Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband bedauert Verschärfungen des Nationalrats

10.12.20 | Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten und die Vorlage verschärft. Diese ist eine Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. Er erwartet, dass der Ständerat die Vorlage im Sinne der Nahrungsmittelproduktion wieder korrigiert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 49 (30.11. – 4.12.20)

07.12.20 | Zu Beginn der Wintersession lud der SBV die bäuerlichen Parlamentarier an zwei Daten zu einem Austausch über die in der anstehenden Session geplanten landwirtschaftsrelevanten Themen ein. Es nahmen je rund 15 Personen teil. Diskutiert wurde beispielswiese die parlamentarische Initiative zur Risikoreduktion im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverlusten mit den jeweiligen Mehr- und Minderheitsanträgen, die im Nationalrat anstand. Weiter die Rückweisung der AP22+ über welche der Ständerat beraten wird sowie die Budgetsituation des Bundes und die geplanten Anpassungen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will Direktzahlungen nicht kürzen

03.12.20 | Der Nationalrat unterstützt den Antrag, die Direktzahlungen auf der Höhe des Vorjahres zu belassen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst den Entscheid.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 48 (23. – 27.11.20)

30.11.20 | Die Sitzung der Fachkommissionen «Pflanzenbau», «Viehwirtschaft» sowie «Forschung & Beratung» fanden erstmals gemeinsam und in Form eines Webinars statt. Mit über 60 Personen war sie gut besucht. Die Mitglieder der drei Fachorganisationen wurden zu den Themen «Zukunftsprojekt Agroscope», dem Agroscope-Rat, der Weiterentwicklung der Agrarpolitik und den im Parlament ausgearbeiteten Absendpfaden Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe informiert. Trotz der digitalen Durchführung liessen sich viele fachliche Fragen klären.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Sieben neue Vorstandsmitglieder

30.11.20 | Markus Ritter ist weitere vier Jahre Präsident, Anne Challandes Vizepräsidentin und Fritz Glauser Vizepräsident des Schweizer Bauernverbands. Im Vorstand kam es zu sieben Mutationen, siebzehn neue Vertreterinnen und Vertreter sind in der Landwirtschaftsammer vertreten.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

27.11.20 | In der anstehenden Wintersession berät der Ständerat die Agrarpolitik 22+. Diese Vorlage ist für die Landwirtschaft von grosser Bedeutung. Der Schweizer Bauernverband lehnt sie insbesondere deshalb ab, weil sie eine Reduktion des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken und eine Senkung des Selbstversorgungsgrads auf 52% zur Folge hätte. Er stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung. Damit sich Nachfrage und Angebot nicht auseinanderentwickeln, ist dafür aber ein ganzheitlicherer Ansatz nötig.

Mehr lesen
Stellungnahmen Sachplan Verkehr, Teil Programm – Anhörung und Mitwirkung

26.11.20 | Der Sachplan Verkehr, Teil Programm, betrifft die Landwirtschaft ausserordentlich, werden doch darin die Pläne für die nächsten Jahre an möglichen Ausbauten präsentiert, welche einen erheblichen Einfluss auf das betroffene Kulturland und die Eigentümer*innen resp. Landwirt*innen haben.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft

26.11.20 | Die Teilrevision bezieht sich auf Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung. Aspekte, welche über diese Änderungen hinausgehen, werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht angepasst.

Mehr lesen