Hauptinhalt

Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. April 2019

Ja zum AHV-Steuerreform-Paket, Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form: Diese Entscheide fällte heute die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Der SBV bekannte sich stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber gemäss Auffassung der Bauernfamilien zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage. Sie verlangen vom Bundesrat sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben. Ebenso ist es der Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass eine gentechfreie Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Mitglieder der LAKA halten in einem Brief an den Bundesrat fest, dass sie dem Rahmenabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen können und dieses zwingend nachzubessern ist.

Informationsoffensive

Im Hinblick auf die zahlreichen landwirtschaftlichen Themen, welche die Öffentlichkeit zurzeit bewegen, wollen die Bauernfamilien der Bevölkerung die Hintergründe und Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion wieder näherbringen und Leistungen aufzeigen. Mit dem gemeinsamen Slogan «Wir schützen, was wir lieben» sind über Informationstafeln, Flyer, Messeauftritte, der Webseite www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch sowie der gleichnamigen Facebookseite eine Vielzahl von Massnahmen in Umsetzung, um mit der Bevölkerung den Dialog zu suchen. Für die Finanzierung dieser Informations- und Gesprächsoffensive sieht der Schweizer Bauernverband als federführende Organisation 800'000 Fr. vor. Darin sind rund 300'000 Fr. eigene Mittel enthalten. Die übrigen 500'000 Franken sind Zusagen oder Absichtserklärungen von landwirtschaftsnahen Unternehmen und Organisationen respektive noch hängige Anfragen. Die offizielle Lancierung erfolgt Mitte Mai mit schweizweitem Aushang von Tafeln entlang von Feldern und Ställen sowie ersten Messeauftritten.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Standpunkte 2 x NEIN zu den Agrarinitiativen: Danke!

14.06.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen

13.06.21 | Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Agrarinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» deutlich ab. Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht. Speziell die Trinkwasser-Initiative hätte nicht einmal der Umwelt einen Nutzen gebracht. Mit der neuen Pestizidgesetzgebung ist zudem garantiert, dass es weitere Schritte für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft gibt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Licht ins Dunkel: Das fressen unsere Nutztiere

27.05.21 | Das Futter für die Schweizer Nutztiere und seine Herkunft ist eines der heissen Themen im aktuellen Abstimmungskampf um die Trinkwasserinitiative. In neuen Fokusmagazin «Das fressen Kuh, Schwein & Co.» hat der Schweizer Bauernverband die Fakten zusammengetragen. Es zeigt sich: Das Tierfutter stammt zu 84 Prozent der Schweiz und zu 97 Prozent aus Europa. Die Nutztiere verwerten zudem fast 1 Million Tonnen Nebenprodukte der Lebensmittelverarbeitung und verhindern so Foodwaste.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasser-Initiative ist schlecht für die Bienen!

20.05.21 | Heute ist Weltbienentag. Mit der Trinkwasser-Initiative steht eine Abstimmung vor der Türe, welche für die Bienen und andere Insekten sehr gravierende Auswirkungen hätte. Denn sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Artenvielfalt in Frage.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tierwohl endet an der Grenze

19.05.21 | Der Bundesrat hat heute beschlossen an einem direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative festzuhalten. Der Schweizer Bauernverband bedauert diesen Entscheid. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen