18.05.20 | Die Kommunikation des Bundes in Sachen Chlorothanonil ist sehr unbefriedigend. Das Bundesamt für Umwelt berichtete letzte Woche über die nationalen Messergebnisse. Dabei wies es in der Kommunikation drauf hin, dass die Metaboliten R471811, R417888 und R419492 das grosse Problem im Grundwasser seien. Im Dezember 2019 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen einen Bericht veröffentlicht, in dem es hiess, dass gerade diese drei Metaboliten nicht relevant sind.

05.05.20 | Während der Corona Krise lässt sich beobachten, wie sich viele KonsumentInnen neu mit der Ernährung auseinandersetzen. So ist aktuell ein grosser Ansturm auf die Hofläden zu verzeichnet. Doch genauso gross war der Ansturm auf die Fast-Food-Restaurants nach der Wiedereröffnung. Daraus müssen wir lernen: Die Freiheit, selber zu entscheiden, wie man einkauft und sich ernährt, wird von den KonsumentInnen sehr geschätzt. Mit Blick auf die extremen und elitären Pflanzenschutzinitiativen, die den Konsumenten ihre Art der Ernährung aufzwingen wollen, bedeutet dies aber auch: Die Schweizer Landwirtschaft muss in der Lage sein, auf diese Verbrauchsvielfalt zu reagieren, sei es im Hofladen oder bei der Lieferung von Rindfleisch für Hamburger, die in Fast-Food-Läden verkauft werden.

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

23.04.20 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) unterstützt im Grundsatz die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats in die Vernehmlassung gegebene parlamentarische Initi-ative zur Risikoreduktion im Bereich Pflanzenschutzmittel. Diese will die Risiken durch den Einsatz von Pflanzen-schutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent reduzieren und damit die im Aktionsplan Pflanzenschutz festgehaltenen Ziele verbindlich regeln. Neben dem Risikoreduktionsziel befürwortet die Landwirtschaft die vorgesehene bessere Transparenz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmit-teln durch die Landwirtschaft, öffentliche Hand, private und weitere Anwender. Die Mitglieder der LAKA fordern darüber hinaus, dass für Biozide ebenfalls ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen wie für Pflanzenschutzmittel definiert wird, denn viele Biozide enthalten die gleichen Wirkstoffe. Nicht einverstanden sind sie damit, dass die Branche selber zusätzliche Massnahmen definieren, durchsetzen und darüber Rechenschaft ablegen soll. Ohne entsprechende Rechtsgrundlagen lässt sich gemäss ihrer Auffassung eine flächendeckende Durchsetzung von Massnahmen nicht sicherstellen. Die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Risikoreduktion sowie deren Monitoring liegt aus der Sicht des SBV eindeutig in der Verantwor-tung des Bundes. Die Landwirtschaft ist gerne bereit, bei der Ausarbeitung mitzuarbeiten und den Bund bei der Umsetzung zu unterstützen.

28.02.20 | Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch Änderung VBP, ChemV, ChemRRV Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2019 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu neh-men. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angele-genheit vernehmen zu lassen. Grundsätzliche Erwägungen Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen rücken auch Biozide vermehrt in den Fokus. Nicht nur die Landwirtschaft setzt Wirkstoffe ein, z. B. zu gezielten Kontrolle von Schaderregern. Auch in vielen anderen Berei-chen werden chemische Stoffe eingesetzt, welche unerwünschte Nebenwirkungen auf Menschen und Umwelt haben können. Geht es um sauberes Trinkwasser oder Insektensterben, soll nicht nur in der Landwirtschaft mit strengen Massstäben gemessen werden, sondern auch in anderen Bereichen. Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen Zur Vernehmlassungvorlage haben wir folgende Bemerkungen: Art. 14a, 14abis, 38a, 62e Der SBV begrüsst die Einführung des UFI als eindeutiger Rezepturidentifikator. Wichtig erscheint uns, dass dieses Kennzeichnungselement möglichst bald eingeführt wird, damit im Falle von Vergiftungen diese Information bald zur Verfügung steht. Mit der Bestimmung, dass das UFI «on the packaging located with the other label ele-ments» angebracht werden kann, muss nicht die ganze Etikette geändert werden. Daher ist eine kürzere Über-gangsfrist zumutbar. Art. 62e Noch längstens bis zum 31. Dezember 2026 2024 dürfen ohne Angabe des UFI nach Artikel 38a in Verkehr gebracht werden: Art 17 Abs. 1 Bst. cbis (neu) Der SBV kann nicht nachvollziehen, dass im Umfeld der aktuellen Diskussionen um Rückstände und Risikoreduk-tion das Zulassungsfahren für Biozide vereinfacht wird. Gemäss Definition in der VBP sind «Biozidprodukte: Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände … die dazu bestimmt sind, … Schadorganismen zu zerstören, abzu- Eidgenössisches Departement des Innern EDI Herr Bundesrat Alain Berset 3003 Bern per elektronischen Versand an rrm@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Brugg, 26. Februar 2020 Zuständig: Steiner Barbara Sekretariat: Ursula Boschung Dokument: Stellungnahme Änderung VBP.docx Seite 2|2 Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 | Fax +41 (0)56 441 53 48 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch schrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. » Je nach Anwendung dieser Produkte ist davon auszugehen, dass geringe Mengen dieser Produkte oder deren Metaboliten in die Umwelt, beispielsweise in Gewässer, gelangen. Zudem geht es hier um Wirkstoffe, die noch nicht umfassend beurteilt sind. Wir erachten diese Anpassung als ein grundlegend falsches Signal.

24.02.20 | Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» geht weiter Der SBV informierte diese Woche seine Mitgliedorganisationen und Allianzpartner über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abstimmung zu den beiden Initiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Die Bauernfamilien können über die kantonalen Bauernverbände kostenlos verschiedene Tafeln, Flyer und Messemodule beziehen. Mitte März startet zudem eine fünfwöchige Mediakampagne in den grossen Newsportalen. Im Zentrum stehen Banner, die zeigen, dass sich die Landwirtschaft in Bewegung befindet und schon viel erreicht hat. Ergänzend dazu gibt es bewegte Plakate in den grossen Bahnhöfen.

18.02.20 | Absenkpfad Pflanzenschutzmittel Die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» ist eröffnet worden. Kernstück sind die Erfassung der Verkäufe von Pflanzenschutzmitteln am Verkaufspunkt und eine zentrale Aufzeichnung der Anwendungen auf dem Betrieb. Weiter erhält die Branche den Auftrag, nebst den unzähligen laufenden Aktivitäten selber zusätzliche risikobasierte Massnahmen zu ergreifen, deren Wirkung zu messen und regelmässig darüber zu berichten. Offen ist, wie breit die «Branche» definiert ist. Der SBV wird Anfang März eine Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchführen.

04.02.20 | Junglandwirtekommission Die Junglandwirtekommission (JULA) – eine Fachkommission des SBV – traf sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Themen waren die Umfrage zur Revision der Grundbildung, die Raumplanung und die AP 22+. Mit dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband tauschten sich die JULA-Mitglieder zudem über aktuelle Themen wie die Absicherung des Ehepartners und Frauenförderung aus.