WAK-N bleibt auf der Linie des Ständerats
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 31. Januar 2023
Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt bis auf einzelne Ausnahmen dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – eine schlanke Vorlage bleiben, die auf wirtschaftlich und soziale Themen fokussiert. Umweltthemen wurden bereits umfassend mit der Pa. Iv. 19.475 umgesetzt.
Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates (WAK-N) begann bereits Anfang Januar mit der Beratung der reduzierten AP22+. Die Mehrheit folgte dabei bis auf einzelne Ausnahmen den Entscheiden des Ständerates. Diesen eingeschlagenen Weg verliess sie auch bei der weiteren Beratung der Vorlage nicht mehr. So wurden Anträge, welche beispielsweise die Marktentlastungsmassnahmen gänzlich abschaffen wollten oder die Versorgungssicherheitsbeiträge an höhere Anforderungen verknüpfen wollten, von einer Mehrheit klar abgelehnt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid, nur unumstrittene Inhalte aus der AP22+umzusetzen. Zahlreiche Umweltmassnahmen zur Erreichung der Absenkpfadziele Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste sind bereits in Umsetzung und stellen die Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen bei der Lebensmittelproduktion.
Wie schon der Ständerat entschied sich auch die WAK-N für zwei Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates im Bereich der Biodiversitätsförderung. Zum einen möchte sie Beiträge für besondere Leistungen und Beratungen im Bereich der Biodiversität streichen, da diese Beiträge vor allem den Beratungsbüros und nicht den Bauernfamilien zugutekommen. Und zum anderen beantragt sie eine Zusammenlegung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprogramme, um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Der SBV unterstützt auch diese Beschlüsse und hofft, dass der Nationalrat seiner Kommission folgen wird.
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
Michelle Schenk-Wyss
Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch
