12.03.18 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt grundsätzlich die geplanten Änderungen in der VZAE und VIntA. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und auch die Massnahmen bei Nichteinhaltung der Integra-tionskriterien werden begrüsst. Die Umsetzung muss aber für die Arbeitgeber, Kantone und Bund aus administ-rativer und finanzieller Sicht tragbar sein. Die Vereinfachungen im Bereich der Anstellung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen sollen auf der anderen Seite nicht mit zusätzlichen Arbeitsmarktkontrollen erschwert werden. Für die Integration ist der Erwerb von Sprachkompetenzen wichtig. Wir sind aus diesem Grund der Mei-nung, dass bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, welche nur vorübergehend in der Schweiz arbei-ten, die Erteilung bzw. Verlängerung der Arbeitsbewilligung nicht an Sprachkompetenzen geknüpft werden darf.

07.03.18 | Am 28. Februar hat der Nationalrat der Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP) mit 140 zu 35 Stimmen zugestimmt. Diese verlangt, Palmöl vom geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen, um die Schweizer Rapsölproduktion zu schützen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat, welcher der Motion etwas kritischer gegenüberstehen dürfte. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer das Abstimmungsresultat vom 24. September 2017 mit knapp 80% Ja-Stimmen für die Ernährungssicherheit und für die Stärkung der Inlandproduktion bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

06.03.18 | Letzthin geisterte ein interessanter Text durch die Landwirtschaftsszene. Er lautete in abgekürzter Form etwa so: „In der Schweiz diskutieren wir über sauberes Trinkwasser, über Tierwohl, über Hörner bei Kühen, über Antibiotikaverbrauch, Pestizide, Nachhaltigkeit , Biodiversität, gute Böden, Artenschutz, mehr Natur, mehr Wölfe, mehr Bären. Und kaum ist eine Diskussion zu Ende wird über mehr sauberes Trinkwasser, mehr Tierwohl und mehr Hörner bei den Kühen diskutiert. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit Mercosur- und anderen Staaten abgeschlossen werden. Endlich kann man dann noch mehr Antibiotikafleisch, Palmöl, mit Glyphosat behandeltes Getreide,… importieren. Für was machen wir hier Gesetze, wenn man nachher alles ins Ausland verlagern lässt, wo all diese Gesetze nicht gelten? Es geht nur noch um mehr Geld, Werte sind keine mehr gefragt. Die Schweiz verkauft sich und alle ihre Errungenschaften.“ Der Text endete mit „Ruhe in Frieden Schweizer Landwirtschaft“. Der/die unbekannte Autor/-in, hat die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht.

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.

02.03.18 | Es gilt aus Sicht des SBV zwei Punkte zu beachten: Kulturland ist die wichtigste, nicht erneuerbare Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und damit zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit unverzichtbar. Folgerichtig verlangt eine Reihe von Verfassungsartikeln (Art. 75, 102, 104, 104a BV) einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. Daher ist auch bei Erweiterungsprojekten der Verkehrsinfrastruktur das Kulturland maximal zu schonen. Zweitens: Damit die Ländlichen Räume und ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen, muss die bessere Anbindung der ländlichen Zentren an den Agglomerationsverkehr stärker berücksichtigt werden. Dies gilt neben der Strasse auch für den öffentlichen Verkehr.

28.02.18 | Derzeit finden landauf und landab bäuerliche Versammlungen und Tagungen statt. Der SBV organisiert – wenn immer möglich – eine Vertretung und oft sind unsere Exponenten als Referenten eingeladen. Praktisch an allen Anlässen ist die Gesamtschau des Bundesrates ein Thema. Der SBV nutzt diese Gelegenheiten, sein Vorgehen zu erklären. Wir lehnen die einseitig auf Grenzöffnung setzenden Vorschläge des Bunderates klar ab. Der SBV setzt darauf, dass die Gesamtschau durch das Parlament zurückgewiesen wird und danach eine neue Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik erarbeitet werden kann.

28.02.18 | L'USP estime que les restrictions proposées en matière de publicité ainsi que les procédures en matière de con-trôles des entreprises atteignent une limite supérieure et que tout renforcement serait une entrave aux principes de notre constitution de liberté de commerce et de responsabilité personnelle. L'USP estime qu'une approche aussi restrictive pourrait représenter un précédent dangereux dans d'autres domaines de consommation comme par exemple la consommation de sucre ou de viande. Vi-à-vis des adultes, une information complète et neutre est préférable à une stratégie de prohibition. D'autres renforcements ne devraient pas intervenir dans le cadre des ordonnances d'application.

23.02.18 | Der einheimische Zuckerrübenanbau und damit die Produktion von Schweizer Zucker sind ohne politische Massnahmen akut gefährdet. Das ist die Hauptbotschaft einer gemeinsamen Medienkonferenz des Schweizer Bauernverbands, der Zuckerrübenpflanzer und der Zuckerindustrie in der Zuckerfabrik Aarberg. Der Grund ist die einseitige Änderung der Zuckermarktordnung der europäischen Union (EU). Nach der Aufhebung der Quoten und Exportbeschränkungen explodiert ihre Zuckerproduktion. Überschussmengen gelangen zu Tiefstpreisen in die Schweiz, während die EU andererseits einen hohen Zoll auf Zucker für Importe beibehält. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Grenzschutz von Seiten der Schweiz ebenfalls anzupassen, damit die Schweizer Produktion wieder gleich lange Spiesse erhält und auf dem Markt bestehen kann.