Sparmassnahmen entschärft
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 23. November 2023
Die Finanzkommission des Nationalrats anerkennt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastung der Bundeskasse auf dem Buckel der Bauernfamilien nicht fair ist. Sie schlägt vor, auf diverse Sparvorschläge im Agrarbudget, insbesondere bei den Direktzahlungen, zu verzichten. Allerdings bleibt das Budget der Landwirtschaft trotz steigenden Anforderungen unter dem Vorjahr.
Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft weniger stark für die Schieflage des Bundeshaushalts abstrafen als der Bundesrat dies vorschlug. Eine Mehrheit sprach sich deshalb gegen die Kürzungen im Agrarbudget bei den Direktzahlungen, der Tierzucht und den Herdenschutzmassnahmen aus. Die Kommission will aber bei der Qualitäts- und Absatzförderung sowie den Beihilfen Pflanzenbau um gesamthaft 9 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023 reduzieren. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst in einer Gesamtwürdigung die Entscheide. Die Anforderungen an die Produktion steigen beinahe jährlich an, die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit 20 Jahren konstant bei 3.6Milliarden Franken und Landwirtinnen und Landwirte verdienen heute schon pro Stunde gerade mal 17 Franken. Unschön ist hingegen, dass die Kommission bei den Einzelkulturbeiträgen für Zuckerrüben und damit ausgerechnet im Pflanzenbau dennoch den Sparhammer ansetzt. Damit steht alles in allem dennoch weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung, obwohl die geforderten Leistungen gerade im nächsten Jahr erneut markant steigen mit entsprechenden Folgen auf die Produktionskosten und damit das Einkommen. Der SBV hofft deshalb, dass die Plenen der grossen und kleinen Kammer in der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparpläne auf dem Buckel der Bauernfamilien verzichten.
Rückfragen
Francis Egger
ehem. Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
