10.02.20 | Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 3. Februar 2020 Änderungsentwürfe zu verschiedenen Verordnungen des Bundesrates, des WBF und des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Stellungnahme vorgelegt. Die im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere den Widerruf der Bewilligung für Pflanzenschutzmittel, die Milchzulagen und die Strukturverbesserungen. Eine Konsultation der Mitgliedorganisationen des SBVs startet voraussichtlich am 20. Februar 2020 und dauert bis am 23. März 2020.

05.02.20 | Mit Ihrem Schreiben vom 30. Oktober laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. Grundsätzliche Erwägungen Landwirtschaftsbetriebe sind einerseits als Kunden auf eine sichere Versorgung von Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen, andererseits tragen sie über die Bereitstellung von erneuerbaren Gasen zur Versorgung und zur Energiewende in der Schweiz bei. Zudem sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen durch die Gasnetze. Grundsätzlich befürwortet der SBV die Vorlage des neuen Gasversorgungsgesetzes und begrüsst gesamtschweizerisch rechtliche Rahmenbedingungen, da dies einen weiteren Schritt in Richtung diskriminierungsfreier und effizienter Energieversorgung darstellt. Jedoch ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich das neue Gesetz auf eine Teilmarktliberalisierung begrenzt. Analog zum Strommarkt, soll auch der Gasmarkt stufenweise vollständig liberalisiert werden. Gleichzeitig vermissen wir, dass der vorliegende Entwurf kein klares Ziel betreffend den Anteil erneuerbarer Gase und Vorgaben zur inländischen Produktion festlegt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es, das vorhandene Potential der Biomasse möglichst auszuschöpfen. Dazu ist Investitionssicherheit mitentsprechenden Vergütungen an die Produzenten nötig. Auf der anderen Seite ist die Landwirtschaft auch als Grundeigentümerin von Gasnetzen betroffen. Der Bau und Betrieb einer Rohrleitungsanlage auf fremdem Eigentum entspricht einem Eingriff in das Grundeigentum. Oftmals treten wegen der Rohrleitungsanlage durch Landwirtschaftsland nachteilige Auswirkungen auf: Ertragsausfälle und Mehraufwendungen wegen Störungen des Bodenaufbaus und des Wasserhaushaltes, wegen Verdichtungen, wegen Behinderungen bei der Bewirtschaftung durch die Leitung usw. Nachteilige Bodenveränderungen können noch Jahre nach der Bauvollendung nachwirken, teilweise treten Bodenveränderungen auch erst mehrere Jahre nach Bauvollendung auf. Der Schutz des Kulturlandes und der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sind wichtige Anliegen, auch im öffentlichen Interesse. Dass Rohrleitungen auch durch Landwirtschaftsland geführt werden müssen, wird nicht bestritten. Trotzdem erfahren betroffene Grundeigentümer und Bewirtschafter, dass beim Bau und Betrieb von Rohrleitungen die Interessen der Landwirtschaft unvollständig berücksichtigt werden. Wir befürchten, dass mit den vorgeschlagenen Anpassungen bei der Plangenehmigungspflicht die Rechte der Laurstrasse 10 I 5201 Brugg I Telefon +41(0)56462 5111 I Fax +41(0)56441 53 48 info@sbv-

04.02.20 | Junglandwirtekommission Die Junglandwirtekommission (JULA) – eine Fachkommission des SBV – traf sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Themen waren die Umfrage zur Revision der Grundbildung, die Raumplanung und die AP 22+. Mit dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband tauschten sich die JULA-Mitglieder zudem über aktuelle Themen wie die Absicherung des Ehepartners und Frauenförderung aus.

03.02.20 | Der Schweizer Bauernverband bietet den Bauernfamilien kostenloses Kommunikationsmaterial an, um 2.- und 3.-Klass-Ware im Direktverkauf zu kennzeichnen. Das ist eine seiner Massnahmen im Rahmen der Kampagne von «SAVE FOOD, FIGHT WASTE.» gegen Lebensmittelverschwendung. Sie soll die Akzeptanz für die natürlichen Unterschiede bei Naturprodukten sowie die Wertschätzung für Lebensmittel generell fördern.