WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 03. Februar 2025

Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 und die Bereiche Direktzahlungen, Produktion und Absatz auf aktuellem Niveau zu belassen. Sie folgt damit dem Entscheid des Nationalrates in der Wintersession 2024. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass die Kommission der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bauernfamilien Rechnung trägt.

Der Bundesrat wollte beim landwirtschaftlichen Rahmenkredit 2026-29 insgesamt rund 230 Mio. Fr. einsparen, um seine Finanzen zu sanieren. Bereits in der Vernehmlassung sprachen sich praktisch alle Kantone, Parteien und landwirtschaftliche Organisationen gegen diese Kürzung aus. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAS) des Ständerats folgt nun dem Entscheid des Nationalrats in der Wintersession und der ständerätlichen Finanzkommission: Sie empfiehlt der kleinen Kammer ebenfalls, die Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 für die Bereiche Direktzahlungen, Produktion und Absatz im gleichen Umfang wie bisher zu lassen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erleichtert. Um die Innovations- und die Anpassungskraft der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern, ist eine Aufstockung bei den Strukturverbesserungsmassnahmen um 130 Mio. Fr. für vier Jahre vorgesehen.

Ebenfalls positiv ist, dass die WAK-S einem Änderungsantrag von Werner Salzmann zur Motion Kolly 24.3078 annahm: Digiflux soll im Bereich Nährstoffe vereinfacht und die Mitteilungspflicht für Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung in der Fütterung praxistauglich umgesetzt werden. Der Ständerat wird beide Geschäfte in der Frühjahrsession behandeln.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte