Nullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur-Begleitmassnahmen ungenügend

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Mai 2026

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den aktuellen Freihandelsabkommen unterstützen will. Er anerkennt zwar die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bleibt mit dem vorgeschlagenen Unterstützungsbetrag von 158 Mio. Franken jedoch sowohl beim Umfang als auch bei der Ausgestaltung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Der Bund stellt dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern sieht eine Finanzierung aus der Branche selbst vor. Der Vorschlag ist aus Sicht der Landwirtschaft eine Nullnummer.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vor. Dadurch drohen zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die Produzentenpreise. Je nach Marktsituation ist mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Mio. Franken zu rechnen. Die Landwirtschaftskammer des SBV hat deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 110 Mio. Franken pro Jahr für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bereitzustellen. Für den SBV ist weiter klar, dass eine gemeinsame Beratung von Abkommen und Begleitmassnahmen notwendig ist, um das Gesamtpaket beurteilen zu können. 

Der Bundesrat hat heute bestätigt, dass der Abbau im landwirtschaftlichen Grenzschutz negative Folgen hat und daher Begleitmassnahmen nötig sind. Mit dem heutigen Entscheid treibt der Bundesrat aber eine getrennte Behandlung von Begleitmassnahmen und Abkommen voran, was aus Sicht des SBV der falsche Ansatz ist. Damit fehlt die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Massnahmen. Zudem bleibt die vorgesehene Mittelaufstockung von 158 Mio. Franken weit hinter dem Notwendigen zurück, und ist angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte ungenügend. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat die Finanzierung über die Versteigerung von Zollkontingenten lösen will. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmassnahmen weitgehend selbst finanzieren. Ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringt. Statt einer echten Unterstützung handelt es sich hier faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Sektors. 

Am 17. Juni wird der Nationalrat über das weitere Vorgehen beraten. Für den SBV ist die Kommissionsminderheit der AKP-N derzeit der einzig gangbare Weg. Sie verlangt für die auf 8 Jahre befristeten Begleitmassnahmen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Mio. Franken. Damit sollen primär Massnahmen für die Strukturverbesserung (z.B. zinslose Darlehen) finanziert werden, so dass die Landwirtschaft die Kosten senken und den Preisdruck dämpfen kann. Ohne einen verbindlichen Beschluss zu wirksamen Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-20: Futtermittelbilanz 2018

11.05.20 | Im Jahr 2018 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7 853 000 Tonnen Trocken-substanz um 1,4 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1 864 000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grund-futter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2018 stammten 5 989 000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,3 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Rohstoff-Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2018 mit 83,7 % leicht gesunken. Die Versor-gung mit den Nebenprodukten aus dem Ackerbau war kleiner als im Vorjahr. Dazu gab es einen langen Winter und einen trockenen Sommer, womit mehr Raufutterimporte notwendig waren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Schweizer Bauern danken für’s Vertrauen

11.05.20 | Ab Montag sind in den grossen Schweizer Bahnhöfen Bäuerinnen und Bauern zu sehen, welche der Bevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen danken und daran erinnern, dass sie auch weiterhin die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Nähe sicherstellen. Damit schliesst der Schweizer Bauernverband die für dieses Frühjahr geplante Informationskampagne ab. Die Aufklärungsarbeit im Rahmen von «Wir schützen, was wir lieben» geht hingegen weiter. Alle Bauernfamilien sind aufgefordert, mitzumachen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Weniger und dafür grössere Bauernbetriebe

11.05.20 | Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe passen sich an. Die laufenden Entwicklungen vergrössern die Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (4. – 8.5.2020)

11.05.20 | Kochen gegen Food Waste Der SBV ist Teil der nationalen Kampagne «Save Food. Fight Waste», die sich zum Ziel gesetzt hat, Foodwaste auf allen Ebenen zu reduzieren. Da zu Zeiten von Corona viele Leute zuhause sind und manchmal zu viele Lebensmittel einkaufen, wurde eine spezielle Social Media-Kampagne lanciert. Diese soll die Leute dazu animieren, mit ihren optisch nicht mehr so schönen Lebensmitteln trotzdem noch etwas Leckeres zu kochen und ein Vorher-Nachher-Bild zu posten. Damit sich die Aktion viral verbreitet, werden jeweils drei neue Organisationen/Personen nominiert und aktiv zum Mitmachen aufgefordert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarforschung ist wichtiger denn je!

08.05.20 | Der Bund will bei der landwirtschaftlichen Forschung sparen. Dafür ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbands absolut nicht der richtige Zeitpunkt. Zu viele Herausforderungen stehen an.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schutzkonzept für Landwirtschaftsbetriebe

06.05.20 | Die Behörden verlangen neu von allen Landwirtschaftsbetrieben mit Angestellten oder Lernenden ein Schutzkon-zept, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden. Der Gemüseproduzenten- und Obstverband haben ein solches für Betriebe mit Spezialkulturen erstellt. Der Schweizer Bauernverband hat daraus ein angepasstes Konzept für Betriebe mit einzelnen Angestellten oder Lernenden erstellt. Beide Versionen stehen online zur Ver-fügung. Jeder betroffene Betrieb ist aufgefordert, eines der beiden Schutzkonzepte herunterzuladen, bei Bedarf zu ergänzen, auszudrucken und zu unterzeichnen. Ebenso muss er dafür besorgt sein, dass die dort aufgeführten Massnahmen auf seinem Betrieb umgesetzt sind. Auch für Wochenmärkte oder agrotouristische Angebote sowie für Schlachtviehmärkte stehen Schutzkonzepte online zur Verfügung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (27.4. - 3.5.2020)

05.05.20 | Während der Corona Krise lässt sich beobachten, wie sich viele KonsumentInnen neu mit der Ernährung auseinandersetzen. So ist aktuell ein grosser Ansturm auf die Hofläden zu verzeichnet. Doch genauso gross war der Ansturm auf die Fast-Food-Restaurants nach der Wiedereröffnung. Daraus müssen wir lernen: Die Freiheit, selber zu entscheiden, wie man einkauft und sich ernährt, wird von den KonsumentInnen sehr geschätzt. Mit Blick auf die extremen und elitären Pflanzenschutzinitiativen, die den Konsumenten ihre Art der Ernährung aufzwingen wollen, bedeutet dies aber auch: Die Schweizer Landwirtschaft muss in der Lage sein, auf diese Verbrauchsvielfalt zu reagieren, sei es im Hofladen oder bei der Lieferung von Rindfleisch für Hamburger, die in Fast-Food-Läden verkauft werden.

Mehr lesen