Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Herzenssache: Wer macht mit bei der «Aktion Sonnenblume»?

30.04.20 | Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern zeigen mit Sonnenblumen am Feldrand ihre Dankbarkeit und Solidarität. Bist du auch dabei?

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (20. – 24.4.2020)

27.04.20 | Wegen der Corona-Einschränkungen und geschlossenen Parkanlagen zieht es derzeit besonders viele Leute in den ländlichen Raum. Dabei geht häufig vergessen, dass Wiesen und Weiden die Futtergrundlage für die Tiere und kein Durchgangsweg, Liege- oder Picknickplatz sind. Hier können Bauernfamilien kostenlose Tafeln und Infoflyer «Stadt und Land, Hand in Hand» bestellen, die den Besuchern erklären, was es beim Ausflug aufs Land zu beachten gibt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband unterstützt Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln

23.04.20 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) unterstützt im Grundsatz die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats in die Vernehmlassung gegebene parlamentarische Initi-ative zur Risikoreduktion im Bereich Pflanzenschutzmittel. Diese will die Risiken durch den Einsatz von Pflanzen-schutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent reduzieren und damit die im Aktionsplan Pflanzenschutz festgehaltenen Ziele verbindlich regeln. Neben dem Risikoreduktionsziel befürwortet die Landwirtschaft die vorgesehene bessere Transparenz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmit-teln durch die Landwirtschaft, öffentliche Hand, private und weitere Anwender. Die Mitglieder der LAKA fordern darüber hinaus, dass für Biozide ebenfalls ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen wie für Pflanzenschutzmittel definiert wird, denn viele Biozide enthalten die gleichen Wirkstoffe. Nicht einverstanden sind sie damit, dass die Branche selber zusätzliche Massnahmen definieren, durchsetzen und darüber Rechenschaft ablegen soll. Ohne entsprechende Rechtsgrundlagen lässt sich gemäss ihrer Auffassung eine flächendeckende Durchsetzung von Massnahmen nicht sicherstellen. Die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Risikoreduktion sowie deren Monitoring liegt aus der Sicht des SBV eindeutig in der Verantwor-tung des Bundes. Die Landwirtschaft ist gerne bereit, bei der Ausarbeitung mitzuarbeiten und den Bund bei der Umsetzung zu unterstützen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Keine Butterimporte!

23.04.20 | Die Branchenorganisation Milch spricht sich für den Import von 1000 Tonnen Butter aus. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) ist dieser Entscheid komplett unverständlich und ein Affront für die Schweizer Milchproduzenten. Butterimporte zum jetzigen Zeitpunkt sind nicht angezeigt. Die Butterlager sind in den letzten Wochen gewachsen. Die Milchproduzenten müssen immer noch Abzüge in Kauf nehmen für den Export von Milchfett! Die Produzentenpreise sinken teilweise im Mai und die Abzüge bleiben hoch. Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Produzentenpreise auf Juli ist vor diesem Hintergrund ungenügend. Für den SBV sind Butterimporte unter den aktuellen Umständen ein absolutes No-Go!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tag der offenen Hoftüren 2020 fällt Corona-Virus zum Opfer

22.04.20 | Das Corona-Virus hinterlässt auch bei «Schweizer Bauern» Spuren. Mit dem Tag der offenen Hoftüren und dem 1. August-Brunch stehen zwei wichtige Hofevents der Kampagne auf der Sommeragenda. Ersteres wird nach dem Entscheid des Bundesrats vom 16. April definitiv abgesagt. Was die Durchführung des 1. August-Brunchs betrifft, so entscheidet der Schweizer Bauernverband Ende Mai.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 16 (14. – 17.4.2020)

20.04.20 | Seit 2019 sind auch die Zuckerrüben als letzte Kultur nicht mehr mit einer neonicotinoiden Saatbeizung gegen frühen Insektenbefall geschützt. Die Folge ist massiver Befall mit dem Rübenerdfloh. Dieser profitiert diesen Frühling ganz besonders von den sehr trockenen und warmen Bedingungen. Sein Schaden lässt die Keimblätter der Rüben austrocknen und die Pflanzen im schlimmsten Fall verdorren. Als Folge braucht es mehr Behandlungen von Insektiziden auf die Blätter, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gute und schlechte Nachrichten vom Bundesrat

16.04.20 | Neu können Selbstständigerwerbende auch ohne komplette Betriebsschliessung im Rahmen einer Härtefallregelung eine Entschädigung für ihren Umsatzausfall beantragen und ab dem 27. April ist der Verkauf von Pflanzen wieder möglich. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Wochenmärkte bis zum 11. Mai warten müssen.

Mehr lesen