10.11.20 | Die Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands findet auf dem Schriftweg statt. Nur die Wahl des neuen Vizepräsidenten soll an einer physisch stattfindenden Landwirtschaftskammersitzung erfolgen. So lautet der Antrag des Vorstands an die Delegierten.

09.11.20 | Erstmals fand die Vorstandsitzung aufgrund von Corona digital statt. Die Mitglieder verabschiedeten die Stellungnahme zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative und lehnten diesen ab. Weiter befassten sie sich mit dem Stand der Beratung und dem weiteren Vorgehen bei der AP22+ und der parl. Initiative Absenkpfad sowie dem bevorstehenden landwirtschaftlichen Verordnungspaket. Weitere Themen waren die erwartete Verlängerung des Gentech-Moratoriums, die Abstimmungskampagne, der Stand der Beratung beim Raumplanungsgesetz II, die erneute Forderung nach Butterimporten und die Preissenkung bei den Schweinen. Der Vorstand diskutierte zudem erstmals die aktuell auf dem Tisch liegenden Varianten zur Revision der Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft. Schliesslich genehmigt er die Umwandlung der DV in eine Versammlung auf dem Schriftenweg und legt das Vorgehen bezüglich Gesamterneuerungswahlen fest.

09.11.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts im Bereich der Bau-mängel. Insbesondere die Verlängerung der Rügefrist auf 60 Tage ist im Interesse der Bauherren. Es ist an der Zeit, dass die oftmals als unsachlich streng wahrgenommene Gesetzesbestimmung («Sofort-Rüge») beseitigt und durch eine klare und faire Regelung ersetzt wird. Damit wird das Vertrauen in das Rechtssystem gestärkt.

09.11.20 | Die Härtefallregelung soll Unternehmen helfen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. In Anbe-tracht der aussergewöhnlichen Situation sind Härtefallhilfen angezeigt und werden vom Schweizer Bauernver-band (SBV) unterstützt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den beschlossenen Massnahmen wird aber der Maximalzuschuss des Bundes von 200 Millionen Franken wohl kaum ausreichen. Der Gesamtbetrag des Bundes ist in Rücksprache mit den Kantonen nochmals zu überprüfen.

05.11.20 | Der Schweizer Bauernverband lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative ab. Dieser blendet die Importe aus, verteuert so einseitig die Schweizer Produktion und schwächt die verschiedenen Tierwohllabels.

05.11.20 | Die Begehrlichkeiten nach Butterimporten lassen nicht nach. Diese Knappheit muss sich nun endlich in einer substanziellen Erhöhung der Produzentenpreise niederschlagen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert: - Importbutter darf nicht mehr unter der Marke «Die Butter» oder «Floralp» in den Verkauf gelangen. Sie ist in einer für die Konsumentinnen und Konsumenten eindeutig erkennbaren Verpackung anzubieten. - Der Anteil der A-Milch muss sofort erhöht werden. Infolge von Corona ist der Verkauf von Milch und Milchprodukten im Detailhandel stark gestiegen. Das sind mehrheitlich Produkte aus dem A-Segment. Dies muss sich nun in Form einer Erhöhung des A-Milchanteils und einer höheren Wertschöpfung bei den Produzenten niederschlagen. - Per Januar 2021 führt die Branchenorganisation Milch eine neue Preisstützung für die Eiweissverwertung ein. Diese muss es auf den gleichen Zeitpunkt erlauben, die Produzentenpreise für die A-Milch um mindestens 2 Rp./kg zu erhöhen. Der SBV erwartet von der Milchbranche, dass diese nicht nur einfach weitere Butterimporte beantragt, sondern ihre Verantwortung wahrnimmt und endlich die Bedingungen für die Molkereimilchproduzenten verbessert.

03.11.20 | Nach einem Einbruch der Lernendenzahlen im Berufsfeld Landwirtschaft im Schuljahr 2019/20 erholen sich die Zahlen dieses Jahr wieder. Die positive Entwicklung setzt sich fort. Trotz der Covid-19-Situation steigt die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 9%, respektive 306 Lernende.

03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.