Initiativen gehen zu weit, die Anliegen sind aber wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 8. September 2020

Verschiedene Organisationen reichten heute die Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft ein. Die Landschaftsinitiative will das Kulturland stärker schützen und dabei die Gebäudefläche plafonieren. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Fläche und Geld für die Förderung der Biodiversität. Beide Anliegen sind im Sinne der Landwirtschaft, ihre Ausgestaltung geht aber im Hinblick auf deren Hauptaufgabe zu weit.

Der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» mit den Organisationen Pro Natura, BirdLife Schweiz, Schweizer Heimatschutz und Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, reichte heute die Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft ein.

Die Landschaftsinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» will das Bauen ausserhalb der Bauzonen stoppen. Der bessere Schutz des Kulturlandes vor Überbauung und anderen Flächenansprüchen ist auch dem Schweizer Bauernverband (SBV) ein zentrales Anliegen. Die Landwirtschaft bewegt sich gezwungenermassen ausserhalb der Bauzone und kann sich auch nur dort weiterentwickeln. Dazu gehören zeitgemässe Gebäude mit genügend Platz für Tiere und effizientes Arbeiten. Die Zahl und Fläche der Gebäude einzufrieren, wie dies die Initiative fordert, geht deshalb für den SBV zu weit.

Der SBV unterstützt auch das Anliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für die Landwirtschaft eine grosse Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe im Schnitt 16 Prozent des Kulturlandes (gefordert ist ein Mindestanteil von 7 Prozent) als Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Statt die Fläche weiter auszudehnen, gilt es zuerst das ökologische Potential der bestehenden Flächen optimal zu nutzen. Die Hauptfunktion des landwirtschaftlichen Kulturlandes und insbesondere der Fruchtfolgeflächen ist nach wie vor die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln.

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Diane Gossin

Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Geschäftsbereich Energie und Umwelt

Telefon 056 462 50 11 / 076 499 35 99
E-Mail diane.gossin@sbv-usp.ch

Initiativen Biodiversität

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energien Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte