Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Ralf Bucher

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 771 53 26
E-Mail ralf.bucher@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen SaisonBox als neues Direktvermarktungs-Angebot auf «vomhof.ch»

07.10.20 | Jeder fünfte Bauernbetrieb verkauft seine Produkte direkt ab Hof. Immer mehr Bauernfamilien präsentieren sich und ihr Angebot auf der nationalen Plattform «vomhof.ch», um der Kundschaft in der Region das schnelle und einfache Auffinden zu ermöglichen. Zusammen mit SaisonBox erweitert der Schweizer Bauernverband nun das Angebot von vomhof.ch. Mit SaisonBox kommen die Kunden nicht mehr in den Hofladen, sondern die Produkte des Bauernhofs kommen direkt nach Hause. Die Kunden bestellen in einer eigens entwickelten App direkt beim Bauern.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 40 (28.9. – 2.10.2020)

06.10.20 | Mit den ersten Lockerungsmassnahmen während der Corona-Ausnahmesituation startete die Kampagne «Wir sind weiter für Sie da» mit den Botschafterinnen und Botschaftern von «Schweizer Bauern» in grossen Bahnhöfen. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit einer einheimischen Lebensmittelversorgung in dieser schwierigen Zeit. Die Kampagne wird ab 12. Oktober in Zusammenarbeit mit der ersten Verarbeitungsstufe und der Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor fortgesetzt. Als Einstimmung sind derzeit auch eBoards, ePanels und Plakate der bisherigen Botschafter in den grossen Bahnhöfen sowie in den sozialen Medien zu sehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Es zeichnet sich ein gutes Landwirtschaftsjahr ab

06.10.20 | Meist gute Erträge im Pflanzenbau, eine stabile Produktion bei gleichbleibenden bis leicht höheren Preisen in der Tierproduktion sowie zum Teil tiefere Produktionsmittelkosten lassen ein erfreuliches Landwirtschaftsjahr 2020 erwarten. Das bestätigt auch die Schätzung des Bundesamts für Statistik, dass von einem gesamtlandwirtschaftlichen Produktionswert von 11.4 Mrd. Franken und einem Sektoreinkommen von knapp 3.3 Mrd. Franken ausgeht. Probleme gibt es beim Anbau von Zuckerrüben und dem Absatz im Weinbau.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 39 (21. – 27.9.2020)

29.09.20 | Klimaaktivisten nahmen während der Session den Bundesplatz in Beschlag, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Einige davon klangen recht verheissungsvoll – so zum Beispiel vermehrt auf Bauernmärkte zu setzen. Aber genau diese illegale Besetzung führte dazu, dass der traditionelle Markt nicht wie gewohnt stattfinden konnte und viele Bäuerinnen und Bauern unverrichteter Dinge wieder abreisen mussten. Wir können den Aktivis-ten nur ans Herz legen, wieder mal Stiefel anzuziehen und in die Welt der Landwirtschaft einzutauchen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, jeden Tag volle Teller zu haben.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Stimmvolk verpasst die Chance für ein fortschrittliches Jagdgesetz

27.09.20 | Mit 51.9 Prozent Nein-Stimmen hat das Schweizer Volk sehr knapp die Revision des 34 Jahre alten Jagdgesetzes abgelehnt. Mit diesem Entscheid hat es die Stimmbevölkerung heute verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen. JagdSchweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete bedauern das Abstimmungsergebnis. Sie erachten dieses auch als Folge der millionenschweren Kampagne der Gegnerschaft. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rückt nun in weite Ferne.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Veto zum Schleppschlauch-Obligatorium

24.09.20 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen IP-SUISSE und «vomhof.ch» spannen zusammen!

22.09.20 | Der Schweizer Bauernverband forciert landwirtschaftsinterne Partnerschaften, um Synergien in der gesamten Branche optimal zu nutzen und gegen aussen einen Mehrwert zu bieten. Neu ist auch IP-SUISSE mit an Bord. Die Labelorganisation beschloss diesen Sommer, die nationale Plattform «vomhof.ch» aktiv zu unterstützen und sie gegenüber ihren Mitgliedern zu pushen. Über 600 IP-SUISSE Betriebe machen bereits mit. Jetzt anmelden auf www.bauernportal.ch!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 38 (14. – 18.9.2020)

21.09.20 | Diese Woche geht ein denkwürdiger Abstimmungskampf zu Ende. Wer hätte noch im Sommer gedacht, dass angesichts von gewichtigen Vorlagen wie der Begrenzungsinitiative oder der Kampfjetbeschaffung, plötzlich das Jagdgesetz im Hauptfokus steht. Der absehbare klare Ausgang der anderen Vorlagen sowie eine beispielslose, millionenschwere Kampagne der Gegner und die Emotionalität des Themas haben dem Jagdgesetz eine grosse Beachtung verschafft. Es ist legitim grosse Summen an Geld für eine Kampagne einzusetzen. Weniger vornehm ist es, die Mittel für Irreführung und falsche Behauptungen einzusetzen, wie es das gegnerische Komitee machte. Es ist zu hoffen, dass solches Gebaren durch die Stimmbürger nicht belohnt wird.

Mehr lesen