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Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. Februar 2021
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) diskutierten als Vorbereitung für die Frühjahrssession im Nationalrat gleich mehrere landwirtschaftliche Geschäfte. Unter anderem die Sistierung der Agrarpolitik 22+, welche sie – wie vom Ständerat vorgeschlagen – ebenfalls unterstützt. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid sehr. Die Vorlage weist grosse Schwächen auf, wie die Senkung des Bruttoselbstversorgungsgrades um 6% und des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um fast 265 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Sistierung kann aus einer reinen Agrarpolitik eine glaubwürdige Agrar- und Ernährungspolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden.
Auch bei der Motion zu den emissionsmindernde Ausbringverfahren von Gülle wie z.B. den Schleppschlauch folgte die WAK-N dem Ständerat. Diese will den Einsatz solcher Gülle-Ausbringverfahren weiterhin finanziell unterstützen, ohne aber ein Obligatorium einzuführen. Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren ist der Einsatz eines Schleppschlauchs nicht in jedem Fall besser für die Umwelt, noch ist er aufgrund der möglichen Auslastung finanziell immer tragbar.
Das Hilfspaket für die Schweizer Zuckerwirtschaft läuft 2022 aus, weshalb diese Massnahmen auf Gesetzesstufe verankert werden sollten. Die Mehrheit der WAK-N will substanzielle Anpassungen. Sie stellt den Antrag den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben um 600 Franken auf 1500 Franken zu kürzen. Dieser Entscheid hätte einen Flächeneinbruch beim Anbau zur Folge und damit auch die Schliessung einer Zuckerfabrik. Wie eine unabhängige Studie gezeigt hat, ist eine Zuckerfabrik nicht wirtschaftlich zu betreiben und die Schliessung eines Werkes wäre der Anfang vom Ende der Schweizer Zuckerwirtschaft. Zur Erhaltung des Zuckerrübenanbaus und der Produktion von Schweizer Zucker muss nun der Nationalrat dem Minderheitsantrag mit einem Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken folgen. Der SBV hofft, dass der Nationalrat bei den Geschäften zur Sistierung der AP22+ und zu den emissionsmindernden Ausbringverfahren den Mehrheitsanträgen seiner vorberatenden Kommission folgt. Bei der parlamentarischen Initiative zum Zucker ist beim Einzelkulturbeitrag für die Zuckerrüben unbedingt die Minderheit zu unterstützen.
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Vize-Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft,
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