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Freihandel

Nirgends sind die gesetzlichen Anforderungen an Umweltschutz und Tierwohl derart streng wie in der Schweiz. Der Grenzschutz vermag den daraus resultierenden Kostenunterschied gegenüber Importen etwas auszugleichen. Eine starke Schweizer Exportwirtschaft ist wichtig – die Landwirtschaft darf aber nicht fahrlässig auf deren Kosten geopfert werden.

Die wichtigsten Argumente

  • Die Schweizer Landwirtschaft produziert hauptsächlich für den einheimischen Markt. Dennoch liegt der Selbstversorgungsgrad bei weniger als 60 Prozent. Mit gegen 50% importierten Lebensmitteln steht die Schweiz weltweit an der Spitze der Nettoimporteure. Angesichts dieser Tatsache erweist sich der immer wieder erhobenen Vorwurf der Abschottung als geradezu paradox.
  • Ohne Grenzschutz müssen Schweizer Produkte mit billigen Importen konkurrieren. Der Druck auf die inländischen Produzentenpreise steigt. Handel und Verarbeiter weichen auf Importprodukte aus – insbesondere dort, wo es der Konsument nicht merkt, z.B. bei Butter und Zucker in Backwaren
  • Ökonomen versprechen den Konsumenten zwar, dass durch den Freihandel die Produkte im Laden günstiger werden. Das SECO äussert sich jedoch dahingehend, dass die Produzentenpreise bei einer Marktöffnung sinken, während die Konsumentenpreise gleichbleiben oder gar sogar steigen.

Der SBV setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Agrarhandels ein, die den Bedürfnissen der Schweizer Bauernfamilien, der Multifunktionalität der Landwirtschaft, der Ernährungssouveränität sowie den hohen landesüblichen Produktionsstandards Rechnung tragen.

Die agrar- und handelspolitischen Entwicklungen auf internationaler Ebene haben einen direkten Einfluss auf die Schweizer Landwirtschaft. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sowie für die Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Um sich auf dem internationalen Markt behaupten zu können, geht die Schweiz mit Ländern aus der ganzen Welt Freihandelsabkommen ein. Mit der EU wurden im Agrarsektor verschiedene bilaterale Verträge abgeschlossen, die den Handel regeln.

Landwirtschaftlicher Aussenhandel

 

Sektorales Einkommen pro Familienarbeitskraft

Kontaktperson

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

  

SBV-News SBV-News Nr. 47 (18.11. – 24.11.2019)

25.11.19 | Begleitgruppe Pflanzenschutzinitiativen Die nationale Begleitgruppe blickte auf die Aufklärungskampagne 2019 zurück. Zudem befasste sie sich mit der Situation rund um die Bewilligungen und Überprüfungen von Pflanzenschutzmitteln und führte sich die wichtigsten Erkenntnisse aus der durchgeführten Konsumentenbefragung zu Gemüte. Aufgrund der Erfahrungen und den Erkenntnissen aus der Befragung planten die Mitglieder das weitere Vorgehen. Da die Abstimmung zu den beiden Abstimmungen voraussichtlich erst im November 2020 stattfinden wird, wird die Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» optimiert und weitergeführt. Zusätzlich ist auf Anfang 2020 eine Mediakampagne geplant.

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Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur: Wie steht es um die Nachhaltigkeit?

24.08.19 | Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich gehen beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen. Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat. Die Umsetzung des neuen Verfassungs-artikels 104a Buchstabe d ist ebenfalls mangelhaft. Dieser verpflichtet den Bund zu Handels-verträgen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Offenbar verschliesst die offizielle Schweiz bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung, Regenwaldabhol-zung oder Arbeitsrechte geht. Ob der SBV das Abkommen unterstützt, ist noch nicht klar. Er muss dieses zuerst im Detail analysieren.

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Medienmitteilungen
Haarproben des K-Tipp sprechen für den Konsum einheimischer Lebensmittel

03.06.19 | Anfang Mai veröffentlichte der K-Tipp die Haaranalysen von 20 Testpersonen. Er fand darin neben anderen Stoffen auch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Da neun von zehn der erwähnten Stoffe in der Schweiz nicht verwendet werden, kommen als Quelle vor allem im-portierte Rohstoffe und Lebensmittel in Frage.

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Stellungnahmen Aufhebung der Industriezölle

22.02.19 | Die Vorlage strebt an, die Zölle auf Industriegüter unilateral aufzuheben, um den Konsum zu vergünstigen und die Wirtschaft zu beleben. Gemäss dem erläuternden Bericht liegt das Preisniveau des privaten Konsums 54 % über demjenigen der EU 15. Dies wird insbesondere auf das hohe Lohn- und Kostenniveau zurückgeführt. Aus Sicht der Landwirtschaft überwiegen die Nachteile einer unilateralen Zollsenkung deutlich. Vorteile sind weder für die Landwirtschaft noch für die Allgemeinheit ersichtlich. Daher lehnt der SBV die Aufhebung der Industriezölle dezidiert ab. Dies gilt auch für künftige Pläne des Bundes zur Liberalisierung des Agrarhandels.

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Stellungnahmen Stellungnahme Genehmigung von Freihandelsabkommen

21.02.19 | Vernehmlassungsverfahren über das Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Mit der Vorlage wünschen Sie ,,die Bundesversammlung zu ermächtigen, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen." Auch wenn ihr Vorschlag auf den ersten Blick die Position der Bundesversammlung zu stärken scheint, so stellen wir doch bei genauerer Betrachtung fest, dass damit dem Parlament die Referendumsmöglichkeit entzogen und damit dessen Vetoposition gegenüber der Exekutive geschwächt würde. Aufgrund der Tragweite von Freihandelsabkommen lehnt der Schweizer Bauernverband diese Beschneidung der Volksrechte dezidiert ab. ln Übereinstimmung mit der vom Parlament wiederholt geäusserten Position erwarten wir, dass Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt bleiben.

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Medienmitteilungen
Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

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Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

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Medienmitteilungen
Die Eigeninteressen von economiesuisse

16.10.18 | Nach Avenir Suisse hat auch die economiesuisse eine Studie zur Zukunft der Agrar- und landwirtschaftlichen Aussenhandelspolitik herausgegeben. Ihr Rezept dient vor allen ihren eigenen Interessen: Den Grenzschutz für Landwirtschaftsprodukte abbauen.

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