Hauptinhalt

Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. September 2020

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt. 

Der Ständerat hat die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten und empfiehlt beide klar zur Ablehnung. Nach der Schlussabstimmung der Herbstsession ist damit deren parlamentarische Beratung beendet. Nach dem Bundesrat, sagt auch das eidgenössische Parlament zu beiden Initiativen Nein. Damit ist der Weg frei, dass der Bundesrat die beiden Initiativen dem Volk vorlegen kann. Das ist frühestens am 7. März 2021 möglich, spätester Termin ist aufgrund der Fristen der 13. Juni 2021. Der SBV ist froh über den weiteren Rückhalt in Bezug auf die Ablehnung der beiden extremen Initiativen. Diese würden die Inlandproduktion stark reduzieren und den Importbedarf erhöhen. Damit würde sich auch der konsumbedingte Umweltabdruck der Schweiz weiter verschlechtern. Schon heute fällt dieser zu 75 Prozent im Ausland an. 

Gleichzeitig beriet der Ständerat seine eigene parlamentarische Initiative. Die vorberatende Kommission hat die ursprüngliche Version mit einem Absenkpfad im Bereich Pflanzenschutzmittel an der letzten Sitzung mit einem weiteren, unrealistischen Absenkpfad im Bereich Nährstoffe ergänzt. Der SBV wies bereits nach dem entsprechenden Entscheid darauf hin, dass die Zahlengrundlagen für den Absenkpfad ungenügend und lückenhaft sind. Ebenso, dass es nicht den demokratischen Prozessen entspricht, eine parlamentarische Initiative nach der Vernehmlassung so massgeblich zu verändern. 
Das Plenum des Ständerats passte die Last-Minute-Ergänzungen substanziell an. Er beliess das Ziel einer Nährstoffreduktion, übergab die Festlegung von Zielen nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben aber dem Bundesrat. Das ist ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe miteinbezieht und die betroffenen Organisationen anhört. Zudem hat der Ständerat auf Antrag von Ständerat Rieder die von der WAK-S vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a gestrichen. Der SBV begrüsst auch diese Entscheide. Damit machte der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Version der Parlamentarischen Initiative, mit der sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren lassen. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Corona-Task Force 

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

28.04.21 | Die Landwirtschaftskammer ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

22.03.21 | Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Die AP22+ ist definitiv sistiert

16.03.21 | Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Glaubwürdige Antwort gegen Initiativen verabschiedet

16.03.21 | Die heute verabschiedete parlamentarische Initiative legt auf Gesetzesebne Ziele und Fristen fest, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Sie ist damit die Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Gute Entwicklungen nicht aufs Spiel setzen

09.03.21 | Am 13. Juni kommen mit der Trinkwasser- und der Pestizidfrei-Initiative zwei extreme Agrarvorlagen zur Ab-stimmung. Mitglieder des nationalen Nein-Komitees zeigten an einer Medienkonferenz heute in Bern die nega-tiven Folgen auf: Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und alles ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser. Zudem erinnerten die Exponentinnen und Exponenten an die positiven Entwicklungen und be-reits aufgegleisten Massnahmen, um weitere Verbesserungen sicherzustellen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

01.03.21 | Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation unterstützt der Schweizer Bauernverband (SBV), dass das summarische Verfahren und die vollständige Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Der SBV begrüsst ausserdem die Verlängerung der Nichtanrechnung des Einkommens aus Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung.

Mehr lesen