Hauptinhalt

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April 2021

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen GVO-Moratorium: Entscheid der WBK-S ist Schuss ins Abseits

17.11.21 | Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befasste sich gestern mit der Vorlage zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Sie hat erfreulicherweise die Verlängerung des Moratoriums angenommen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 45 (8. – 12. November 2021)

16.11.21 | Die Mitglieder des Vorstands haben die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad & Nährstoffe, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 und die Auswirkung und Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative erörtert. Ein weiterer Punkt waren die Aktivitäten zum 125-jährigen Jubiläum des SBV im nächsten Jahr. Für dieses sind zahlreiche Aktivitäten geplant.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 10-21: Der Erdölpreis als Motor der Teuerung

10.11.21 | Steigende Energiepreise sowie Probleme in der Logistik und Warenbewirtschaftung verteuern auch die Preise landwirtschaftlicher Produktionsmittel. Der Einfluss des Erdölpreises auf die Preise landwirtschaftlicher Vorleistungen ist weiterhin hoch. Da der Erdölpreis mittelfristig kaum ein gewisses Preisniveau überschreiten wird, kann man davon ausgehen, dass sich die Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel auf einem neuen Niveau stabilisieren werden. Kurzfristig können Logistikprobleme und Lieferengpässe jedoch zu Verwerfungen in Teilbereichen führen. Die Teuerungswelle kann für die Landwirtschaft jedoch auch positive Effekte haben.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 44 (1. – 5.11.2021)

09.11.21 | Im Vorfeld der Delegiertenversammlung besucht die Spitze des SBV Jahr für Jahr die vier Regionen Romandie, Nordost-, Nordwest- und Zentralschweiz, um aktuelle Themen mit der Basis zu besprechen. Im Zentrum standen heuer die Situation auf den Märkten, die künftige Gestaltung der Agrarpolitik, die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad», die Massentierhaltungs-, Landschafts- und Biodiversitätsinitiative sowie die Sensibilisierungskampagne zur sozialen Absicherung.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 43 (25. – 29.10.2021)

01.11.21 | Im Vorfeld der Delegiertenversammlung geht die Spitze des SBV in alle vier Landesregionen, um aktuelle Themen mit der Basis zu besprechen. Letzte Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz und Nordwestschweiz statt. Dabei ging es um die Situation auf den Märkten, die künftige Gestaltung der Agrarpolitik, die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad», die Massentierhaltungs-, Landschafts- und Biodiversitätsinitiative sowie die Sensibilisierungskampagne zur sozialen Absicherung. Zu Fragen führten auch die Einführung Schleppschlauch-Obligatorium, die Wolfsproblematik, die Holzerkurse für Lernende und die geplante Reduktion der Verkäsungszulage.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 42 (18. – 24.10.2021)

25.10.21 | Die Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative hat begonnen. Diese Woche informierte der SBV seine Mitgliedorganisationen über die aktuell anstehenden Arbeiten: Die Information der Bauernfamilien über die Auswirkungen für die Landwirtschaft als Ganzes und die Tierhalter im speziellen. Dafür stellt der SBV einen umfassenden Flyer sowie eine Präsentation zur Verfügung. Eine weitere Aufgabe ist die Vermittlung von grundlegenden Informationen zur Schweizer Tierhaltung, ihren Besonderheiten und Vorzügen. Hierzu sind verschiedene Massnahmen angedacht, von Posts in den sozialen Medien bis hin zu Tafeln für die Betriebe oder gezielte Messeauftritte. Grundsätzlich ist es wichtig, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um über die inländische Tierhaltung zu sprechen und diese zu zeigen. Nichts ist überzeugender als persönliches Gespräch und ein Augenschein!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Richtig! Gegenvorschlag und Initiative sind unnötig

20.10.21 | Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Nationalrat sowohl die Massentierhaltungsinitiative wie auch den Gegenvorschlag dazu abzulehnen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid. Beide Vorlagen sind nicht nur unnötig, sondern zusätzlich mit schwerwiegenden negativen Folgen verbunden.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 41 (11. – 17.10.2021)

19.10.21 | Da die Massentierhaltungsinitiative schon im Herbst 2022 zur Abstimmung kommen wird, arbeitet der SBV bereits intensiv an deren Bekämpfung. Praktisch an allen Sitzungen ist die Initiative ein Thema. Wie schon die Agrarinitiativen hätte auch dieses Begehren zur Folge, dass die Produktion im Inland massiv reduziert und stattdessen wesentlich mehr importiert würde. Und diese Einfuhren – primär Fleisch und Eier – kämen aus Ländern mit teils sehr viel tieferen Standards. Zwar wollen die Initianten, dass für Importe gleiche Anforderungen gelten sollen, wie für die inländische Produktion. Doch diese Absicht wird an WTO-Bestimmungen und den internationalen Abkommen scheitern.

Mehr lesen