuerung

10.11.21 | Steigende Energiepreise sowie Probleme in der Logistik und Warenbewirtschaftung verteuern auch die Preise landwirtschaftlicher Produktionsmittel. Der Einfluss des Erdölpreises auf die Preise landwirtschaftlicher Vorleistungen ist weiterhin hoch. Da der Erdölpreis mittelfristig kaum ein gewisses Preisniveau überschreiten wird, kann man davon ausgehen, dass sich die Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel auf einem neuen Niveau stabilisieren werden. Kurzfristig können Logistikprobleme und Lieferengpässe jedoch zu Verwerfungen in Teilbereichen führen. Die Teuerungswelle kann für die Landwirtschaft jedoch auch positive Effekte haben.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 44 (1. – 5.11.2021)

09.11.21 | Im Vorfeld der Delegiertenversammlung besucht die Spitze des SBV Jahr für Jahr die vier Regionen Romandie, Nordost-, Nordwest- und Zentralschweiz, um aktuelle Themen mit der Basis zu besprechen. Im Zentrum standen heuer die Situation auf den Märkten, die künftige Gestaltung der Agrarpolitik, die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad», die Massentierhaltungs-, Landschafts- und Biodiversitätsinitiative sowie die Sensibilisierungskampagne zur sozialen Absicherung.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 43 (25. – 29.10.2021)

01.11.21 | Im Vorfeld der Delegiertenversammlung geht die Spitze des SBV in alle vier Landesregionen, um aktuelle Themen mit der Basis zu besprechen. Letzte Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz und Nordwestschweiz statt. Dabei ging es um die Situation auf den Märkten, die künftige Gestaltung der Agrarpolitik, die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad», die Massentierhaltungs-, Landschafts- und Biodiversitätsinitiative sowie die Sensibilisierungskampagne zur sozialen Absicherung. Zu Fragen führten auch die Einführung Schleppschlauch-Obligatorium, die Wolfsproblematik, die Holzerkurse für Lernende und die geplante Reduktion der Verkäsungszulage.

Mehr lesen