Erneuerbare Energien ausbauen heisst Biodiversitätsinitiative
ablehnen
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 9. Juni 2024
Das Volk unterstützt den Mantelerlass und die Förderung der erneuerbaren Stromproduktion. Doch die Umsetzung hängt auch vom Entscheid zur Biodiversitätsinitiative im September ab.
Das Referendum gegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist gescheitert. Damit hat die Schweizer Bevölkerung ihrem Willen Ausdruck verliehen, dass sie erneuerbare Energien zur Sicherung der Stromversorgung fördern will. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist erfreut über diesen Entscheid. Die Landwirtschaft kann einen bedeutenden Beitrag dazu leisten. Wichtig ist, dass der Schutz des Kulturlandes gewährt bleibt. Um die Umsetzung nicht zu gefährden, ist in der Konsequenz auch die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative nötig, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Diese würde die Umsetzung des Mantelerlasses wieder aushebeln und den Ausbau von erneuerbaren Energien vereiteln.
Darüber hinaus sagte das Schweizer Stimmvolk deutlich nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Der SBV nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass mit diesem Entscheid die Bundekasse nicht weiter mit hohen gebundenen Ausgaben belastet wird. Die Initiative hätte Bund und Kantone nach Schätzungen des BAG zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich gekostet. Um diese Ausgaben zu decken, wären Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen – so auch in der Landwirtschaft – erforderlich gewesen.
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Ralf Bucher
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
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