Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Revision des Raumplanungsgesetzes

22.08.17 | Von der Tätigkeit der 52 000 Familienbetriebe hängt die Vitalität und auch die Schönheit vieler Gemeinden und Täler ab, vorausgesetzt sie erhalten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten. Dem Bauen ausserhalb der Bauzone kommt deshalb eine wichtige Bedeutung zu. Landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone sind, wie es der Name sagt, grundsätzlich zonenkonform. Dies ist einerseits ein Privileg, dessen sich die Landwirtschaft bewusst ist. Andererseits ist diese Verortung „ausserhalb Bauzone“ auch eine Vorgabe, deren sich die Raumplanung bewusst sein muss. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, im ländlichen Raum Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone zu lassen. Für die Landwirtschaft ist der Spielraum in Ihrer Vorlage zu eng. Zwar sind der Versuch der Neuordnung und die teilweisen Verbesserungen zu würdigen. Insgesamt sind die Normen jedoch zu dicht, dirigistisch und nicht stringent. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetzbar noch zumutbar. Aus diesen Gründen lehnt der SBV die Vorlage in dieser Form ab. Grundlegende Änderungen sind nötig, damit der SBV die Revision weiterhin unterstützt. Ansonsten empfehlen der SBV, die Übung abzubrechen.

Mehr lesen
Marktkommentar Lämmer jetzt liefern

18.08.17 | Seit Anfang Juni liegt der Marktpreis von Schlachtlämmern bei Fr. 13.00 je Kilo Schlachtgewicht (SG). Auch Weidelämmer Fr. 5.50 kg/lebend und Schafe Fr. 5.90 je kg SG bleiben gesucht und die Preise sind seit längerer Zeit auf diesem guten Niveau stabil.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 32 (07.08. – 11.08.2017)

16.08.17 | Der Schweizer Bauernverband realisierte zusammen mit der Vogelwarte Sempach, IP-Suisse und Migros die Sonderschau „Naturnahe Landwirtschaft beflügelt“ („Des champs et des ailes“). Die Idee entstand 2012 bei einem Treffen mit der Vogelwarte. Die Ausstellung war ein grosser Erfolgt: Sie kam landesweit zwischen 2014 und 2017 an zahlreichen Messen zum Einsatz und erreichte potentiell 1.65 Millionen Messebesucher.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Asylverordnung 2

15.08.17 | Der SBV begrüsst die geplante Abschaffung der Sonderabgabe aus Erwerbseinkommen sowie das geplante Meldeverfahren AsylV 2. Der SBV unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen. VIntA, Art. 18 und 19 Aus Sicht des SBV ist es wichtig, dass die Aus- und Rückzahlungen nachvollziehbar sind und der administrative Aufwand für die Kantone in einem angemessenen Rahmen ist.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 07-17: Inlandproduktion und Verbrauch von Nahrungsmitteln

10.08.17 | Sehr schlechte Erträge im Pflanzenbau senken den Brutto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln für das Jahr 2016 voraussichtlich auf den tiefen Wert von 55 %. Dies dürfte jedoch ein einmaliges Ereignis sein. Langfristig gibt die Futtermittelbilanz mehr Anlass zur Sorge, da der Anteil der Futtermittelimporte kontinuierlich steigt. Der für das Jahr 2016 geschätzte Netto-Selbstversorgungsgrad fällt erstmals deutlich unter 50 %.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 31 (31.07. – 04.08.2017)

09.08.17 | Anfangs Woche fanden die Rückreisen verschiedener Praktikantengruppen aus Osteuropa statt und ab Mitte Woche reisten neue Praktikanten aus der Ukraine, Russland und Rumänien ein. Der grösste Teil der Praktikanten absolviert ein vier monatiges Praktikum. Agrimpuls trifft die Praktikanten bei der Einreise und für die Teilnehmer von ausserhalb der EU findet im Anschluss ein Einführungsseminar in der Jugendherberge Zürich statt, bevor die Praktikanten weiter auf die Betriebe fahren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (24.07. – 28.07.2017)

02.08.17 | Das Wissen über die Natur und die Landwirtschaft nimmt dramatisch ab. Ein Redaktor der Sonntagszeitung, der über die Frostschäden und die Auswirkungen auf die Anzahl Erntehelfer recherchierte, dachte tatsächlich, dass Kirschen, Aprikosen und Zwetschen und Trauben, allesamt im Herbst geerntet werden. Das darf einem nicht verwundern, schliesslich kann man ja fast alle Früchte, fast das ganze Jahr im Laden kaufen. So ist sie, unsere schöne, globalisierte Welt!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 29 (17.07. – 21.07.2017)

26.07.17 | Aldi Schweiz führt in seinen Läden eine „Faire Milch“ ein, welche ab Ende Juli erhältlich ist. Den Milchbauern garantiert Aldi einen Milchpreis von 70 Rappen pro Kilo. Es ist dringend nötig, dass die Milchbauern wieder einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung des gesamten Sektors erhalten. Deshalb ist der Vorgehen von Aldi das richtige Zeichen an die Adressen der anderen Marktplayer und ein erster Schritt. Es ist Zeit, dass alle Ver-antwortung wahrnehmen und ihren Rohstoffproduzenten mit einem fairen Preis wieder Perspektiven bieten!

Mehr lesen