Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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25.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531).

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20.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des HMG.

Tierhaltung

Stellungnahmen Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und zur Revision der Gebührenverordnung

18.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und zur Revision der Gebührenverordnung.

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14.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Tierschutzverordnung und weiteren Verordnungen im Tierschutzbereich.

Tierzucht Tierhaltung

Stellungnahmen Teilrevision des Epidemiengesetzes

13.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des Epidemiengesetzes.

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13.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des AHVG betreff Anpassung Hinterlassenenrenten.

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13.03.24 | Offizieller Monitoringbericht bestätigt: Das Rücknahmesystem für Agrarkunststoffe, ERDE Schweiz, hat im Jahr 2023 insgesamt 2200 Tonnen Kunststoffe gesammelt. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2022, in dem 1800 Tonnen Agrarkunststoffe gesammelt wurden, eine bedeutende Steigerung dar.

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