09.12.19 | Mit Ihrem Schreiben vom 20. September 2019 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst die vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) grundsätzlich. Die Umgestaltung der Innovationsförderung (insb. FIFG Art 18-23) erlaubt dem Bund situativer und flexibler zu handeln und somit besser auf die unterschiedlichsten und sich rasch verändernde Bedürfnisse und Anforderungen der mittelbeantragenden Forschungsakteure einzugehen. Dabei begrüssen wir insbesondere: • Die höhere Flexibilität bei der Projektförderung, je nach Situation des Umsetzungspartners • Innosuisse erhält mehr Kompetenzen und mehr Handlungsoptionen - gleichzeitig aber auch einen klarer definierten Rahmen, wie Innovationsförderung umgesetzt werden soll. • Die Möglichkeit dynamisch auf sich wandelnde Rahmenbedingungen und Anforderungen sowie Bedürfnisse der unterstützten umsetzenden Unternehmen zu reagieren. • Eine direkte Start-up/ und Spinn-off-Förderung kann auch für die Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft positive Effekte generieren: z.B. im Bereich von Smartfarming Projekten. • Wir erhoffen uns durch diese Gesetzesänderungen insgesamt eine Stärkung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums. Die wachsende Weltbevölkerung, der Klimawandel, veränderte Lebens- und Konsumgewohnheiten sind grosse gesellschaftliche Herausforderungen, zu deren Bewältigung die Wertschöpfungskette Landwirtschaft und Ernährung substanziell beitragen muss. Auch in den Fachgebieten dieses Sektors sind Innovation und Forschung auf höchstem Niveau unabdingbare Voraussetzung für eine Bewältigung der Probleme im sektoralen und gesamtgesellschaftlichen Interesse. Deshalb erwarten wir, dass durch die Novellierung des FIFG keine übermässige Umwidmung von Innovations- und Forschungsfördermitteln aus dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in andere Bereiche stattfindet. Wir finden bei der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung keine Hinweise, dass eine Umwidmung explizit beabsichtigt wäre, sehen aber trotzdem eine gewisse Gefahr für die Landwirtschaft. Nämlich zum Beispiel dann, wenn aufgrund der neuen Regeln Mittel aus der für die Landwirtschaft wichtigen Ressortforschung in andere Projekte flössen. Die Anpassungen der Bestimmungen über die Reserven des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse erscheinen uns hinsichtlich der Handlungsflexibilisierung im Ablauf der Mittelvergabe konsequent. Indem Innosuisse und SNF die Möglichkeit erhalten, die Reserveobergrenze vorübergehend zu überschreiten, können sie über die Jahre Schwankungen besser abfedern und auf die sich verändernden Bedürfnisse sowie auf die Qualitäts- und Nachfrageschwankungen bei den Fördergegenständen eingehen. Die gewünschte Kontinuität bei der inhaltlichen Ausrichtung Forschungsförderung kann damit operativ besser gewährleistet werden. Es liegt im Interesse der Landwirtschaft und der gesamten Gesellschaft, dass Forschungs- und Innovationsförderung ein Maximum an positiver Wirkung erzielen. Aus Sicht des SBV kann diese Gesetzesanpassung dazu einen Beitrag leisten, weshalb wir sie begrüssen. Die flexibleren Möglichkeiten bei der Vergabe von Beiträgen soll aus Sicht des SBV aber mit dem Ziel verbesserter Förderung von erfolgsversprechenden Innovations- und Start-up- -Projekte umgesetzt werden und darf nicht zu einem Forschungsmittelabfluss von Aufgaben und Projekten in der Land- und Ernährungswirtschaft in andere Sektoren führen.

03.12.19 | Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

03.12.19 | Bekämpfung PSM-Initiativen Der erweiterte Ausschuss zu den beiden Pflanzenschutzinitiativen traf sich, um die Eckwerte (Zielgruppe, Ziel, Botschaft, Budget) der geplanten Mediakampagne Anfang 2020 zu besprechen. Im Vordergrund soll die Vertrauensbildung stehen. Weiter zeigte sich, dass der baldige Aufbau einer Struktur zur Koordination der Arbeiten national und regional vonnöten ist.

28.11.19 | «Save Food. Fight Waste» heisst die heute lancierte, nationale Initiative bei der mehr aktuell 69 Firmen, Organisationen, Städte und Gemeinden mitwirken. Die Landwirtschaft ist ebenfalls mit an Bord. Der Schweizer Bauernverband will mit seinen Massnahmen Aufklärung betreiben, die Verkaufsnormen überprüfen und den Absatz von Zweit- und Drittklassware im Direktverkauf fördern.

26.11.19 | Das Erdmandelgras (EMG), vor Jahrzehnten über kontaminiertes Pflanzgut in die Schweiz eingeschleppt, hat sich zu einem Ungras mit hohem wirtschaftlichem Schadpotential für die gesamte Landwirtschaft entwickelt. Weil seine Knöllchen unbemerkt über anhaftendes Bodenmaterial an Erntemaschinen oder Bodenbearbeitungsgeräten leicht verschleppt werden, breitet es sich immer weiter aus. Das Erdmandelgras wird schnell zur Konkurrenz für unsere Kulturpflanzen, da zuverlässige Herbizide fehlen und nur sehr intensive Bodenbearbeitung eine Teilwirkung erzielt. Stark befallene Flächen können im schlimmsten Fall nicht mehr für den Ackerbau genutzt werden. Als invasiver Neophyt ist es auch eine Bedrohung für die Biodiversität. EMG steht darum auf der Schwarzen Liste von Info Flora.

25.11.19 | Begleitgruppe Pflanzenschutzinitiativen Die nationale Begleitgruppe blickte auf die Aufklärungskampagne 2019 zurück. Zudem befasste sie sich mit der Situation rund um die Bewilligungen und Überprüfungen von Pflanzenschutzmitteln und führte sich die wichtigsten Erkenntnisse aus der durchgeführten Konsumentenbefragung zu Gemüte. Aufgrund der Erfahrungen und den Erkenntnissen aus der Befragung planten die Mitglieder das weitere Vorgehen. Da die Abstimmung zu den beiden Abstimmungen voraussichtlich erst im November 2020 stattfinden wird, wird die Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» optimiert und weitergeführt. Zusätzlich ist auf Anfang 2020 eine Mediakampagne geplant.

22.11.19 | Der Direktor des Schweizer Bauernverbands gab an der heutigen Delegiertenversammlung seinen Rücktritt auf Ende März 2020 bekannt. Mit Anne Challandes hat der Verband eine neue Vizepräsidentin.

20.11.19 | Kompetenzzentrum Boden Im Juli 2019 begann der Betrieb des Kompetenzzentrums Boden. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, Wissenschaft, NGOs und der Praxis trafen sich vergangene Woche, um das konkrete Konzept zu diskutieren. Der SBV setzte sich dafür ein, dass über die Bereitstellung von Bodeninformationen zu Fruchtfolgeflächen in erster Linie der Kulturlandschutz und die landwirtschaftliche Produktion im Zentrum stehen.