Bauernfamilien dürfen nicht büssen
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Juni 2024
Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.
Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Mio. kürzen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Rahmenkredit waren die Antworten der betroffenen Organisationen jedoch eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete waren gegen die Sparmassnahmen, auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus.
Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Erstens wird damit der Sinn von Vernehmlassungen generell in Frage gestellt. Zweitens ist die Landwirtschaft als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben. Nominal ist der Ausgabenbereich für die Landwirtschaft seit 20 Jahren stabil geblieben. Drittens erhöht der Bund laufend die Anforderungen der Bauernbetriebe für den Erhalt von Direktzahlungen. Damit müsste auch eine Erhöhung der Entschädigung einher gehen. Viertens befinden sich die Einkommen der Bauernfamilien auf einem viel zu tiefen Niveau und der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen für angemessene Einkommen zu ergreifen. Nun tut er das Gegenteil. Der Bauernverband wird sich vehement gegen die geplante Kürzung wehren.
Biodiversitätswirkung agrarpolitischer Massnahmen
Heute wurden auch die Studienergebnisse der Evaluation agrarpolitischer Massnahmen bezüglich deren Biodiversitätswirkung veröffentlicht. Diese zeigen deutlich auf, dass die untersuchten Bereiche (Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder deren Wirkung kaum messbar ist. Zudem sind diese untersuchten Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit. Würden sie geschwächt, hätte dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Die Lebensmittelproduktion mit ihrem Einfluss auf die Biodiversität würde ins Ausland verlagert. Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.
Rückfragen
Francis Egger
ehem. Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
