Bauernverband beurteilt Entscheide der WAK-N als richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Mai 2019

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats lehnt die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide deutlich ab. Auch Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit. Damit bestätigt die vorberatende Kommission die Einschätzung des Bundesrats. Der Schweizer Bauernverband ist erfreut über die Entscheide.

Bauernverband beurteilt Entscheide der WAK-N als richtig

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hat die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide beraten und empfiehlt dem Plenum deutlich, beide abzulehnen. Eine klare Mehrheit will auch auf direkte Gegenvorschläge verzichten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide. Die Initiativen selber sind zu extrem und würden nicht nur die Schweizer Landwirtschaft umkrempeln und zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen, sondern auch die Lebensmittelindustrie, den Detailhandel sowie die Konsumenten in ihrer Wahlfreiheit radikal einschränken.

Die Landwirtschaft nimmt die von der Initiativen angesprochenen Themenbereiche ernst und anerkennt einen Handlungsbedarf. Die Antworten und Massnahmen auf die Herausforderungen liegen mit den Aktionsplänen Pflanzenschutz und Biodiversität, der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen sowie der in der Pipeline befindenden Branchenstrategie für eine nachhaltige Schweizer Futtermittelversorgung vor. Die sich zurzeit in Erarbeitung befindende Agrarpolitik 22+ nimmt sich den Themen ebenfalls an. Der SBV ist überzeugt, dass mit einer konsequenten Um- und Durchsetzung aller Instrumente mehr als genug Hebel da sind, um die Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft zu erreichen und die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Gegenvorschläge würden das bestehende Engagement abbremsen und die Kräfte unnötig verzetteln.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Trinkwasserinitiative Pestizidfrei-Initiative

Stellungnahmen Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

11.05.17 | Im Rahmen der administrativen Vereinfachung geht der Verzicht auf gedruckte Parzellenpläne, Stall-, Aussenklimabereich- und Laufhofskizzen sowie Erntemengen und Erntedaten bei Wiesen und Weiden (ausser BFF) in eine gute Richtung. Aber die Massnahmen bleiben ungenügend und erfüllen nicht die oft und insbesondere von Bundesrat Schneider-Ammann erwähnten Ziele. Der SBV verlangt zusätzliche Bemühungen in diese Richtung, besonders indem vermehrt die gute landwirtschaftliche Praxis, welche von der professionellen Landwirtschaft erwartet werden darf, statt detailliere Regelungen als Grundsatz gelten soll.

Agrarpolitik

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energien Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte