Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-21: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2020

12.04.21 | Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Milchwirtschaft sind im Jahr 2020 deutlich sichtbar. Besonders auffällig ist der Anstieg der Produktion des Verbrauchs von teilentrahmter UHT-Milch und Käse. Butter und Dauermilchwaren wurden hingegen weniger produziert und verbraucht. Die Veränderungen können durch den fehlenden Einkaufstourismus, die erhöhte ortsanwesende Bevölkerung, den zeitweisen Wegfall der Gastronomie und das unterschiedliche Ess- und Kochverhalten zuhause erklärt werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (5. – 9. April 2021)

12.04.21 | Der Vorstand befasste sich der Situation auf den Märkten und verschiedenen Geschäften zuhanden der Landwirtschaftskammer wie das landwirtschaftliche Verordnungspaket, das CO2-Gesetz, der Jahresbericht 2020 und die Rechnung 2020 sowie die Aufnahme von Kleintiere Schweiz als Mitgliedorganisation des SBV. Weitere Themen waren die parlamentarische Initiative Absenkpfad, das Postulat zur AP22+ sowie die Abstimmungskampagne mit den laufenden und noch geplanten Aktivitäten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schweizer Bauernfamilien lassen die Schweiz erblühen

12.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 13 (29.03. – 01.04.2021)

06.04.21 | Die Abstimmungskampagne für den 13. Juni ist bereits am Laufen. Tafeln und Blachen für die Höfe sind beim jeweiligen kantonalen Bauernverband erhältlich. Flyer können auch zentral online bestellt werden. Es sind alle aufgefordert, dem nationalen und dem kantonalen Nein-Komitee beizutreten. Ebenso kann man die Kampagnenkanäle auf Facebook, Instagram und Twitter abonnieren, deren Inhalte teilen sowie sich an den Diskussionen beteiligen. Von Seiten der Allianz erschienen bereits erste Inserate in verschiedenen Sonntagsmedien in der ganzen Schweiz. Danke für das Engagement!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

01.04.21 | Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mehr lesen