Hauptinhalt

Das Obligatorium bitte praxistauglich umsetzen

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 5. Juli 2021

Nun ist es definitiv, der Schleppschlauch wird ab 2022 obligatorisch. Der Bundesrat hat die Vorschrift in der Luftreinhalteverordnung aufgenommen. Im Gegensatz zum Ständerat hat die Mehrheit des Nationalrates wichtige Argumente ignoriert und es verpasst, dieses Obligatorium noch aufzuhalten. Der SBV bedauert dies und hat alles versucht das bewährte freiwillige Anreizsystem fortzusetzen.

Der SBV ist nicht gegen die Technik des Schleppschlauches an sich. Der Einsatz kann Sinn machen und einen Beitrag zur Reduktion der Ammoniakemissionen leisten.  Der Einsatz macht aber nicht überall und auch nicht jederzeit Sinn.

Der Vollzug des Schleppschlauchobligatoriums ist jedoch problematisch aufgegleist. Grundsätzlich sind alle Betriebe in der Pflicht, welche über 3ha begüllbare Fläche unter 18% Hangneigung verfügen. Tönt einfacher, als es in der Praxis effektiv ist. Verschiedene Flächen können vom Obligatorium ausgenommen werden, beispielsweise Obstanlagen und Kleinflächen unter 25 Aren. Unverständlicherweise werden Hochstammbäume QII ausgenommen, QI hingegen nicht. Ab wann nun eine Fläche dann effektiv mit dem Schleppschlauch begüllt werden muss, lässt sich somit nicht ganz so einfach feststellen. In manchen Fällen können sich Betriebsleitende zwar teilweise selbst auf den GIS-Karten mit den Hanglayer informieren. Bei vielen konkreten Fällen braucht es die Auskunft der kantonalen Vollzugsstellen. Viele dieser kantonalen Landwirtschaftsämter sind jedoch noch nicht vorbereitet und können keine Auskunft geben da die Vollzugshilfe frisch publiziert wurde. Die Frage stellt sich ob die Kantone in der Lage sein werden innerhalb 6 Monaten die schleppschlauchpflichtigen Flächen auszuscheiden.

Eine weitere Herausforderung sind die Lieferfristen von Schleppschläuchen, diese betragen schon ohne Covid-Auswirkungen über ein Jahr. Deshalb braucht es Übergangsfristen, welche den Landwirten ermöglicht sich die für ihren Betrieb passende Technik in angemessene Zeit anzuschaffen oder eine Lösung als Gemeinschaft, sei es Kauf oder Miete zu finden.

Die Umsetzung des Obligatoriums muss angepasst und präzisiert werden. Und zwar Sinne der Praxistauglichkeit. Im Zweifelsfall müssen Ansprechpersonen den Betrieben vor Ort Auskunft geben können, welche Flächen nun pflichtig sind und ob sie selbst vom Obligatorium betroffen sind. Aber auch die Bundesämter BLW und BAFU sind hier in der Pflicht den Kantonen die entsprechende Unterstützung zu geben und sich nicht mit einer unzulänglichen Vollzugshilfe aus der Affäre ziehen zu wollen. Dies führt nur zu einem Wildwuchs an Interpretationen der Kantone mit unerwünschten Unterschieden. Die Leidtragenden sind dann wiederum die Bauern. Deshalb müssen diese Punkte unbedingt und rasch geklärt werden.

Autor

Hannah von Ballmoos

Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Leiterin Geschäftsbereich Energie und Umwelt

Telefon      056 462 50 06 
E-Mail       hannah.vonballmoos@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

30.11.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG).

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 47

28.11.22 | Die 90. Delegiertenversammlung des SBV stand im Zeichen des 125-jährigen Jubiläums und einem Blick in die Zukunft. Verschiedene Mitglieder der Junglandwirtekommission des SBV kamen zu Wort und stellten ihre Weitblick auf die Landwirtschaft im Jahr 2050 vor. Die Kernpunkte sind ein Investitionsfond für neue Technologien, lebenslanges Lernen und ein modulares mehrstufiges Direktzahlungssystem, das zielorientiert ausgestaltet ist.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 46

22.11.22 | Die Finanzkommission des Ständerates hat den Voranschlag 2023 beraten und nahm mit grosser Mehrheit die SBV-Anträge zur Erhöhung des Budgets im Bereich Absatzförderung Wein, Tierzucht und Herdenschutz an.

Mehr lesen
Stellungnahmen Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung

22.11.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung anlässlich einer Vernehmlassung in der Begleitgruppe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
75 Prozent weniger kritische Antibiotika in der Schweizer Nutztierhaltung

17.11.22 | Morgen startet die internationale Antibiotika-Awareness-Woche. Die Schweizer Landwirtschaft arbeitet seit Jahren intensiv daran, den Antibiotikabedarf in der Nutztierhaltung mit Gesundheitsprogrammen und Optimierungen bei den Haltungsbedingungen zu senken. Das zahlt sich aus: Der Antibiotikaverbrauch nahm seit 2008 um 60 Prozent ab, bei den kritischen Antibiotika sind es gar 75 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ging die benötigte Gesamtmenge um 2 Prozent, jene von kritischen Antibiotikaklassen um weitere 7 Prozent zurück.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Risiko Black Out: Wie kann sich die Landwirtschaft vorbereiten?

16.11.22 | An der 7. AgroCleanTech-Tagung zeigten verschiedene Referenten auf, mit welchen Szenarien die Landwirtschaft bezüglich drohender Stromlücke zu rechnen hat und wie sie sich darauf vorbereiten kann. Eine Versorgungslücke ist möglich und die Landwirtschaft wäre stark davon betroffen. Eine PV-Anlage und ein Batteriespeicher stellen noch keine Notversorgung sicher. Der Zapfwellengenerator ist aktuell die günstigste und einfachste Massnahme, um sich selbst mit Strom zu versorgen.

Mehr lesen
Mitarbeiter/in Sekretariat (80 - 100%)

15.11.22 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist der Dachverband der Schweizer Landwirtschaft und vertritt rund 48 000 Bauernfamilien. Agriexpert, eine Dienstleistung des Schweizer Bauern- verbandes, ist ein Kompetenzzentrum für die Landwirtschaft im Bereich Treuhand, Bewer- tung und Recht. Um unsere Dienstleistungen dynamisch weiterzuentwickeln sind wir auf en- gagierte Fachpersonen angewiesen. Für unser Sekretariat suchen wir eine/n Mitarbeiter/in Sekretariat (80 - 100%)

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 45

14.11.22 | Derzeit ist es Mode, Studien zur künftigen Entwicklung der Landwirtschaft zu publizieren. Die betroffenen Bauernfamilien und die Konsumrealität werden gerne ausgeblendet. Das führt zu Widersprüchen.

Mehr lesen