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Gute Entscheide bei der AP22+
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 9. März 2023
Heute hat sich der Nationalrat für eine Agrarpolitik ab 2025 mit unbestrittenen Elementen der AP22+ entschieden. Die grosse Kammer folgt somit mit nur einer Gegenstimme Bundesrat und Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Anspruchsvolle Umwelt- und Klimaziele sind bereits in Umsetzung.
Der Bundesrat skizzierte in einem letzten Sommer veröffentlichten Bericht seine Vorstellung zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Diese sieht vor, die unbestrittenen Massnahmen aus der AP22+ ab 2025 umzusetzen. Dies, nachdem anspruchsvolle Umwelt- und Klimaziele bereits in die parlamentarische Initiative Absenkpfad aufgenommen wurden, deren Umsetzung dieses Jahr gestartet ist. Die Umsetzung dieser Massnahmen fordert die Landwirtschaft gegenwärtig sehr stark. Für 2030 sieht er eine neue Agrarpolitik eingebettet in eine gesamtheitliche Ernährungsstrategie vor.
Der Ständerat ist in der Wintersession diesem Weg grossmehrheitlich gefolgt. Nun lag es noch am Nationalrat, den eingeschlagenen Weg zu bestätigen. Rund 20 Minderheitsanträge von links-grüner Seite lagen auf dem Tisch, die vor allem eines zur Folge gehabt hätten: Weitere einschränkende Auflagen, die zu einer starken Verteuerung der Produktion geführt hätten. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass der Nationalrat die Anträge grossmehrheitlich abgelehnt hat. Das Geschäft geht für die Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.
Ab 2025 sind mit der AP22+ somit Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit vorgesehen, wie z.B. eine Unterstützung für Ernteversicherungen, ein obligatorischer Sozialversicherungsschutz oder die Förderung der Digitalisierung. Weiter ist vorgesehen die beiden Programme Vernetzung und Landschaftsqualität zusammenzulegen, was den administrativen Aufwand längerfristig reduzieren soll.
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Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
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Michelle Wyss
Co-Leiterin Agrarwirtschaft SBV
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