Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 1. November 2023
Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu doppelten Kürzungen bei den Direktzahlungen. Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament auf, dies im Rahmen der Budgetdebatte zu korrigieren.
Das diesjährige Verordnungspaket sah Umverteilungen im Wert von 100 Mio. Franken bei den Direktzahlungen vor, um die neuen Produktionssystembeiträge zu finanzieren. Diese Verschiebung wird aufgrund der hohen Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirten an den neuen Programmen, wie z.B. dem Beitrag für schonende Bodenbearbeitung oder dem Weide-Beitrag nun nötig. Um diese Programme zu finanzieren, kürzt der Bundesrat den Basisbeitrag sowie die BTS-Beiträge, die Biodiversitäts-QI-Beiträge und die Beiträge für eine längere Nutzungsdauer. Diese Verluste müssen nun zwingend über höhere Marktpreise aufgefangen werden.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) bedauert, dass bei der Planung der neuen Programme die Finanzierung ungenügend berücksichtigt wurde und dass es nun im Nachhinein zu diesen Umlagerungen kommt. Der Entscheid trifft die Bauernfamilien gleich doppelt, da im kommenden Jahr aufgrund des Sparprogramms auch noch eine allgemeine Kürzung des Agrarbudget um 2.2% vorgesehen ist. Der SBV fordert das Parlament auf, diese ungerechte Sparübung auf dem Buckel der Bauernfamilien in der Wintersession zu korrigieren. In einem Umfeld mit Teuerung mehr Leistungen zu bestellen und dann die Mittel zu kürzen, ist verantwortungslos.
Erfreulich ist, dass die Diskussion zur Direktauszahlung der Milchzulagen nun endgültig vom Tisch ist. Der Bundesrat hat entschieden das bestehende System beizubehalten, was der SBV sehr begrüsst. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, die Reduktionsziele für Nährstoffverluste auf dem Niveau der Vernehmlassung zu belassen. Dies, obwohl der SBV in seiner Stellungnahme klar aufgezeigt hat, dass eine Reduktion der N-Verluste um 15 Prozent zu hoch angesetzt und nur eine Reduktion um 10 Prozent realistisch ist.
Rückfragen
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
Michelle Schenk-Wyss
Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
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