Hauptinhalt

Bauernfamilien dürfen nicht büssen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Juni 2024

Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.

Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Mio. kürzen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Rahmenkredit waren die Antworten der betroffenen Organisationen jedoch eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete waren gegen die Sparmassnahmen, auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus.

Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Erstens wird damit der Sinn von Vernehmlassungen generell in Frage gestellt. Zweitens ist die Landwirtschaft als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben. Nominal ist der Ausgabenbereich für die Landwirtschaft seit 20 Jahren stabil geblieben. Drittens erhöht der Bund laufend die Anforderungen der Bauernbetriebe für den Erhalt von Direktzahlungen. Damit müsste auch eine Erhöhung der Entschädigung einher gehen. Viertens befinden sich die Einkommen der Bauernfamilien auf einem viel zu tiefen Niveau und der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen für angemessene Einkommen zu ergreifen. Nun tut er das Gegenteil. Der Bauernverband wird sich vehement gegen die geplante Kürzung wehren.

Biodiversitätswirkung agrarpolitischer Massnahmen

Heute wurden auch die Studienergebnisse der Evaluation agrarpolitischer Massnahmen bezüglich deren Biodiversitätswirkung veröffentlicht. Diese zeigen deutlich auf, dass die untersuchten Bereiche (Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder deren Wirkung kaum messbar ist. Zudem sind diese untersuchten Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit. Würden sie geschwächt, hätte dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Die Lebensmittelproduktion mit ihrem Einfluss auf die Biodiversität würde ins Ausland verlagert. Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 37 (7. – 11.9.2020)

14.09.20 | Der Vorstand befasste sich mit dem Stand der Beratung zur AP22+ und den entsprechenden Kommissionsentscheiden, dem Stand der Arbeiten bezüglich der Abstimmungen über die Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative sowie den eingereichten Doppelinitiativen Biodiversität und Landschaft. Weiter diskutierte er die den Themen der eidgenössischen Abstimmungen von Ende November und das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Parolen für Volksabstimmungen fasst die Landwirtschaftskammer. Schliesslich informierte er sich über die geplante neue Markenstrategie «Schweizer Bauern» und nahm verschiedene Wahlen vor.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 08-20: Schätzung der Schweizer Ackerfläche 2020

10.09.20 | Mehr Futtergetreide, weniger Getreide für Nahrungsmittel, mehr Raps, weniger Sonnenblumen und mehr Soja: Selten gab es so grosse Änderungen auf den Schweizer Äckern wie im aktuellen Jahr. Die offene Bio-Ackerfläche nimmt um 2000 Hektaren zu, der Bio-Anteil an der offenen Ackerfläche steigt damit von 8,7 auf 9,4 %.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 36 (31.8. – 4.9.2020)

07.09.20 | Das JA-Komitee hat mit einer Manifestation auf dem Bundeplatz für ein JA zum revidierten Jagdgesetz geworben. Ziel war es, die Bedeutung des revidierten Jagdgesetzes für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu unterstreichen. «Sensibilisieren, informieren und mobilisieren» lautete das Motto. Neben verschiedensten Nutztieren waren Delegationen aus allen Kantonen anwesend. Ein starkes Zeichen einer grossen und gelebten Solidarität mit den von Wolfsrissen besonders betroffenen Regionen. Wenn diese Solidarität auch in den anderen für die Landwirtschaft zentralen politischen Dossiers spielt, dann finden wir auch die nötigen Mehrheiten zugunsten der Schweizer Landwirtschaft.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 35 (24.8. – 28.8.2020)

01.09.20 | Es gibt Organisationen, welche die AP22+ als vorteilhaft für die Bauernfamilien interpretieren. Dies, obwohl der Bundesrat von einem um 265 Millionen Franken tieferen Nettoeinkommen des landwirtschaftlichen Sektors aus-geht. Das Einkommen soll sich dank dem Strukturwandel verbessern. Das einzige Rezept, das der Bund damit anbietet: Wachstum der Betriebe. Doch dem Wachstum sind in einem Familienunternehmen und je nach Topogra-fie Grenzen gesetzt. Deshalb sagen wir klar nein zu der aktuellen Botschaft.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 34 (17. – 23.8.20)

24.08.20 | Derzeit macht das Bild eines kleinen Kalbes aus einer Mutterkuhherde die Runde, das von einem Wolfsrudel ge-jagt und gerissen worden war. Allein im Kanton Graubünden fielen dieses Jahr rund 160 Schafe und Ziegen Wölfen zum Opfer. Rund die Hälfte davon lebte in geschützten Herden. Dass die Wölfe nun beginnen, Kuhherden anzu-greifen, bereitet Sorge: Es besteht die Gefahr, dass die Kuhherden zunehmend nervös werden und in der Folge auch Wanderer und Berggänger gefährden. Ja zum neuen Jagdgesetz: Auch Nutztiere haben ein Recht auf Schutz!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 33 (10. – 14.8.2020)

17.08.20 | Ein Facebook-Post der Kampagne «Verantwortungsvolle Landwirtschaft» zu den Folgen eines kompletten Ver-zichts auf Pflanzenschutzmittel ging viral. Er erreicht über 125’000 Personen und wurde 564 Mal geteilt.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 07-20: Bald weniger als 50 000 Landwirtschaftsbetriebe

11.08.20 | Nächstes Jahr wird die Zahl der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe mit grösster Wahrscheinlichkeit unter 50 000 fallen. Bei etwas mehr als 8,6 Millionen Einwohnern, werden dann ca. 175 Einwohner auf einen Landwirtschaftsbetrieb fallen (siehe Grafik 1). Für die meis- ten Schweizer gehört die Landwirtschaft inzwischen zunehmend zu einer fremden Welt, zu der sie als Bewohner von Städten oder der Agglomeration nur noch wenig Bezug haben. Trotzdem stand die Landwirtschaft noch selten derart im Brennpunkt des Interesses, wie dies zurzeit der Fall ist. Man betrachte nur die in den letzten Jahren behandelten und die derzeit noch offenen Initiativen. Der vorliegen- de Bericht nutzt die Gelegenheit und präsentiert einige Aspekte des Strukturwandels.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 32 (3. – 7.8.2020)

10.08.20 | Der SBV informierte seine Mitgliedorganisationen und Gremienmitglieder über die neue Kampagne «Agrarlobby stoppen». Dahinter stecken Pro Natura, WWF, Birdlife und Greenpeace. Sie zielt NICHT gegen die Bauernfamilien, sondern gegen die Verbände und ihre Exponenten sowie die Agrarindustrie. Die Bauernfamilien sind für sie «Opfer der Agrarlobby» und müssen «befreit» werden. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Die Kampagne will die anstehende Beratung der AP22+ im Parlament im Sinn der Umweltverbände beeinflussen. Aufmerksamkeit ist das höchste Gut für eine Kampagne. Aus diesem Grunde verhält sich der SBV im Moment zurückhaltend.

Mehr lesen