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Das Gremienjahr 2019

Die Arbeit des Vorstands

Der Vorstand behandelte an neun Sitzungen eine Vielzahl an Traktanden, fasste Beschlüsse und erledigte statutarisch vorgegebene Geschäfte. Die Grundlagen dazu erarbeiteten die Geschäftsleitung und ihre Geschäftsbereiche. Besonderen Stellenwert nahmen ein:

  • Bekämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen
  • Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II)
  • Situation auf den Märkten
  • Verabschiedung zahlreicher Stellungnahmen
  • Parolenfassung zu Volksabstimmungen
  • Aufsicht über die Umsetzung der im Tätigkeitsprogramm vorgesehenen Massnahmen
  • Planung der Tätigkeiten im Jahr 2020
  • Finanzielle Belange
  • Ersatz- und Erneuerungswahlen

Spezielle Themen oder Beschlüsse der einzelnen Sitzungen:

Januar

Der Vorstand segnete die Position zum CO2-Gesetz ab, verabschiedete eine Stellungnahme zur Stromversorgung, erhielt Informationen zur Zersiedelungsinitiative und wurde über den Projektstand zur Bekämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen orientiert.     

Februar

An der zweitägigen Sitzung in Brugg behandelte der Vorstand Vorstellungen, wie auch landwirtschaftlichen Organisationen ein Verbandsbeschwerderecht eingeräumt werden könnte und diskutierte den Entwurf der Stellungnahme zur AP22+. Weiter verabschiedete er seine Haltung zum Sachplan Fruchtfolgeflächen, lehnte die Aufhebung der Industriezölle ab und informierte sich zur Studie der HAFL über die Auswirkungen der Trinkwasser-Initiative. Zudem brachte er sich zum Projektstand von ADA und Barto sowie zur Entwicklung der Schweizer Agrarmedien AG auf den neusten Stand.

April

Der Vorstand genehmigte den Jahresbericht und die Rechnung 2018. Er beschloss die Ja-Parole sowohl zum Bundesgesetz über die Steuerreform wie auch zur AHV-Finanzierung und verzichtete auf eine Parole zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Schweizer Waffenrecht. Er verabschiedete die Stellungnahme zum EU-Rahmenabkommen wie auch ein Positionspapier zur Änderung der Schweizer Patentgesetzgebung. Zudem erhielt er Informationen zur Luftreinhalteverordnung und zum Stand der RPG II-Revision. Zu guter Letzt hiess der Vorstand die SBV-Verbandsstrategie gut und setzte sich mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Unfallverhütung auseinander.  

Mai

Der Vorstand wurde über die Debatte des Jagdgesetzes und den Tag der offenen Türe zur Biodiversität in Kenntnis gesetzt, verabschiedete die Schwerpunktthemen des Tätigkeitsprogramms 2020 und befand über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Restrukturierung von Agroscope. Zu diesem Zweck wählte er vier Vorstandsmitglieder des SBV in den Agrocope-Rat und bildete die neue Fachkommission «Forschung und Beratung».  

Juni

In einem Brief an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen äusserte der Vorstand seine Bedenken zur Lebensmittel-Ampel. Er erhielt zudem aktuelle Informationen zum Projektstand «Bekämpfung der Pflanzenschutz-Initiativen», zur RPG II-Revision sowie zum Bundesgesetz über die Enteignung. Er entschied über die Aufnahme der «Lohnunternehmer Schweiz» und «Agrotourismus Schweiz» als neue Mitgliedorganisationen und über die Gründung eines Vereins zum Zweck der Verbandsbeschwerde.  

August

Der Vorstand lehnte das Landschaftskonzept Schweiz ab, sprach sich für den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative aus und verabschiedete die Stellungnahme zum Verordnungspaket zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung «Stretto 3». Zudem definierte er das Vorgehen in Bezug auf die RPG II-Revision und die AP22+ sowie deren «Regionale landwirtschaftliche Strategie». Er setzte sich mit den hängigen Freihandelsabkommen auseinander und verabschiedete im Rahmen der Bekämpfung der Trinkwasser-Initiative das «Green-Paper-Landwirtschaft» sowie das Tätigkeitsprogramm 2020.  

September

Er hiess eine Stellungnahme zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu gebietsfremden Organismen gut, beschloss, die parlamentarische Initiative des Ständerates zu den Pflanzenschutzmittel-Initiativen zu unterstützen und diskutierte die Ergebnisse der zum selben Thema in Auftrag gegebenen Umfrage des Forschungsinstituts GfS. Er wurde über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten orientiert und verabschiedete das SBV-Kommunikationskonzept sowie die Wegleitung «soziale Dienstleistungen». Als Nachfolgerin der zurücktretenden Christine Bühler nominierte der Vorstand Anne Challandes zur Wahl als Vizepräsidentin des SBV.   

November

Der Vorstand entschied, auf eine Unterstützung der Volksinitiative «Bedingungslose Nahrungsgrundversorgung» zu verzichten und wurde über den Inhalt der Massentierhaltungs-Initiative informiert. Er legte seine Haltung zur Finanzierung des Ressourcenprogramms und zu den risikobasierten Kontrollen fest, genehmigte das Konzept der Sensibilisierungskampagne zur Unfallverhütung und entschied, die Mitgliederzahl in der Fachkommission «Forschung und Beratung» zu erhöhen.

Dezember

Der Vorstand nominierte Martin Rufer als Nachfolger für den zurücktretenden Direktor Jacques Bourgeois und entschied, Francis Egger zum Vize-Direktor zu ernennen. Weiter legte er die Ja-Parole zum revidierten Jagdgesetz sowie den Beitritt in dessen Abstimmungskomitee fest. Hingegen beschloss er, zum Referendum «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung» wie auch zur Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» keine Parole zu fassen. Im Rahmen der AP22+ behandelte er Düngungsfragen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Sozialversicherungsschutz der Bäuerinnen. Zu guter Letzt genehmigte er das Budget und den Finanzplan 2020 und wird bei der Organisation Nutztiergesundheit Mitglied.

Die Tätigkeiten und Entscheide der Landwirtschaftskammer

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) befasste sich – neben den statutarischen Aufgaben – an drei Sitzungen mit folgenden Hauptthemen:

  • Situation auf den Märkten
  • Stellungnahmen
  • Agrarpolitik 22+
  • RPG II-Revision
  • Bekämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen

Sitzung vom 20. Februar 2019

Die Hauptthemen zum Jahresbeginn waren die Kampagne zur Bekämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen sowie die Eidgenössischen Wahlen 2019. Die LAKA genehmigte die Stellungnahme zur AP22+ zuhanden des Bundesrates, zum Sachplan Fruchtfolgeflächen sowie zur Aufhebung der Industriezölle. Sie entschied zudem, der Umweltkommission des Nationalrates zu empfehlen, auf die Vorlage der RPG II-Revision nicht einzutreten. Weiter wurde das Budget 2019 des SBV sowie eine Anpassung des Reglements Fachkommissionen gutgeheissen.

Sitzung vom 24. April 2019

Die LAKA genehmigte die Rechnung des SBV und der Basiskommunikation 2018 und verabschiedete den Entwurf des Jahresberichts 2018 zuhanden der DV. Sie beschloss die Ja-Parole zur Steuerreform und AHV-Finanzierung, den Verzicht auf eine Parole zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht und verabschiedete eine Stellungnahme zum EU-Rahmenabkommen. Zudem informierte der SBV über die Luftreinhalteverordnung und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Unfallverhütung. 

Sitzung vom 20. September 2019

Die LAKA verabschiedete das Tätigkeitsprogramm und die Schwerpunkte 2020 des SBV zuhanden der DV und erhielt Informationen zur Fair-Preis-Initiative und zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. In Bezug auf die Pflanzenschutzmittel-Initiativen entschied die LAKA, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen und sich in einem «Green-Paper Landwirtschaft» zu besonderen Massnahmen zu verpflichten. Zudem nahm sie die «Lohnunternehmer Schweiz» sowie «Agrotourismus Schweiz» als Mitgliedorganisationen des SBV auf.

Tätigkeiten Konferenz der operativen Leiter (KOL) der Mitgliedorganisationen

Tätigkeiten der Konferenz der operativen Leiter (KOL) der Mitgliedorganisationen

Im August 2019 trafen sich die operativen Leiterinnen und Leiter der Mitgliedorganisationen zur jährlichen Konferenz (KOL). Die Mitglieder der KOL wurden ebenfalls als Gast an die Sitzungen der Landwirtschaftskammer eingeladen.

KOL vom 28. / 29. August 2019, Einsiedeln, Schwyz

Nebst dem Ausblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2019 waren die Kernziele des ersten Konferenztages die AP22+, die Revision des RPG II sowie der Stand der Kampagne zur Bekämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen. Weiter folgten Informationen zu Gewässerschutz und Kontrollpunktelisten sowie eine Gruppenarbeit zum Thema Ressourcenprojekte und Littering. Dies mit dem Ziel, die im Austausch erarbeiteten Resultate und Ideen zusammen mit den Mitgliedorganisationen weiter zu vertiefen. Der Besuch der Milchmanufaktur in Einsiedeln rundete den ersten Tag ab. Am zweiten Tag wurde einerseits der Schwerpunkt auf die Biodiversität gelegt indem die Teilnehmer in Workshops mögliche Massnahmen erarbeiteten, andererseits präsentierte Peter Kopp die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Unfallverhütung. Mit dem Besuch im Kloster Einsiedeln endete die Konferenz.

Delegiertenversammlung vom 21. November 2019

Im Zentrum der 87. DV des SBV stand der Rücktritt von Direktor Jacques Bourgeois. Der Freiburger führte den Verband seit 2002. Sein Amt als Nationalrat wird er behalten und sich in dieser Funktion weiter für die Interessen der einheimischen Bauernfamilien einsetzen. Markus Ritter dankte Bourgeois für sein langjähriges Engagement und blickte auf seine Meilensteine zurück. Als sein Nachfolger wird Martin Rufer, der bis anhin das Departement Produktion, Ökologie und Märkte leitete, vorgeschlagen. Weiter wählten die Delegierten Anne Challandes, die neue Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, zur Vizepräsidentin des SBV. Sie tritt damit in die Fussstapfen von Christine Bühler.

Ansonsten stand die DV im Zeichen der anstehenden, für die Landwirtschaft zentralen Themen. Dazu gehören allen voran die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», über die das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich im November 2020 abstimmen wird. Der SBV zeigte den Fahrplan und die Massnahmen auf, mit denen er die Initiativen bekämpfen will. Auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten beschäftigt die Landwirtschaft. Der SBV kritisierte die Diskrepanz zwischen den stetig steigenden Anforderungen an die inländische Produktion und dem gleichzeitigen Forcieren von Importen mit ganz anderen Produktionsbedingungen. Im Fokus befand sich weiter die Neuauflage der Agrarpolitik. Diese soll die Anforderungen an eine marktgerechte und nachhaltige Schweizer Landwirtschaft unter einen Hut bringen und die gesetzliche Basis für eine entsprechende Weiterentwicklung legen. Die Versammlung hiess den Jahresbericht 2018, das Tätigkeitsprogramm 2020 und die Flächenbeiträge 2020 gut.

Zum elften Mal vergab der SBV an seiner DV einen von Agrisano gesponserten Medienpreis. Dieser ging für die Deutschschweiz an Marcel Huwyler und Remo Nägeli für die Reportage in der Schweizer Illustrierten «Jan, der andere Bauer». Den Preis für die Westschweiz gewann Jean-Philippe Buchs für seinen Artikel «Une Suisse sans paysans?» in der Zeitschrift «Bilan». Den Preis für die italienische Schweiz teilten sich Sabina Zanini, Valentina Moccetti, Nadia Ticozzi sowie Joel Dalcol des RSI für ihre Fernsehserie «Le mani nella terra, la testa nel futuro». 

Ergänzungs- und Ersatzwahlen für die Amtsperiode 2016-2020

Einstimmig wählten die Delegierten die Ersatzmitglieder in die LAKA. Neu vertreten sind:

Beat Brunner (Bauernverband AR), Ueli Kuhn (Zürcher Bauernverband), Marc Brodbeck (Bauernverband beider Basel), Rudolf Stucki (Schweizer Geflügelproduzenten), Christian Glur (Swiss Beef), Anne Challandes (Schweiz. Bäuerinnen- und Landfrauenverband), Jeanette Zürcher-Egloff (Schweiz. Bäuerinnen- und Landfrauenverband), Stephan Hagenbuch (Schweizer Milchproduzenten), Jakob Widmer (Schweizerischer Getreideproduzentenverband) sowie Marcel Dettling (Schweizer Kälbermäster-Verband).