Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026

Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: Unverständlicherweise will die Regierung den Zahlungsrahmen massiv kürzen. Ein völliges No-Go! Die AP2030 wird damit faktisch zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament gemachten Vorgaben zur künftigen Agrarpolitik können so nicht erfüllt werden.  

Der Bundesrat äusserte sich heute zu seinen Vorstellungen über die künftige Agrarpolitik. Er unterstrich dabei seinen Willen, die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit zu stärken. Er verzichtet dabei auch auf die Einführung von Lenkungsabgaben. Der SBV begrüsst diesen Entscheid, da dies die Lebensmittelproduktion in der Schweiz nur verteuert und zu hohem Verwaltungsaufwand geführt hätte. Weiter will der Bundesrat die Situation der Urproduktion auf dem Markt verbessern, was ebenfalls sehr positiv ist. Der dritte erfreuliche Punkt ist die Absicht der Regierung, das Problem der grossen administrativen Belastung anzugehen. 

Hingegen hält der Bundesrat an seinen Sparplänen fest und ist nicht bereit, die ausgewiesenen Mehraufwände zu finanzieren. Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2030-33 liegt gar um 750 Mio. Franken tiefer als der geltende Finanzrahmen. Die AP2030 wird damit zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament im Rahmen der Motion 22.4251 gemachten Vorgaben an die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik werden zur Farce. Die ungenügende Einkommenssituation in der Landwirtschaft würde sich weiter verschlechtern. Die Mittelkürzungen sind auch deshalb unangebracht, weil die Ausgaben für die Landwirtschafft seit 25 Jahren nominal stabil sind, während die Bundesausgaben um 80% gewachsen sind. Der SBV erwartet, dass die zusätzlich verlangten Leistungen korrekt entschädigt werden und der Teuerung Rechnung getragen wird.

Der SBV fordert den Bundesrat auf, bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen diesen Punkt zu korrigieren und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Haltung des SBV zu einzelnen Elementen zur AP2030 sind auf diesem Merkblatt zu finden.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 6 (05.02. – 09.02.2018)

14.02.18 | Am letzten Spitzengespräch des SBV mit Coop standen Themen des Markts und Politik im Zentrum. Coop und der SBV teilen in weiten Teilen die Einschätzungen und sehen den dringendsten Handlungsbedarf auf dem Milch- und Schweinemarkt. Zentral ist, die Transparenz in der Preisbildung zu verbessern. Ebenfalls teilen Coop und SBV die Haltung, dass im Sinne der Glaubwürdigkeit die Schweizer Futtermittelproduktion gestärkt werden muss. Bei den politischen Themen ging es um die Gesamtschau des Bundesrates, die AP 22+ und die verschiedenen landwirtschaftsrelevanten Volksinitiativen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 01-18: Jahresrückblick 2017

12.02.18 | Mit Ausnahme des durch die Spätfröste schwer getroffenen Obst- und Weinbaus war 2017 im Pflanzenbau ein erfreuliches Jahr mit guten Ernten. In der tierischen Produktion konnten für Schlachtrinder und Schlachtschafe gute Preise gelöst werden. Bei den Schlachtschweinen blieb die Situation unbefriedigend. In der Milchproduktion konnten sich die Preise leicht erholen. 2018 werden steigende Erdölpreise und der höhere Eurokurs zu einem Anstieg der Produktionsmittelpreise führen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Startschuss gefallen: Jetzt anmelden für den 1. August-Brunch!

07.02.18 | Laden auch Sie Herr und Frau Schweizer am 1. August auf Ihren Betrieb zum Zmorge ein. Der Einsatz lohnt sich: Sie können Ihre Produkte optimal präsentieren und zeigen, wie viel Leidenschaft darin steckt. Und beim nächsten Einkauf greifen Ihre Gäste vielleicht sogar auf Ihre Produkte und selbstgemachten Kreationen zurück, denn sie vertrauen deren Herkunft und Qualität.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 5 (29.01. – 02.02.2018)

07.02.18 | Die Lobbyarbeit des SBV ist in aller Munde – nicht zuletzt auch dank den Erfolgen im Parlament und der damit verbundenen Medienpräsenz. Schnell geht vergessen, dass die Dachorganisation der Schweizer Bäuerinnen und Bauern noch viel mehr zu bieten hat – wenn auch manchmal mit weniger Trommelwirbel drum herum. So wirkt der SBV auch in zahlreichen Expertengruppen mit, beispielsweise bei der neuen Schätzungsanleitung für den landwirtschaftlichen Ertragswert oder für die Berechnung der Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen und Masten im Kulturland. Fazit: Die Bäuerinnen und Bauern können in vielerlei Hinsicht von der Arbeit des SBV profitieren, auch wenn diese nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Arbeitsgruppe Milch führt Arbeit weiter

05.02.18 | Die Milch, respektive der Milchpreis für Molkereimilch, ist nach wie vor ein Sorgenkind. Zu diesem Schluss kam der Vorstand des Schweizer Bauernverbands. In diesem Zusammenhang zog er auch Bilanz zu den Ergebnissen der vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Milch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Handelsabkommen mit Indonesien darf kein Palmöl enthalten (offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann)

02.02.18 | Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 4 (22.01. – 26.01.2018)

31.01.18 | In Berlin ging die Internationale Grüne Woche zu Ende. Die Schweiz war auch dieses Jahr mit einem von Agro-Marketing Suisse organisierten Länderauftritt vertreten. Dem Käse kam die Rolle des Hauptdarstellers zu: 70‘000 Tonnen Käse verkauft die Schweiz im Ausland, davon 80 Prozent in den drei Nachbarländern Deutschland (31‘000 Tonnen), Italien und Frankreich. Sich in diesem Markt zu zeigen ist also sehr wichtig, umso mehr da diese Märkte auch sehr umkämpft sind. Der SBV ist am Auftritt mitbeteiligt und nutzte den Anlass für internationale und nationale Kontakte.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

29.01.18 | Im Sinne gleichlanger Spiesse im Werbemarkt insbesondere im Vergleich mit sog. Online-Medien können wir der Zulassung zielgruppenspezifischer Werbung in der RTVV zustimmen. Die vorgesehenen Einschränkungen betreffs Zielgruppe Minderjährige erscheinen uns sinnvoll. Ebenso die Einschränkung, dass die SRG die Zielgruppen für die zielgruppenspezifische Werbung nicht ausschliesslich nach geografischen Kriterien definieren kann (in direkter Konkurrenz zu regional-lokalen Anbietern). Die vorgesehene Erhöhung des Anteils spezifisch aufbereiteter Sendungen für Menschen mit Sinnesbehinderung durch Untertitelung oder Gebärdensprache begrüssen wir. Die SDA leistet für die Qualität der Berichterstattung der lokal-regionalen Programme eine unverzichtbare Vor-arbeit. Wir begrüssen, dass diese Dienstleistungen gesichert werden sollen und insbesondere, dass in den Leistungsvereinbarungen mit der SDA die lokal-regionalen Bedürfnisse in den Vordergrund gerückt werden

Mehr lesen