Hauptinhalt

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April 2021

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 45 (04.11. – 08.11.2019)

12.11.19 | Vorstand Die Mitglieder des Vorstands befassten sich mit den für die Landwirtschaft relevanten Geschäften im Parlament wie der Fair-Preis-Initiative, der Grundstückgewinnsteuer, dem CO2-Gesetz oder der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Situation auf den verschiedenen Märkten. Weiter beschäftigten sie sich mit den Forderungen der Massentierhaltungsinitiativen, dem Projektstand bei den Pflanzenschutzinitiativen, der Finanzierung der Ressourcenprogramme, dem vorgesehenen Absenkpfad für Phosphor- und Stickstoffemissionen sowie den neuen risikobasierten Kontrollen. Schliesslich passte der Vorstand das Reglement an und wählte neue Mitglieder in die Fachkommission «Forschung und Beratung».

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 44 (28.10 – 3.11.2019)

04.11.19 | Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik Die Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik informierte sich über das aktuelle Geschehen bei den Sozialversicherungen (vor allem erste und zweite Säule) und genehmigte das Sensibilisierungskonzept «Unfallverhütung» zuhanden der SBV-Gremien. Ausserdem diskutierte sie die möglichen weiteren Aufgaben der im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Care Farming, die Ende September veröffentlichte Wegleitung «Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof» erarbeitet hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 43 (21.10. – 25.10.19)

30.10.19 | Regionalseminare Zentral- und Nordwestschweiz Jedes Jahr im Oktober geht die Spitze des SBV in die einzelnen Regionen, um mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort die aktuellen Themen und Arbeiten zu diskutieren. So können die Teilnehmenden ihre Anliegen zum Tätigkeitsprogramm 2020, dem weiteren Vorgehen punkto Agrarpolitik 22+ oder zum Stand der Pflanzenschutzmittel-Initiativen einbringen. Weitere Themen waren die Kommunikation, der Freihandel und die Revision des Raumplanungsgesetzes. In der ersten Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz in Rothenthurm sowie Nordwestschweiz in Schönbühl statt. Beide waren gut besucht, es fanden rege Diskussionen statt. Es ist für den SBV sehr erfreulich, dass sich die Basis aktiv engagiert und damit zu einer guten Abstützung und Optimierung der Tätigkeiten beiträgt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wahlen 2019: Bäuerliche Vertretung bleibt stark

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 41 (07.10. – 13.10.19)

14.10.19 | WTO Public Forum Wie jedes Jahr präsentierte das WTO Public Forum in Genf gegen 100 Seminare und Podien für rund 2’000 Teilnehmende aus Wirtschaft, NGOs, Diplomaten und internationale Organisationen. Auch zahlreiche Bauernverbände nahmen daran teil. Ein Hauptthema zur Landwirtschaft war wiederum die Reduktion der Direktzahlungen und Subventionen. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber wie diese umgesetzt werden soll. Einige Veranstaltungen thematisierten auch Konsumentenwünsche und Tierwohl. So organisierte der SBV zusammen mit den Bauernverbänden Norwegens und Kanadas ein Podium zur Frage, welche Art von Produkten die Millenials und die Generation Z in Zukunft wollen und wie die Landwirtschaft diese Wünsche erfüllen kann.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 40 (30.09. – 04.10.19)

07.10.19 | Mikroverunreinigungen aus Siedlungen In der neusten Ausgabe der Zeitschrift «Aqua & Gas» findet man die Messergebnisse zu Mikroverunreinigungen in Gewässern in der Nähe von Siedlungsgebieten (Gebäude, Strassen, befestigten Flächen und urbanen Grünflächen). In den Proben wurden zahlreiche Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel und Biozide nachgewiesen. Anzahlmässig und in den höchsten Konzentrationen fand man den Wirkstoff Diclofenac (Arzneimittel). Am zweithäufigsten und in erhöhter Konzentration wurde der Herbizid-Wirkstoff Diuron nachgewiesen. Auch das, als toxisch für Wirbeltiere eingestufte, Insektizid Diazinon fanden die Forscher. Die Anwendung von Diazinon ist in der Schweizer Landwirtschaft seit 2011 verboten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 39 (23.09. – 29.09.19)

01.10.19 | Gespräch mit Lidl Der SBV führt regelmässig Gespräche mit allen Detailhändlern. Letzte Woche fand der gegenseitige Austausch über aktuelle Themen und Anliegen mit Lidl statt. Der Discounter führt in seinem Lebensmittel-Sortiment 55% Schweizer Produkte. Der SBV dankte Lidl für das Engagement bei Suisse Garantie, unterstrich aber auch den Wunsch, die Schweizer Produkte nicht mit extremen Aktionen zu unterlaufen. Ebenso, dass er die Teilnahme von Lidl im Verein Qualitätsstrategie begrüssen würde. Lidl stellt im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzinitiativen ebenfalls fest, dass die Optik ein entscheidendes Kaufkriterium ist.

Mehr lesen