Stabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Dezember 2023
National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Budget-Debatte in der Wintersession mit grosser Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen Agrarbudget ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Vertrauensbeweis in die Bauernfamilien und die von ihnen erbrachten Leistungen.
Der Bundesrat sah im Rahmen von Sparmassnahmen weitreichende Kürzungen im Agrarbudget vor. 55 Mio. Franken wollte er allein bei den Direktzahlungen streichen. National- und Ständerat sahen es anders. Sie wollen nicht, dass infolge von Reduktionen im Agrarbudget die landwirtschaftlichen Einkommen noch weiter sinken. Die neuesten Zahlen der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten durch Agroscope zeigen, dass die landwirtschaftlichen Einkommen im letzten Jahr aufgrund der Teuerung um 6.3% gesunken sind. Sie liegen pro Familienarbeitskraft bei bescheidenen 56'100 Franken pro Jahr. Das Parlament anerkennt damit auch, dass die Landwirtschaft keine Schuld am unausgeglichenen Bundeshaushalt trägt. Im Gegenteil: Die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit 20 Jahren bei konstant 3.6 Mrd. Franken, während die Ausgaben für alle anderen Bereiche stetig stiegen. Die stetig steigenden Auflagen an die Produktion führten jeweils nur zu einer Verlagerung der Mittelverteilung, nie aber zu einer Erhöhung der Entschädigung. Allein die Umsetzung der Absenkpfade Nährstoffverluste und Pflanzenschutzmittel (Pa.Iv. 19.475) führen gemäss einer SWISSland-Modellierung zu einer Senkung des Nettounternehmenseinkommen um 81 Mio. Franken. Der Schweizer Bauernverband ist deshalb sehr erleichtert über den Entscheid des Parlaments zugunsten der Direktzahlungen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich mit grosser Mehrheit auch gegen die Kürzung des Tierzucht-Budget um 3.9 Mio. Franken sowie die Sparmassnahmen bei der Absatzförderung Wein um 6.2 Mio. Franken und für eine Beibehaltung der zusätzlichen Ausgaben für Herdenschutzmassnahmen um 4 Mio. Franken aus. Die Debatte rund um die Kürzung des Budgets für Einzelkulturbeiträge Zuckerrüben endete mit einem Kompromiss und der Kürzung von 2 statt 4 Mio. Franken.
Entgegen diversen Medienberichten steigt das Agrarbudget mit den Parlamentsentscheiden nicht. Insgesamt stehen für die Landwirtschaft im nächsten Jahr 7 Mio. Franken weniger zur Verfügung als 2023.
Rückfragen
Francis Egger
ehem. Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
