Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Ralf Bucher

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 771 53 26
E-Mail ralf.bucher@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Der Bündner Johannes Meyer ist der beste Schweizer Landwirt

15.09.18 | An den SwissSkills Bern 2018 setzte sich Johannes Meyer aus Trimmis GR am Finaltag durch und errang damit den Titel als Schweizer Meister im Beruf Landwirt. Platz zwei belegt Adrian Zingg aus Diessbach BE, auf den dritten Podestplatz schaffte es Marc Blunier aus Mühlenberg BE. Im Berufsfeld Landwirtschaft gab es zudem Wettbewerbe im Gemüse- und Weinbau sowie den Pferdeberufen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Erstmals beste Pferdefachperson an den SwissSkills 2018 gekürt

15.09.18 | An den Schweizer Berufsmeisterschaften in Bern setzte sich Sarina Thommen aus Bennwil BL am Finaltag durch und errang damit den Titel als Schweizer Meisterin Pferdefachfrau. Platz zwei belegt Stefanie Lang aus Gelfingen LU, auf den dritten Podestplatz schaffte es Orane Berger aus Saint-Blaise VD. Als Lucky Loser belegte Naëli Bapst den guten 4. Rang.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Der Aargauer Michel Baumgartner ist der beste Winzer, der Walliser Maxime Bagnoud der beste Weintechnologe

15.09.18 | An den SwissSkills Bern 2018 setzte sich Michel Baumgartner aus Tegerfelden AG am Finaltag durch und errang damit den Titel als Schweizer Meister im Beruf Winzer. Bei den Weintechnologen gewann Maxime Bagnoud aus Chamoson VS den Titel. Im Berufsfeld Landwirtschaft gab es zudem Wettbewerbe bei den Landwirten, im Gemüse- und Weinbau sowie den Pferdeberufen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schweizer Nutztierhaltung ist vorbildlich und gut kontrolliert

14.09.18 | Die Schweizer Landwirtschaft ist eine Tierschutzpionierin. Doch wie sieht die Situation heute aus, ist unsere Spitzenposition im internationalen Vergleich in Gefahr? Der Verein Qualitätsstrategie hat bei Agridea eine Studie in Auftrag gegeben und diese heute vorgestellt. Das Fazit: Die Schweizer Tierproduktion ist nach wie vor vorbildlich. Das gilt für die Haltungsbedingungen ebenso wie für den Einsatz von Antibiotika und ganz speziell gilt es für die Kontrollen der gesetzlichen Vorgaben. Das umliegende Ausland holt auf.

Mehr lesen
Marktkommentar Stundenlohn verbessern

14.09.18 | Überangebote drückten auf die Preise. Der daraus resultierende finanzielle Verlust für die Schweinehalter im Sommer 2018 ist massiv. Innerhalb von nur sechs Wochen ist der Schlachtschweinepreis um 90 Rappen auf Fr. 3.30/kg SG getaucht, das sind Fr. 80.- je Schlachtschwein und das bei gleichen Kosten.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV) Vernehmlassungsverfahren

13.09.18 | Stellungnahme zur Teilrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV). Aus Sicht der Landwirtschaft sind im Hinblick auf die Erhaltung des landwirtschaftlichen Kulturlandes einerseits die von einer Rohrleitungsanlage betroffenen Interessen und andererseits die Projektunterlagen entsprechend zu ergänzen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Mit TWINT im Hofladen bargeldlos bezahlen

12.09.18 | Kein Bargeld dabei? Kein Problem: Der Aargauer und Schweizer Bauernverband testen aktuell das bargeldlose Zahlen mit TWINT. Über 30 Direktvermarkter im Kanton sind in der Startphase mit dabei. Ziel ist es, TWINT schweizweit zu lancieren und allen Betrieben auf der Plattform vomhof.ch anzubieten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Mehr lesen