Hauptinhalt

Unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. August 2020

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Agrarpolitik 22+ sistieren. Sie verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) befassten sich mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+. Sie beschlossen, das Geschäft vorläufig zu sistieren. Mit einem Postulat fordert die Kommission den Bundesrat auf, grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausgestaltung der Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft zu klären. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat eine Rückweisung der AP22+ gefordert. Er verschliesst sich aber einer solchen Diskussion nicht. Er sieht im Beschluss der WAK-S eine Chance, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschafsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führt. Eine solche muss von der Heu- bis zur Essgabel greifen und allen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten. Der SBV erwartet, dass der Bundesrat mit dem Beschluss der WAK-S nun auch ernsthafte Vorschläge zur Umsetzung des im Jahr 2017 vom Volk mit 78.6 % angenommenen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit vorlegt. Dabei muss er insbesondere aufzeigen, wie er eine ausreichende Inlandsversorgung und eine Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den importierten Nahrungsmitteln gewährleistet.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Höhere Produzentenpreise!

05.11.20 | Die Begehrlichkeiten nach Butterimporten lassen nicht nach. Diese Knappheit muss sich nun endlich in einer substanziellen Erhöhung der Produzentenpreise niederschlagen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert: - Importbutter darf nicht mehr unter der Marke «Die Butter» oder «Floralp» in den Verkauf gelangen. Sie ist in einer für die Konsumentinnen und Konsumenten eindeutig erkennbaren Verpackung anzubieten. - Der Anteil der A-Milch muss sofort erhöht werden. Infolge von Corona ist der Verkauf von Milch und Milchprodukten im Detailhandel stark gestiegen. Das sind mehrheitlich Produkte aus dem A-Segment. Dies muss sich nun in Form einer Erhöhung des A-Milchanteils und einer höheren Wertschöpfung bei den Produzenten niederschlagen. - Per Januar 2021 führt die Branchenorganisation Milch eine neue Preisstützung für die Eiweissverwertung ein. Diese muss es auf den gleichen Zeitpunkt erlauben, die Produzentenpreise für die A-Milch um mindestens 2 Rp./kg zu erhöhen. Der SBV erwartet von der Milchbranche, dass diese nicht nur einfach weitere Butterimporte beantragt, sondern ihre Verantwortung wahrnimmt und endlich die Bedingungen für die Molkereimilchproduzenten verbessert.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Nein zur extremen Konzernverantwortungs-Initiative

03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Umgang mit den Risiken von Pflanzenschutzmitteln: Vorberatende Kommission ebnet den Weg für Plenum des Nationalrats

14.10.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats die parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission im Ständerat unterstützt. Diese ist eine Antwort auf die anstehenden Volksinitiativen betreffend Pflanzenschutzmittel, indem sie mit einem verbindlichen Absenkpfad die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln senkt und den Umgang mit Nährstoffüberschüssen regelt. Dies schafft auch Spielraum für die Sistierung der AP22+.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Stimmvolk verpasst die Chance für ein fortschrittliches Jagdgesetz

27.09.20 | Mit 51.9 Prozent Nein-Stimmen hat das Schweizer Volk sehr knapp die Revision des 34 Jahre alten Jagdgesetzes abgelehnt. Mit diesem Entscheid hat es die Stimmbevölkerung heute verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen. JagdSchweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete bedauern das Abstimmungsergebnis. Sie erachten dieses auch als Folge der millionenschweren Kampagne der Gegnerschaft. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rückt nun in weite Ferne.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftskammer unterstützt Sistierung der Agrarpolitik 22+

21.09.20 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

14.09.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Stopp der grossen Konsumententäuschung!

11.09.20 | In den letzten Wochen kam tonnenweise Butter aus der EU in die Schweiz. Die Abmachung in der Branche war, dass die Importbutter nicht unter der Schweizer Marken wie «Die Butter» oder «Floralp» vermarktet wird. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt nun, dass die Verarbeiter und der Detailhandel sich um diese Abmachung scheren und auch die Importware als Markenbutter verkaufen. Für die Konsumenten ist der Unterschied zur echten Schweizer Butter nur im Kleinstgedruckten zu erkennen. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands verurteilt diese Buttertäuschung auf Schärfste! Er erwartet, dass die entsprechenden Firmen sich unverzüglich an ihre Zusagen halten und aufhören, die einheimischen hochwertigen Marken zu schwächen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat will keine Deklaration tierquälerisch erzeugter Importprodukte

11.09.20 | Mehr Freihandel ist nur mit einer massiven Verschärfung der Deklaration bei importierten Nahrungsmitteln und strengen Tierwohl-Minimalstandards zu haben. Der Bundesrat ist dazu nicht bereit und will somit das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen. Die Vorschläge des Bundesrates sind gerade vor dem Hintergrund von weiteren Grenzöffnungen und Freihandelsabkommen völlig ungenügend. Die der Mercosur-Koalition angehörenden Organisationen aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS) wollen die obligatorische Deklaration für Importprodukte konsequent stärken und verlangen mehr Transparenz über in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden.

Mehr lesen