Hauptinhalt

Sparmassnahmen entschärft

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 23. November 2023

Die Finanzkommission des Nationalrats anerkennt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastung der Bundeskasse auf dem Buckel der Bauernfamilien nicht fair ist. Sie schlägt vor, auf diverse Sparvorschläge im Agrarbudget, insbesondere bei den Direktzahlungen, zu verzichten. Allerdings bleibt das Budget der Landwirtschaft trotz steigenden Anforderungen unter dem Vorjahr.

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft weniger stark für die Schieflage des Bundeshaushalts abstrafen als der Bundesrat dies vorschlug. Eine Mehrheit sprach sich deshalb gegen die Kürzungen im Agrarbudget bei den Direktzahlungen, der Tierzucht und den Herdenschutzmassnahmen aus. Die Kommission will aber bei der Qualitäts- und Absatzförderung sowie den Beihilfen Pflanzenbau um gesamthaft 9 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023 reduzieren. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst in einer Gesamtwürdigung die Entscheide. Die Anforderungen an die Produktion steigen beinahe jährlich an, die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit 20 Jahren konstant bei 3.6Milliarden Franken und Landwirtinnen und Landwirte verdienen heute schon pro Stunde gerade mal 17 Franken. Unschön ist hingegen, dass die Kommission bei den Einzelkulturbeiträgen für Zuckerrüben und damit ausgerechnet im Pflanzenbau dennoch den Sparhammer ansetzt. Damit steht alles in allem dennoch weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung, obwohl die geforderten Leistungen gerade im nächsten Jahr erneut markant steigen mit entsprechenden Folgen auf die Produktionskosten und damit das Einkommen. Der SBV hofft deshalb, dass die Plenen der grossen und kleinen Kammer in der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparpläne auf dem Buckel der Bauernfamilien verzichten.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 47 (18.11. – 24.11.2019)

25.11.19 | Begleitgruppe Pflanzenschutzinitiativen Die nationale Begleitgruppe blickte auf die Aufklärungskampagne 2019 zurück. Zudem befasste sie sich mit der Situation rund um die Bewilligungen und Überprüfungen von Pflanzenschutzmitteln und führte sich die wichtigsten Erkenntnisse aus der durchgeführten Konsumentenbefragung zu Gemüte. Aufgrund der Erfahrungen und den Erkenntnissen aus der Befragung planten die Mitglieder das weitere Vorgehen. Da die Abstimmung zu den beiden Abstimmungen voraussichtlich erst im November 2020 stattfinden wird, wird die Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» optimiert und weitergeführt. Zusätzlich ist auf Anfang 2020 eine Mediakampagne geplant.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 46 (11.11. – 17.11.2019)

20.11.19 | Kompetenzzentrum Boden Im Juli 2019 begann der Betrieb des Kompetenzzentrums Boden. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, Wissenschaft, NGOs und der Praxis trafen sich vergangene Woche, um das konkrete Konzept zu diskutieren. Der SBV setzte sich dafür ein, dass über die Bereitstellung von Bodeninformationen zu Fruchtfolgeflächen in erster Linie der Kulturlandschutz und die landwirtschaftliche Produktion im Zentrum stehen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 45 (04.11. – 08.11.2019)

12.11.19 | Vorstand Die Mitglieder des Vorstands befassten sich mit den für die Landwirtschaft relevanten Geschäften im Parlament wie der Fair-Preis-Initiative, der Grundstückgewinnsteuer, dem CO2-Gesetz oder der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Situation auf den verschiedenen Märkten. Weiter beschäftigten sie sich mit den Forderungen der Massentierhaltungsinitiativen, dem Projektstand bei den Pflanzenschutzinitiativen, der Finanzierung der Ressourcenprogramme, dem vorgesehenen Absenkpfad für Phosphor- und Stickstoffemissionen sowie den neuen risikobasierten Kontrollen. Schliesslich passte der Vorstand das Reglement an und wählte neue Mitglieder in die Fachkommission «Forschung und Beratung».

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 44 (28.10 – 3.11.2019)

04.11.19 | Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik Die Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik informierte sich über das aktuelle Geschehen bei den Sozialversicherungen (vor allem erste und zweite Säule) und genehmigte das Sensibilisierungskonzept «Unfallverhütung» zuhanden der SBV-Gremien. Ausserdem diskutierte sie die möglichen weiteren Aufgaben der im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Care Farming, die Ende September veröffentlichte Wegleitung «Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof» erarbeitet hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 43 (21.10. – 25.10.19)

30.10.19 | Regionalseminare Zentral- und Nordwestschweiz Jedes Jahr im Oktober geht die Spitze des SBV in die einzelnen Regionen, um mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort die aktuellen Themen und Arbeiten zu diskutieren. So können die Teilnehmenden ihre Anliegen zum Tätigkeitsprogramm 2020, dem weiteren Vorgehen punkto Agrarpolitik 22+ oder zum Stand der Pflanzenschutzmittel-Initiativen einbringen. Weitere Themen waren die Kommunikation, der Freihandel und die Revision des Raumplanungsgesetzes. In der ersten Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz in Rothenthurm sowie Nordwestschweiz in Schönbühl statt. Beide waren gut besucht, es fanden rege Diskussionen statt. Es ist für den SBV sehr erfreulich, dass sich die Basis aktiv engagiert und damit zu einer guten Abstützung und Optimierung der Tätigkeiten beiträgt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wahlen 2019: Bäuerliche Vertretung bleibt stark

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 41 (07.10. – 13.10.19)

14.10.19 | WTO Public Forum Wie jedes Jahr präsentierte das WTO Public Forum in Genf gegen 100 Seminare und Podien für rund 2’000 Teilnehmende aus Wirtschaft, NGOs, Diplomaten und internationale Organisationen. Auch zahlreiche Bauernverbände nahmen daran teil. Ein Hauptthema zur Landwirtschaft war wiederum die Reduktion der Direktzahlungen und Subventionen. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber wie diese umgesetzt werden soll. Einige Veranstaltungen thematisierten auch Konsumentenwünsche und Tierwohl. So organisierte der SBV zusammen mit den Bauernverbänden Norwegens und Kanadas ein Podium zur Frage, welche Art von Produkten die Millenials und die Generation Z in Zukunft wollen und wie die Landwirtschaft diese Wünsche erfüllen kann.

Mehr lesen