28.02.20 | Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch Änderung VBP, ChemV, ChemRRV Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2019 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu neh-men. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angele-genheit vernehmen zu lassen. Grundsätzliche Erwägungen Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen rücken auch Biozide vermehrt in den Fokus. Nicht nur die Landwirtschaft setzt Wirkstoffe ein, z. B. zu gezielten Kontrolle von Schaderregern. Auch in vielen anderen Berei-chen werden chemische Stoffe eingesetzt, welche unerwünschte Nebenwirkungen auf Menschen und Umwelt haben können. Geht es um sauberes Trinkwasser oder Insektensterben, soll nicht nur in der Landwirtschaft mit strengen Massstäben gemessen werden, sondern auch in anderen Bereichen. Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen Zur Vernehmlassungvorlage haben wir folgende Bemerkungen: Art. 14a, 14abis, 38a, 62e Der SBV begrüsst die Einführung des UFI als eindeutiger Rezepturidentifikator. Wichtig erscheint uns, dass dieses Kennzeichnungselement möglichst bald eingeführt wird, damit im Falle von Vergiftungen diese Information bald zur Verfügung steht. Mit der Bestimmung, dass das UFI «on the packaging located with the other label ele-ments» angebracht werden kann, muss nicht die ganze Etikette geändert werden. Daher ist eine kürzere Über-gangsfrist zumutbar. Art. 62e Noch längstens bis zum 31. Dezember 2026 2024 dürfen ohne Angabe des UFI nach Artikel 38a in Verkehr gebracht werden: Art 17 Abs. 1 Bst. cbis (neu) Der SBV kann nicht nachvollziehen, dass im Umfeld der aktuellen Diskussionen um Rückstände und Risikoreduk-tion das Zulassungsfahren für Biozide vereinfacht wird. Gemäss Definition in der VBP sind «Biozidprodukte: Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände … die dazu bestimmt sind, … Schadorganismen zu zerstören, abzu- Eidgenössisches Departement des Innern EDI Herr Bundesrat Alain Berset 3003 Bern per elektronischen Versand an rrm@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Brugg, 26. Februar 2020 Zuständig: Steiner Barbara Sekretariat: Ursula Boschung Dokument: Stellungnahme Änderung VBP.docx Seite 2|2 Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 | Fax +41 (0)56 441 53 48 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch schrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. » Je nach Anwendung dieser Produkte ist davon auszugehen, dass geringe Mengen dieser Produkte oder deren Metaboliten in die Umwelt, beispielsweise in Gewässer, gelangen. Zudem geht es hier um Wirkstoffe, die noch nicht umfassend beurteilt sind. Wir erachten diese Anpassung als ein grundlegend falsches Signal.

26.02.20 | Martin Rufer leitet ab dem 1. April als Direktor den Schweizer Bauernverband. Das entschied heute die Landwirtschaftskammer. Gleichzeitig verabschiedete und würdigte sie den langjährigen Vorgänger Jacques Bourgeois. Grosse Sorgen bereitet den Mitgliedern die Botschaft zur Agrarpolitik 22+.

25.02.20 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats diskutierte die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Industriezölle. Die Mitglieder wehrten sich gegen die Pläne und beschlossen, nicht auf die Botschaft einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Er sprach sich in der Vernehmlassung ebenfalls dagegen aus. Eine einseitige Zollsenkung ist strategisch falsch: Damit vergibt sich die Schweiz viel Verhandlungsspielraum bei anstehenden Freihandelsverhandlungen. Die Abschaffung der Industriezölle würde zudem ein Loch von 540 Millionen Franken in die Bundeskasse reissen. Geld, das dem Staat in der Folge fehlen würde und das er anderswo wieder einsparen müsste. Die Erfahrungen aus verschiedenen Handelsabkommen zeigen weiter, dass Zollsenkungen in erster Linie die Margen des Handels erhöhen und nicht zu tieferen Konsumentenpreisen führen. Diese richten sich weniger nach den effektiven Importpreisen, als nach der Kaufkraft.

24.02.20 | Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» geht weiter Der SBV informierte diese Woche seine Mitgliedorganisationen und Allianzpartner über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abstimmung zu den beiden Initiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Die Bauernfamilien können über die kantonalen Bauernverbände kostenlos verschiedene Tafeln, Flyer und Messemodule beziehen. Mitte März startet zudem eine fünfwöchige Mediakampagne in den grossen Newsportalen. Im Zentrum stehen Banner, die zeigen, dass sich die Landwirtschaft in Bewegung befindet und schon viel erreicht hat. Ergänzend dazu gibt es bewegte Plakate in den grossen Bahnhöfen.

18.02.20 | Absenkpfad Pflanzenschutzmittel Die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» ist eröffnet worden. Kernstück sind die Erfassung der Verkäufe von Pflanzenschutzmitteln am Verkaufspunkt und eine zentrale Aufzeichnung der Anwendungen auf dem Betrieb. Weiter erhält die Branche den Auftrag, nebst den unzähligen laufenden Aktivitäten selber zusätzliche risikobasierte Massnahmen zu ergreifen, deren Wirkung zu messen und regelmässig darüber zu berichten. Offen ist, wie breit die «Branche» definiert ist. Der SBV wird Anfang März eine Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchführen.

13.02.20 | Die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ liegt vor. Der Bauernverband begrüsst die Verbesserungen, die der Bundesrat seit der Vernehmlassung vorgenommen hat. Es verbleiben aber zahlreiche kritische Punkte und die Agrarpolitik wird noch komplexer, als sie es bisher schon war. Von Vereinfachung fehlt jede Spur.

12.02.20 | Im letzten August beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) eine Kommissionsmotion (19.3968) zum Thema Insektensterben. Auslöser dafür war die von Naturfreunde Schweiz, Apisuisse, Dark Sky Switzerland und Schweizer Bauernverband lancierte Petition „Insektensterben aufklären“, die innert 100 Tagen 165'512 Personen unterschrieben hatten. Heute nahmen die Mitglieder kleine Anpassungen vor und reichten diese als neue Motion (20.3010) ein. So sollen sich die Massnahmen nicht allein auf den Bericht stützen, den das Bundesamt für Umwelt dazu erstellt hat. Die Kommissionsmitglieder möchten auch andere für Insekten relevante Themen, wie die Lichtverschmutzung, angehen und konkrete Massnahmen dazu sowie eine Auslegeordnung und Massnahmen gegen Schädlingen ohne natürliche Feinde erarbeiten. Weiter sollen die Massnahmen entsprechend ihrer Wirksamkeit und Praktikabilität gewichtet und priorisiert werden. Die UREK-N unterstreicht mit den Anpassungen, dass sie das Insektensterben möglichst breit und effizient stoppen will. Das freut auch den Schweizer Bauerverband. Denn eine intakte Biodiversität und Insektenwelt ist für die Stabilität des Ökosystems generell und die Landwirtschaft im Speziellen wichtig.

10.02.20 | Der Pro-Kopf-Verbrauch von Milch und Milchprodukten gemessen in Vollmilchäquivalenten war 2007 bis 2013 insgesamt stabil, nahm jedoch seit 2014 im Mittel um 1,3 % pro Jahr ab. Die Importe stiegen 2009 bis 2018 sozusagen linear an um 3,7 % pro Jahr, während die Exporte nur um 1,4 % pro Jahr anstiegen. Diese Entwicklung bietet ein anspruchsvolles Umfeld für die Schweizer Milchbranche.