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Trinkwasser-Initiative

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» ist mit 113‘979 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten und ihre Tiere ausschliesslich mit betriebseigenem Futter versorgen können. Die Initiative würde die einheimische Produktion praktisch verunmöglichen. Bei Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Gemüse, Obst wäre nicht einmal mehr der Anbau in Bioqualität möglich, ebenso wäre die Haltung von Hühnern und Schweinen extrem eingeschränkt.

Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative.

  • Die im Titel (Abs. 3 Buchstabe g) stehende Aussage „keine Subventionen für den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ ist falsch. Der prophylaktische Antibiotika-Einsatz ist in der Schweiz längstens verboten und demnach kann dieser auch nicht subventioniert werden. Die Landwirtschaft arbeitet zudem aktiv an der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) mit. Die in der Nutztiermedizin eingesetzten Mengen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als halbiert.

  • Der verwendete Begriff „Pestizide“ umfasst sämtliche Mittel, auch solche, die als Pflanzenschutzmittel natürlichen Ursprungs im Biolandbau eingesetzt werden dürfen. Gemeint sind wohl synthetische Pflanzenschutzmittel.

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in der Schweiz nicht subventioniert (ausser indirekt über den Beitrag für die Direktsaat). Kein Landwirt erhält also mehr Beiträge, wenn er Pflanzenschutzmittel einsetzt. Im Gegenteil, der Verzicht wird mit Anreizsystemen belohnt (Extenso, Bio, Zusatzbeitrag für den Verzicht auf Herbizid usw.).

  • Die im Trinkwasser nachgewiesenen Rückstände liegen fast immer weit unter den gesetzlichen Höchstwerten. Neue Erkenntnisse für den Wirkstoff Chlorothalonil haben unlängst dazu geführt, das dessen Abbauprodukte von «nicht relevant» zu «relevant» eingestuft wurden. Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert wurde dadurch um den Faktor 100 reduziert. An zahlreichen Trinkwasserfassungen wurden in der Folge die Grenzwerte überschritten. An der Wasserqualität hat sich jedoch nichts geändert. Chlorothalonil darf seit 2020 nicht mehr verwendet werden.

  • Auch die privaten Gartenbesitzer sowie die SBB setzen grosse Mengen Pflanzenschutzmittel ein. Die Initiative fokussiert sich aber einseitig auf die Landwirtschaft.

  • Der Verbrauch an synthetischen Pflanzenschutzmitteln ging in den letzten 10 Jahren bereits um 28 Prozent zurück. Unterdessen sind 40 Prozent der eingesetzten Mengen, natürliche Mittel, die für den Biolandbau zugelassen sind.

Schweizer Landwirte treffen viele vorbeugende Massnahmen, um ihre Kulturen zu schützen: geeignete Bodenbearbeitung und Fruchtfolge, gesundes Saatgut oder resistente Sorten. Doch das reicht nicht immer um die Qualitätsansprüche zu erfüllen und den Ertrag zu sichern. Dann kommen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. Die Initiative blendet die Anforderungen des Marktes komplett aus: Nur ein kleiner Teil der Konsumenten setzt konsequent auf Biolebensmittel. Im Gegenteil, der rege Einkaufstourismus zeigt, dass es eine grosse Anzahl Kunden gibt, die vor allem auf den Preis achten. Eine rigorose Umstellung auf Biolandbau würde die Schweizer Landwirtschaft aus diesem Absatzmarkt verdrängen. Sie würden dann mit günstigen Importen ersetzt, welche den verlangten Anforderungen nicht unterstehen. Es käme zu extrem ungleich langen Spiessen. Der SBV setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmittel und sauberes Trinkwasser ein. Wir unterstützen den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der sämtliche Aspekte des Pflanzenschutzes aufnimmt und die parlamentarische Initiative mit Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln, der die Massnahmen für verbindlich erklärt.

Kontaktperson

Urs Schneider

Schweizer Bauernverband
Stv. Direktor
Kampagnenleiter
Leiter Departement Kommunikation und Services

Mobile 079 438 97 17
Email urs.schneider@sbv-usp.ch

  

Medienmitteilungen
Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

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Standpunkte
Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

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Medienmitteilungen
Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

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SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

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SBV-News SBV-News Nr. 17 (26.04. – 02.05)

04.05.21 | Die Abstimmungskampagne kommt in die Hauptphase. Ab dieser Woche sind die Plakate und digitalen Sujets mit den fünf Kampagnensujets in allen Hauptorten präsent. Auch auf dem unbezahlten Raum ist das Aufstellen der Tafeln und Blachen nun überall erlaubt. Flyer zum Verteilen können direkt auf der Kampagnenwebseite bestellt werden. Der SBV dankt allen für das grosse Engagement bei diesen für die einheimische Landwirtschaft existenziell bedrohlichen Vorlagen!

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SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

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SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

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SBV-News SBV-News Nr. 14 (5. – 9. April 2021)

12.04.21 | Der Vorstand befasste sich der Situation auf den Märkten und verschiedenen Geschäften zuhanden der Landwirtschaftskammer wie das landwirtschaftliche Verordnungspaket, das CO2-Gesetz, der Jahresbericht 2020 und die Rechnung 2020 sowie die Aufnahme von Kleintiere Schweiz als Mitgliedorganisation des SBV. Weitere Themen waren die parlamentarische Initiative Absenkpfad, das Postulat zur AP22+ sowie die Abstimmungskampagne mit den laufenden und noch geplanten Aktivitäten.

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