Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 079 641 42 00
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gentechnik in der Schweiz: Weitsichtiger Entscheid

02.03.22 | Der Nationalrat lehnt die vom Ständerat vorgesehene Ausnahme für die neuen Züchtungsverfahren vom Gentech-Moratorium ab. Er setzt richtigerweise auf eine GVO-freie Schweizer Landwirtschaft. Gleichzeitig beauftragt der Nationalrat den Bundesrat bis 2024 Regulierungsvorschläge für die neuen Züchtungsverfahren vorzulegen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk

02.03.22 | Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative vom Tisch. Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zu Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab. Die Landwirtschaft selbst erachtet sie als unnötig, weil die Schweizer Tierwohlniveau bereits sehr hoch ist und das von der Initiative geforderte Angebot bereits in mehr als ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 8

01.03.22 | Für 2022 ist eine Erhöhung des Produzentenpreises für Chips-Kartoffeln um 5 bis 10 Prozent mindestens nötig, um a) die Rohstoffbeschaffung in der Schweiz sicherzustellen und b) die Anbaubereitschaft der Produzenten trotz Inflation zu halten. Auf der anderen Seite würde dies rund 1 Prozent Mehrkosten pro Chips-Packung bedeuten – umgerechnet zwischen 1 bis 3 Rappen. Die Schweizer Kartoffel ist für diverse Firmen zentraler Bestandteil des Erfolgskonzepts. Diese Mehrkosten sollten sich transferieren lassen, damit auch in Zukunft noch viele Produzenten stolz ihren Namen auf der Chips-Packung suchen werden!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband verlangt höhere Produzentenpreise

23.02.22 | Nachdem der Ständerat etwas vorschnell Ausnahmen zum Gentechmoratorium schaffen wollte, setzt die vorberatende Kommission des Nationalrats auf eine saubere Regelung der Thematik. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 7

22.02.22 | Im Januar hat der Bund die Anhörung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 eröffnet. Der SBV hat dieses umfangreiche Dokument unterdessen durchgearbeitet und einen Entwurf seiner Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen verfasst. Diesen hat er nun seinen Mitgliedorganisationen zugestellt, damit sie sich auch einbringen können.

Mehr lesen
Stellungnahmen Révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière

17.02.22 | Prise de position de l'USP sur la révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 6

15.02.22 | An der zweitägigen Sitzung befasste sich der Vorstand mit der Situation auf den Märkten und den gestiegenen Produktionskosten: Es braucht dringend Erhöhungen der Produzentenpreise, um die Mehraufwände der Bauernfamilien zu decken. Weitere Themen waren die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik, die sich zu einer Ernährungspolitik entwickeln sollte, der Green Deal der EU, der Stand der Klimapolitik, die administrative Vereinfachung und der Wunsch, dass die Landwirtschaft in Zukunft mehr aktiv gestaltet, statt gestaltet zu werden. Die Mitglieder informierten sich zudem über die vorgesehene Revision des Jagdgesetzes und den Stand bei der Fachbewilligung Pflanzenschutz.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 01-22: Der Trend zu weniger tierischen Nahrungsmitteln macht sich bemerkbar

10.02.22 | Eine Ernährung mit einem reduzierten Anteil an Fleisch und tierischen Produkten liegt im Trend. Dies führte bei gewissen Nahrungsmitteln in den letzten Jahren zum Rückgang des Verbrauchs. Die Covid-Krise hat zu einem veränderten Ernährungsverhalten geführt und diese Entwicklung vorerst gebremst. Mit dem Ende der Covid-Krise muss jedoch mit einer weiteren Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von Kalbfleisch, Schweinefleisch und Milch gerechnet werden. Dadurch könnte auch die Milchproduktion unter Druck geraten.

Mehr lesen